• Nachrichten
• > Wirtschaft

Ilisu

Europa boykottiert türkischen Großstaudamm

Neuer Streit um den Ilisu-Staudamm: Mehrere europäische Länder haben der Türkei millionenschwere Bürgschaften für das umstrittene Projekt entzogen, für das Tausende Menschen umgesiedelt werden müssten. Die Regierung in Ankara beklagt einen politischen Komplott.

Berlin/Istanbul - Der Ilisu-Staudamm ist ein milliardenschweres Projekt, prestigeträchtig dazu - jetzt ist die Zusammenarbeit zwischen Europa und der Türkei spektakulär gescheitert: Deutschland, Österreich und die Schweiz haben Bürgschaften für den Bau gestoppt.

Sie sehen Umweltauflagen verletzt und Kulturgüter in Gefahr. Bedingungen für die Exportkreditgarantien seien nicht in genügendem Maße erfüllt worden, teilten die Euler Hermes Kreditversicherung, die Österreichische Kontrollbank und die Schweizerische Exportrisikoversicherung am Dienstag mit.

Gegen das mehr als eine Milliarde Euro teure Bauprojekt, das auch die archäologisch bedeutende Stadt Hasankeyf am Tigris bedroht, hatte es im In- und Ausland Proteste gegeben. Der geplante 300 Quadratkilometer große Stausee, der oberhalb der 1820 Meter langen und 135 Meter hohen Ilisu-Staumauer entstehen soll, würde das Zuhause von mehr als 10.000 Menschen überfluten. Die türkische Regierung möchte mit dem Staudamm nicht nur Energie gewinnen, sondern verspricht sich auch bessere Bewässerungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft.

Deutschland hatte das Vorhaben mit rund 190 Millionen Euro über eine Hermes-Bürgschaft abgesichert. Im vergangenen Dezember stoppte Deutschland die Kreditbürgschaft vorerst und gab der Türkei 180 Tage Zeit, um Auflagen zu erfüllen - unter anderem dass die Betroffenen sozialverträglich umgesiedelt werden und dass uralte Kulturdenkmäler wie in der historischen - und nach den Staudammplänen dem Untergang geweihten - Stadt Hasankeyf so gut es geht geschützt werden.

Die Frist an die Türkei war diesen Montag abgelaufen. Aus Sicht der Europäer hat die Türkei viel zu wenig unternommen. "Die Auflagen im Bereich der Umwelt, Kulturgüter und Umsiedlung konnten trotz teilweise erheblicher Verbesserungen innerhalb der vertraglich festgelegten Frist nicht erfüllt werden", heißt es nun in der Erklärung vom Dienstag.

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) erklärte: "Unsere kritische Haltung zu Ilisu war von Anfang an richtig: Wenn der Schutz von Menschen, Umwelt und Kulturgütern nicht gewährleistet werden kann, müssen die Liefer- und Kreditverträge für den Staudamm beendet werden."

Die Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir sagten, der Ausstieg aus dem Staudamm-Projekt sei lange überfällig. "Die Ankündigung der Türkei, den Staudamm auch ohne Kredite aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz zu bauen, ist besorgniserregend", teilten sie mit. Berlin müsse die Türkei bei der Entwicklung ökologischer Alternativen zu dem Staudamm unterstützen.

Auch der Bürgermeister von Hasankeyf, Abdulvahap Kusen, begrüßte die Kündigung der Bürgschaften. "Wir wollen nicht, dass Hasankeyf zerstört wird", sagte er. Er forderte, die jahrtausendealte Ortschaft als Unesco-Weltkulturerbestätte zu schützen.

Die türkische Regierung reagierte dagegen verärgert und erklärte, sie halte an dem Projekt auch ohne internationale Hilfe fest. Umweltminister Veysel Eroglu sagte, es handele sich um eine politische Entscheidung, mit der bestehende Abkommen gebrochen würden. Ein Expertenkomitee habe kein Ende des Projektes verlangt.

Das Misstrauen passt ins Bild der seit kurzem wieder wachsenden Spannungen zwischen der Türkei und Europa. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert seit Wochen die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zur türkischen EU-Kandidatur. Der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" sagte Erdogan nun, die Türkei habe die Lust verloren, "auf Europa zu warten".

ssu/AFP/AP/dpa/Reuters