Aus Bremen berichtet Yasmin El-Sharif
Die Wutausbrüche und Drohungen sind deutlich seltener geworden. Auch auf den Tisch haut kaum einer mehr, der sein Arbeitslosengeld II nicht pünktlich bekommen hat und sich die finanziellen Nöte aus der Seele brüllt. Die Sicherheitsfrau im Jobcenter Ost I in Bremen hat in diesen Tagen kaum noch zu tun. Entspannt streift sie deshalb durch die langen, kahlen Gänge des Gebäudes, vorbei an den unzähligen Zimmern der Vermittler. Ab und an ist Zeit für ein Schwätzchen.
Jobcenter (in Kiel): Jetzt sind die Mitarbeiter die Ungeduldigen
Nach viereinhalb Jahren Hartz IV scheint in das Bremer Jobcenter Ruhe eingekehrt zu sein. Selbst die Kunden - so werden Hartz-IV-Empfänger von den Mitarbeitern genannt - aus dem Bremer Problembezirk Tenever haben sich offenbar an das neue System gewöhnt und machen viel seltener Ärger als in den ersten Monaten, als Hartz IV eingeführt wurde.
Alles könnte also seinen reibungslosen Gang gehen. Tatsächlich aber droht neuer Ärger. Dieses Mal sind es nicht die Kunden, die ungeduldig sind, sondern die Mitarbeiter selbst.
Schuld daran ist die Politik: Denn die Große Koalition hat es in dieser Legislaturperiode nicht geschafft, eine Neuregelung für die Jobcenter zu beschließen. Die ist aber zwingend notwendig, damit die Behörden, in denen die Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit unter einem Dach kooperieren, weiterarbeiten können. Diese Mischverwaltung der Arbeitsgemeinschaften - besser bekannt als Jobcenter - hatte das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 für verfassungswidrig erklärt. Kann sich die Politik nicht auf eine Reform der Jobcenter oder auf eine Änderung des Grundgesetzes einigen, müssen die 346 Arbeitsgemeinschaften aufgelöst und in ihre Ursprungsformen - Sozial- und Arbeitsämter - zurückversetzt werden. Damit wäre die Einführung der Jobcenter zunichte gemacht.
Bis dahin aber machen die Mitarbeiter der Jobcenter legale Arbeit in einer illegalen Behörde.
"Niemand kann uns sagen, wie es nach 2010 weitergeht"
Andreas Eden hat sich in der Geschäftsstelle Ost I eingerichtet: An den Wänden seines hellen Arbeitszimmers hängen moderne Farbdrucke, auf dem Besprechungstisch steht eine große Schale mit Bonbons und Schokolade. Seit 2005 leitet der 49-Jährige die Geschäftstelle, davor war er für die Bundesagentur für Arbeit (BA) schon in Nürnberg, Hannover und Verden im Dienst. Viele Umbrüche am Arbeitsmarkt habe er miterlebt und -gestaltet, erzählt er, zuletzt Anfang 2005, als Hartz IV eingeführt wurde. Nun aber stehe der nächste gewaltige Umbruch an - mit ungewissem Ausgang. "Niemand kann uns sagen, wie es nach 2010 mit den Jobcentern weitergehen wird. Das sorgt für eine immense Unruhe bei uns im Haus."
Die Folge: Immer mehr Mitarbeiter wollen an einen anderen Arbeitsplatz versetzt werden, der sicherer ist, oder gehen in die freie Wirtschaft, beklagt sich Eden. Insbesondere diejenigen, die ursprünglich von der Kommune geschickt wurden und ab 2010 wieder überflüssig werden könnten, sollte die BA die Vermittlung wieder allein übernehmen, wollten weg. Deshalb ist die Fluktuation in seinem Jobcenter in diesem Jahr rasant in die Höhe geschnellt: Liegt sie sonst bei etwa zehn Prozent, dürften es in diesem Jahr weit mehr als 16 Prozent sein, schätzt Eden. "Die Vermittler entfleuchen uns." Und es sind natürlich ausgerechnet die, die er braucht: Vor allem die gut Qualifizierten flüchteten zu Arbeitgebern, die ihnen eine langfristige Perspektive bieten könnten. Auch ein besseres Gehalt und eine weniger schwierige Kundschaft spielten eine Rolle.
Das Problem ist inzwischen so groß, dass es auch in der Nürnberger Zentrale der BA mit Sorge beobachtet wird. "Bundesweit ist die Personalfluktuation besonders in den großen Jobcentern zu hoch", sagt Heinrich Alt aus dem Vorstand der BA. In der Spitze betrifft dies bis zu 20 Prozent des Personals - sonst liege die Quote weit darunter. Allerdings entstehe Fluktuation auch schon bei der Übernahme von vormals befristet Beschäftigten. Das Fatale an dem ständigen Wechsel: "Je mehr Personal neu angelernt werden muss, desto höher sind die Auswirkungen auf die Leistungsgewährung und Vermittlung", ist sich Alt sicher. Auch Geschäftsstellenleiter Eden sagt: "Wir bluten nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ aus."
Die große Welle wird für 2010 erwartet
Und das kommt zur Unzeit. In wenigen Monaten - da sind sich alle Experten sicher - wird die Wirtschaftskrise voll auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Im Juli ist die Zahl der Arbeitslosen bereits um 52.000 gestiegen. Zwar wird die Welle zunächst die Arbeitsagenturen erfassen, doch spätestens 2010 dürfte eine große Zahl der Arbeitslosengeld-I-Empfänger in Hartz IV rutschen - und dann bei den Jobcentern landen.
Die ersten Vorwehen spüre man bereits heute, sagt Eden. Denn viele Beschäftigte, die derzeit Kurzarbeitergeld bekämen, bräuchten aufstockende Hilfe von der Behörde. "Und die landen auch bei uns", sagt er. Das allein bedeute deutlich mehr Arbeit und Aufwand für die Vermittler. "Die Belastung wird jetzt schon größer."
Insgesamt stecken derzeit rund 6,5 Millionen Menschen im Hartz-IV-System, darunter etwa 1,6 Millionen Kinder. 61.000 Mitarbeiter in den 346 Arbeitsgemeinschaften regeln, dass diese Hartz-IV-Haushalte jeden Monat ihr Geld zum Leben erhalten. Zugleich kümmern sie sich darum, die Erwachsenen wieder in Arbeit zu vermitteln oder sie zumindest wieder fit für den Erwerbsmarkt zu machen. In den vergangenen Jahren konnte die Zahl der Langzeitarbeitslosen so immerhin um mehrere Hunderttausend gedrückt werden.
Nicht nur Eden fürchtet, dass dieser Erfolg durch die Krise und die sich verschlechternde Situation in seinem Jobcenter zunichte gemacht wird. Auch die Bundesregierung befürchtet das und hat deshalb im Rahmen ihrer Konjunkturpakete beschlossen, mehr Vermittler in die Behörden zu schicken. Vor allem soll es darum gehen, eine Vielzahl der heute rund 11.000 befristeten Stellen in unbefristete umzuwandeln.
Dem aber steht die gescheiterte Neuregelung im Weg: In Edens Behörde arbeiten sechs Beschäftigte mit befristeten Verträgen. Doch die laufen nur bis maximal Ende 2010. "Denn wer weiß schon, ob es Jobcenter danach noch gibt?", fragt Eden. Die Folge: Es bleiben mehr Stellen befristet, als ihm und der Regierung lieb sind.
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...ist die Zeit reif, daß sie auf der Straße stehen... mehr...
Nun werte® Chirin, über die unendliche Anzahl von nicht arbeitswilligen SGB- Beziehern lässt sich unter comrades trefflich schwadronieren in Wahlkrampfzeiten – die bundesrepublikanische Wirklichkeit sieht allerdings – wie auch [...] mehr...
ein "Jobcenter zahlt erst mal garnix. Es ist Gesetz, jder Erwerbslose und Bedürftige hat Anspruch auf Hartz4 Zahlungen. Jobcenter veranlassen allerhöchstens die Verzögerung, Aussetzung oder Kürzung des gesetzlichen [...] mehr...
Wenn die jungen Leute an der Tankstelle stehen, sind sie wenigstens von der Straße weg. mehr...
Westerwelle würde ich diffrenzierter sehen als Sie. Begründung: Die Jobcenter haben einen guten und einen schlechten Aspekt. Zuerst der gute: sie zahlen Regelsatz, Wohngeld und Zusatzbedarfe, zwar nicht in wünschenswerter Höhe, [...] mehr...
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