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BayernLB

Kritik an geplanten Bonuszahlungen

Trotz Finanzkrise: Die mit Steuergeldern in Milliardenhöhe vor dem Zusammenbruch gerettete BayernLB will ihren Mitarbeitern dieses Jahr wieder Boni auszahlen. Vorstandschef Michael Kemmer hält das "wichtig für die Motivation", die bayerische Landesregierung zeigt sich empört.

München - Ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums sagte, die Debatte über Boni habe erst Sinn, "wenn das Unternehmen nachhaltig und erfolgreich gewirtschaftet hat". Die Vorstandsgehälter blieben bei 500.000 Euro gedeckelt.

BayernLB-Vorstandschef Michael Kemmer sagte der "Passauer Neuen Presse": "Ich verstehe die Auffassung, dass es bei staatlich gestützten Banken keine Bonifikationen geben soll. Aber auch bei Banken ist es üblich, dass ein bestimmter Teil der Vergütung leistungsabhängig ist." Wenn Mitarbeiter sich "reinhängen und gute Leistung bringen", sollte das honoriert werden. Dass es für 2008 keinen Bonus gegeben habe, hätten die Mitarbeiter verstanden. "Aber auf Dauer ist eine leistungsabhängige Vergütung wichtig für die Motivation", sagte der Bankchef.

Die BayernLB hatte vergangenes Jahr 5,2 Milliarden Euro Verlust gemacht und war vom Freistaat mit einer Finanzspritze von zehn Milliarden sowie einer Bürgschaft über 4,8 Milliarden Euro gerettet worden. Im ersten Halbjahr 2009 schrieb sie schwarze Zahlen. Weitere Hilfen des Freistaats für die Landesbank seien voraussichtlich nicht notwendig, sagte Kemmer. Die Bürgschaft reiche für das Depot mit faulen ABS-Wertpapieren im Nennwert von 19,6 Milliarden Euro: "Nach unserer momentanen Verlustschätzung reicht diese Abschirmung sehr gut aus", sagte Kemmer.

"Falsches Signal an den Steuerzahler"

Der Vorsitzende der BayernLB-Kommission des Landtages, der CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch, sagte, die Boni-Diskussion sei "zum jetzigen Zeitpunkt unangebracht". Die Landesbank solle 2009 erst einmal mit Gewinn abschließen. Die Landtagskommission werde sich das Bonussystem genau anschauen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Franz Xaver Kirschner, sagte: "Bonuszahlungen an Banken, die bereits staatliche Unterstützung erhalten haben, sind ein falsches Signal an den Steuerzahler." Solche Zahlungen könne "man nur im Zusammenhang mit der Rückzahlung der Zehn-Milliarden-Euro-Finanzspritze diskutieren".

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Eike Hallitzky, sagte, nach den Milliardenhilfen sei "an Boni für die Banker gar nicht zu denken". Dagegen teilte die SPD-Abgeordnete und stellvertretende Kommissionsvorsitzende Inge Aures mit, man müsse unterscheiden zwischen den "Großkopferten" und den normalen Mitarbeitern, die teilweise in ihrer Lohnkalkulation mögliche Bonuszahlungen berücksichtigt haben.

WestLB und LBBW halten sich Bonuszahlungen offen

In Schleswig-Holstein hatte der Streit über eine Bonuszahlung von 2,9 Millionen Euro für den HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher den Bruch der großen Koalition in Kiel ausgelöst. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hatte ihren Mitarbeitern für 2008 trotz eines Milliardenverlustes Sondervergütungen in zweistelliger Millionenhöhe gezahlt. Ob es auch für 2009 Zahlungen geben werde, werde Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres entschieden, sagte ein Sprecher. Die ebenfalls mit Steuergeldern gerettete WestLB hatte 2008 auf Boni verzichtet, hält sich aber wie die LBBW Zahlungen für 2009 offen.

wit/AP