Von Michael Kröger
Bisher galt das Basel II genannte Regelwerk als unerlässlicher Anker zur Sicherung der Finanzmarktstabilität: Abhängig vom Ausfallrisiko eines Kredits sollen Banken mehr oder weniger Eigenkapital als Sicherheit in ihrer Bilanz hinterlegen. Das Problem: In der Rezession leidet die Bonität der Firmen. Zudem ächzen viele Banken wegen der Finanzkrise an den Mindestvorgaben für ihre eigene Finanzierung.
Dass einige Basel-II-Vorschriften die Krise verschärfen, wird von Fachleuten seit Monaten kritisiert. Auch Finanzminister Peer Steinbrück fordert seit längerem mehr Flexibilität in den in jahrelanger Kleinarbeit ausgehandelten internationalen Regeln. Neu ist, dass Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel jetzt in der EU Nägel mit Köpfen machen wollen. Sie wollen im EU-Finanzministerrat am Dienstag mindestens eine befristete Änderung durchsetzen. Die Frage ist allerdings, ob sie bei der riskanten Halse das notwendige Augenmaß bewahren.
Daran gibt es Zweifel: "Das ist ein Aktionismus, der nur ins Chaos führt", warnt der Hohenheimer Bankenprofessor Hans-Peter Burghof. Kurzfristig mit der Axt durch das Regelwerk zu gehen, sei hoch riskant. Denn die Banken trauten sich in der Finanzkrise schon jetzt kaum über den Weg: "Eine Aufweichung der bisherigen Standards würde dieses Vertrauensproblem nur verschlimmern." Die Kennziffern zum Kernkapital würden an Aussagekraft verlieren, kein Investor wisse mehr, was die Zahlen eigentlich bedeuten. Hinzu kommt: Mit der Aufweichung von Basel II werden genau jene Rahmenbedingungen geschaffen, die erst zu der verheerenden Finanzkrise geführt haben.
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