Frankfurt am Main - Im monatelangen Tarifkonflikt bei den kommunalen Kindertagesstätten und Sozialeinrichtungen gibt es einen Abschluss. Nach den Arbeitgebern und der Bildungsgewerkschaft GEW hat auch die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di dem Kompromiss im Kita-Tarifstreit zugestimmt. Eine Konferenz der Ver.di-Streikleiter billigte den Entwurf nach Angaben des Vorsitzenden Frank Bsirske am Montag in Frankfurt am Main.
Die Einigung bedeute monatlich im Schnitt 120 Euro mehr pro Erzieherin, sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle. Den genauen Gehaltszuwachs zu beziffern sei allerdings schwierig, weil man viele Berufsgruppen hätte berücksichtigen müssen, sagte Bsirske. Anders als Böhle sprach er von 80 bis 140 Euro zusätzlich im Monat.
So soll laut Bsirske eine Erzieherin mit besonders schwierigen Tätigkeiten zum Einstieg künftig 2300 Euro brutto pro Monat bekommen und später ein Gehalt von bis zu etwa 3250 Euro erreichen können. Eine Kita-Leiterin steigert sich demnach von 2500 Euro Einstiegsgehalt auf bis zu etwa 3460 Euro nach mehreren Berufsjahren.
Als positiv hob Bsirske auch einen "neuartigen Tarifvertag" zur Gesundheitsförderung hervor. Dieser beinhalte zum Beispiel einen individuellen Rechtsanspruch auf eine Gefährdungsanalyse des Arbeitsplatzes. So soll zum Beispiel der Lärmpegel untersucht werden.
Allerdings habe er sich "weitreichendere Schritte" gewünscht, räumte Bsirske mit Blick auf den Abschluss ein. Auch in der Verdi-Streikkommission sei "sehr, sehr kontrovers" über das Thema diskutiert worden, sagte er. Durch die Diskussionen in dem 300-köpfigen Gremium hatte sich eine Einigung bis zum Montagnachmittag hingezogen.
Ursprünglich war eine Entscheidung in dem monatelangen Streit für die rund 220.000 Erzieher und Sozialarbeiter schon für Sonntag geplant, dann aber noch einmal vertagt worden. Der seit Ende Januar laufende Tarifkonflikt hatte sich über Monate immer weiter verschärft und mehrfach zu aufsehenerregenden bundesweiten Kita-Streiks geführt. Insgesamt hatten sich daran rund 150.000 Beschäftigte beteiligt.
Die kommunalen Spitzenverbände beklagten, die Einigung treffe die klammen Kommunen hart. Der zu erwartende hohe dreistellige Millionenbetrag pro Jahr - die Rede war von bis zu 700 Millionen Euro - lasse den beitragsfreien Kindergarten in weite Ferne rücken, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Auch werde angesichts der neuen Belastungen immer fragwürdiger, ob die Kommunen in der Lage sein würden, den für 2013 vorgesehenen Rechtsanspruch für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren einzulösen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, monierte, die Vereinbarung werde in vielen Städten neue Haushaltslöcher reißen.
ssu/yes/ddp/dpa/AP/AFP/Reuters
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