Haushaltsloch

Staat macht 509 Milliarden Euro neue Schulden

Die Finanzkrise reißt tiefe Löcher in die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden: In den kommenden fünf Jahren wird der Staat deshalb eine halbe Billion Euro an neuen Schulden aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien dürften erst 2013 wieder erreicht werden.

Schuldenuhr: Bis 2013 muss sich der Staat 509 Milliarden Euro leihen

dpa

Schuldenuhr: Bis 2013 muss sich der Staat 509 Milliarden Euro leihen

Berlin - Deutschland wird sich in den kommenden Jahren beispiellos verschulden. Die öffentlichen Haushalte machen bis zum Jahr 2013 neue Schulden in Höhe von insgesamt 509 Milliarden Euro. Das geht aus den am Mittwoch vorgelegten Zahlen des Finanzplanungsrats hervor.

Demnach wird die Bundesrepublik in diesem Zeitraum jedes Jahr die Defizit-Obergrenze der EU von drei Prozent überschreiten. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, in diesem Jahr müsse Deutschland ein Haushaltsdefizit von vier Prozent nach Brüssel melden: "Es ist kein Trost, dass wir damit noch im günstigeren Drittel vergleichbarer Staaten liegen." Im kommenden Jahr soll sogar erstmals der Rekordwert von sechs Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) erreicht werden.

Den Zahlen des Finanzplanungsrats zufolge müssen Bund, Länder und Gemeinden 2009 112,5 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. 2010 sind es dann sogar 132,5 Milliarden Euro. Danach soll die Neuverschuldung schrittweise wieder sinken, bis 2013 auf 69,5 Milliarden Euro. An dem Minus sind Bund, Länder und Gemeinden beteiligt.

Steinbrück betonte, Bund, Länder und Gemeinden würden von der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Republik gebeutelt. Der Wirtschaftseinbruch von minus sechs Prozent in diesem Jahr schlage auf alle Haushaltskennziffern durch. "Bund und Länder gehen auf der Einnahmeseite sehr schwierigen Zeiten entgegen", sagte er. Die Prognose unterstellt, dass die beispiellose Rezession bald endet und die hiesige Wirtschaft nach dem kräftigen Minus in diesem Jahr schon 2010 wieder um 1,2 Prozent wächst. Auch in den drei Folgejahren wird ein Wachstum von knapp über einem Prozent angenommen.

Der Bund hatte seine Finanzplanung bereits vor rund zwei Wochen veröffentlicht, demnach macht er allein bis 2013 neue Schulden von 313 Milliarden Euro. Die Länder sind mit 129,5 Milliarden Euro beteiligt. Und auch in den Kommunen reißen Milliardenlöcher von bis zu 11,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf.

Der Finanzplanungsrat koordiniert die finanzielle Planung von Bund, Ländern und Gemeinden und soll helfen, die EU-Haushaltsvorschriften einzuhalten. Der Rat, in dem Vertreter der Bundesministerien für Finanzen und für Wirtschaft, der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen sitzen, tritt zweimal jährlich zusammen.

beb/AP/AFP

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