Von Michael Kröger
Berlin - Niedrigst-Zinsen für das Bankgeschäft, ein Bad-Bank-Gesetz zur Auslagerung fauler Kredite - mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen Politik und Zentralbanker, den Kreditkreislauf in Gang zu halten. Trotzdem wächst die Nervosität, denn in den kommenden Monaten, so erwarten es die Fachleute, dürften sich die Spätfolgen der Finanzkrise und der dadurch ausgelösten Rezession bemerkbar machen: Neben der steigenden Arbeitslosigkeit dürfte die zu erwartende Kreditklemme zu den gravierenden Problemen gehören.
In ihrer Not denkt die Regierung sogar über eine Lockerung der Basel-II-Regeln nach, jenen Bestimmungen, die Banken an der Vergabe risikoreicher Kredite hindern sollen. Die Vorschriften verschärften die Finanzkrise, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin: "Deswegen halten wir es für notwendig, das Regelwerk zu überprüfen und zumindest befristet zu Änderungen zu kommen."
Gleichwohl wächst die Sorge, dass die Maßnahmen ohne Wirkung bleiben könnten. Industrieverbände machen bereits erste Signale aus, dass der Strom frischen Geldes allmählich versiegt. Laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages klagen derzeit 36 Prozent der Großunternehmen über schlechtere Kreditkonditionen, Anfang des Jahres waren es nur 26 Prozent. Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie meldet, dass sich der Anteil der Mitglieder, die die Kreditklemme spürten, von März bis Juni auf 57 Prozent mehr als verzehnfacht habe. Und in einer Umfrage des Münchener Ifo-Instituts gaben zuletzt mehr als 50 Prozent der großen Unternehmen an, die Banken würden nur noch sehr zögerlich Kredite vergeben.
Politiker sind sich ausnahmsweise parteiübergreifend einig. Sowohl bei Union als auch bei SPD muss die Kreditklemme als Wahlkampfthema herhalten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) forderten am Wochenende die Banken ebenso auf, die Wirtschaft mit Krediten zu unterstützen wie CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Steinbrück drohte gar mit Zwangsmaßnahmen, "die es noch nicht gegeben hat". Selbst Horst Köhler, einst Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, richtete im ZDF einen präsidialen Appell an die Kreditwirtschaft: "Ich bitte die Banken, sich zu prüfen, ob sie nicht etwas entschlossener sein könnten", sagte er.
Die gescholtenen Banken setzten sich gegen die Vorwürfe entschieden zur Wehr. Manfred Weber, Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Banken, nannte Steinbrücks Drohung, die Banken notfalls mit staatlichen Zwangsmaßnahmen zur Gewährung günstiger Kredite zu zwingen, abenteuerlich. Es gebe in Deutschland keine allgemeine Kreditklemme, es gebe allenfalls Probleme in Teilbereichen, betonte Weber. Und dafür gebe es gute Gründe. Die "unsachlichen Schuldvorwürfe" aus der Politik gingen an der Sache vorbei.
Die Diskussion wirft allerdings mehr Fragen als Antworten auf: Denn auf der einen Seite führen Verbände das Wort, die Interesse an zinsgünstigen Krediten haben und auch der Meinung sind, sie fordern zu dürfen: Schließlich haben sie mit den Steuerzahlungen ihrer Mitglieder erheblich zur Stützung der kriselnden Branche beigetragen. Auch die wütenden Attacken von Steinbrück und Co. dürften eher den Versuch darstellen, Handlungsfähigkeit zu beweisen - oder die Schuldfrage bereits im Vorfeld zu klären. Und Wirtschaftsforschungsinstitute und Bundesbank beschreiben zwar die Gefahr einer Kreditklemme - doch von akuten Engpässen auf breiter Front will derzeit niemand sprechen.
Was also ist dran an den gegenseitigen Schuldzuweisungen? Entbehren sie am Ende gar jeder Grundlage? SPIEGEL ONLINE ist den wichtigsten Fragen nachgegangen:
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Dann ist es aber wirklich völlig egal, ob die Deutsche Bank deutsch ist. Wir haben absolut nichts davon. Einverstanden? Wir brauchen eine Möglichkeit, die erfolgte Hortung von Geld wieder rückgängig zu machen. Es geht nicht [...] mehr...
Kicher. Und alle, die in "Ketten laufen" und sich damit abfinden hoffen, dass am Ende der Kette der Rettungsanker hängt. Aber auch da irren sich die Leut. www.freiheitswerk.de mehr...
Die gerechte Strafe für die Banken wäre es gewesen, sie plete gehen zu lassen. Das kam aus "systemischen" Gründen nicht in Frage. Daher müsste nach den Verantwortlichen Entscheidungsträgern gefahndet werden. Sie [...] mehr...
So ist es. Der wahre "Skandal" liegt daher nicht im monetären Bereich, sondern in der Offenlegung der wahren Machtverhältnisse. Wir leben nicht in einer "repräsentativen Demokratie", sondern in einem modernen [...] mehr...
Sie haben die Triebkräfte und deren Folgen sowie die mangelnde Bereitschaft, diesen Trieben entgegen zu wirken, gut beschrieben. Einem Videotext-Beitrag zufolge hat der Bundespräsident anlässlich seines Besuchs Benedikts XVI. [...] mehr...
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