ThemaFinanzkrise ab 2007

30.07.2009

HRE-Untersuchungsausschuss

Weber bescheinigt Regierung gutes Krisenmanagement

Nach BaFin-Chef Jochen Sanio hat auch Bundesbank-Präsident Axel Weber die Bundesregierung im HRE-Untersuchungsausschuss entlastet. Er bescheinigte den Verantwortlichen sogar ein gutes Krisenmanagement.

Berlin - Weber lieferte der Opposition wenig Anlass für neue Angriffe auf die Regierung. "Zur Rettung der HRE hat es keine Alternative gegeben", sagte der Bundesbank-Präsident am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Ein Verzicht darauf hätte "unabsehbare Folgen für das deutsche Finanzsystem" nach sich gezogen. Dafür wäre der Begriff "Kernschmelze" angebracht gewesen.

Bundesbankpräsident Weber: Kernschmelze im deutschen Finanzsystem

dpa

Bundesbankpräsident Weber: Kernschmelze im deutschen Finanzsystem

Weber schilderte dem Ausschuss seine Einschätzung des Rettungswochenendes Ende September 2008. Den Fall der HRE brachte er unmittelbar in Zusammenhang mit der Insolvenz der amerikanischen Bank Lehman Brothers. Diese habe die internationalen Finanzmärkte in eine "fundamentale Schockstarre" versetzt. Weber sprach von einer "Gezeitenwende". Von diesem Ereignis sei eine Schockwelle ausgegangen, die das Vertrauen in die Finanzmärkte vollständig gebrochen habe. Seitdem sei klar gewesen: "Kein weiterer systemrelevanter Spieler durfte in die Insolvenz gehen."

HRE-Krise kein Einzelfall

"Die Zuspitzung bei der HRE war kein Einzelfall", sagte Weber. Am gleichen Wochenende hätten in anderen europäischen Ländern gleichartige Rettungsversuche stattgefunden. Die HRE sei ein "systemrelevanter Spieler" in Deutschland gewesen.

Weber zeigte sich auch sicher, dass das private Bankenkonsortium, das zur Rettung der HRE bereit war, über die angebotenen 8,5 Milliarden Euro nicht hinausgehen konnte. Daher sei eine Lösung ohne die Bundesregierung nicht möglich gewesen. Die HRE hatte zunächst einen Liquiditätsbedarf von 35 Milliarden Euro, der sich schon eine Woche nach dem Rettungswochenende auf 50 Milliarden Euro erhöhte. Weber betonte auch, dass die Liquiditätssituation der HRE vor der Lehman-Insolvenz zwar "angespannt, aber nicht lebensbedrohlich" gewesen sei.

Das zähe Ringen um die Rettung der Hypo Real Estate sei für ihn auch ein klarer Beweis dafür gewesen, dass weitere Bankenrettungen eine "systemische Antwort und keine Einzelfalllösungen" erforderten, sagte der Bundesbankpräsident. Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz habe die Regierung darauf reagiert.

Entlastung für Asmussen

Weber widersprach der Darstellung der Opposition, das Bundesfinanzministerium habe sich zu spät in die Verhandlungen am letzten Septemberwochenende eingeschaltet und der zuständige Staatssekretär Jörg Asmussen sei nicht vorbereitet gewesen. "Ich war Freitag, Samstag und Sonntag kontinuierlich mit dem Bundesfinanzministerium in Kontakt", sagte er. Er habe sowohl mit Asmussen, als auch mit Finanzminister Peer Steinbrück und Kanzlerberater Jens Weidmann mehrfach die Lage besprochen.

Asmussen war am Sonntag um 17.05 zu den Rettungsgesprächen von Banken und Bankenaufsicht in Frankfurt dazugestoßen.

Weltfinanzsystem bedroht

Die HRE war in eine Schieflage geraten, weil sich die Banken nach der Lehman-Pleite untereinander weltweit kaum noch Kredit gaben. Die irische HRE-Tochter Depfa war aber bei der Refinanzierung langfristiger Projekte stark auf kurzfristige Kredite anderer Institute angewiesen. Weber sagte, vor der Insolvenz von Lehman sei die Liquiditätssituation der HRE angespannt, aber noch nicht lebensbedrohlich gewesen.

Am Vormittag hatte bereits der Chef der Bankenaufsicht, Jochen Sanio, die Dringlichkeit der HRE-Rettung beschrieben. "Das Kreditwesen hätte die Insolvenz der HRE nicht überlebt, das hätte den Untergang des Weltfinanzsystems bedeutet", sagte der BaFin-Chef. Wenn die Regierung den damaligen Dax-30-Konzern HRE aufgegeben hätte, wäre das Vertrauen in das deutsche Finanzsystem zusammengebrochen: "Das hätte einen institutionellen Run ausgelöst, den das deutsche System nicht überlebt hätte", sagte der BaFin-Präsident. Die HRE wurde inzwischen mit mehr als 100 Milliarden Euro gerettet. Heute ist sie fast vollständig in Bundeshand.

mik/AP/Reuters

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