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Finanzkrise

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HSH Nordbank

Unwahre Aussagen über Bonuszahlung belasten Carstensen

Peter Harry Carstensen unter Druck: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hat den Landtag nach SPIEGEL-Informationen im Zusammenhang mit der 2,9-Millionen-Euro-Sonderzahlung für HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher falsch informiert.

Hamburg - In einem Brief vom 10. Juli an den Parlamentspräsidenten Martin Kayenburg (CDU) schrieb Carstensen nach SPIEGEL-Informationen: Der Präsidialausschuss der HSH Nordbank habe "mit vorherigem Einverständnis der Spitzen der Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein und der Spitzen der die Regierungen tragenden Fraktionen" die Zahlung an den Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher beschlossen.

Doch ein Einverständnis der Fraktionsspitzen von CDU und SPD in Kiel hat es nie gegeben, weder vor noch nach der Sitzung des Präsidialausschusses der HSH Nordbank am 26. Juni. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner: "Ich bin erst vier Tage später in einer Koalitionsrunde von Carstensen informiert worden."

Sein CDU-Kollege Johann Wadephul hatte bereits am vergangenen Dienstag in einer Sitzung seiner Fraktion erklärt: "Einvernehmen ist mit uns nicht erzielt worden." Erst am Nachmittag des 26. Juni - als die Millionenzahlung im Präsidialausschuss der Bank unter Mitwirkung von Finanzminister Rainer Wiegard bereits beschlossen war - informierte Wiegards persönlicher Referent per E-Mail den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Günter Neugebauer, und die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und SPD.

Hinzu kommt: Carstensens Schreiben ist in weiten Teilen verblüffend identisch mit einem Brief, den sein Hamburger Kollege Ole von Beust (CDU) am gleichen Tag an den Präsidenten der Hamburger Bürgeschaft schickte.

Beust hatte gemacht, was Carstensen versäumte - vorab die Spitzen seiner Regierungsfraktionen, CDU und GAL, eingebunden. Deshalb spricht vieles dafür, dass Carstensen den Beust-Brief ohne sorgfältige Prüfung weitgehend übernommen und mit seinem Briefkopf und seiner Unterschrift versehen hat. Man habe sich mit der schleswig-holsteinischen Regierung über die Unterrichtung der Parlamente abgestimmt, heißt es in der Hamburger Senatskanzlei.

Der Entwurf für ein entsprechendes Schreiben sei in Hamburg entstanden und den Kieler Kollegen übermittelt worden. Carstensens Sprecher Knut Peters ist der Vorgang offenbar peinlich. Sein Kommentar: Zu diesem Thema sei alles gesagt.

Carstensen hat die Koalition mit der SPD in dieser Woche aufgekündigt. Die CDU will am 27. September Neuwahlen stattfinden lassen. Im Kieler Landtag soll darüber am kommenden Donnerstag entschieden werden.

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