Warnung an die Politik

Sozialkassen droht 30-Milliarden-Euro-Defizit

Wirtschaftsforscher zerpflücken die Finanzpläne der Politik: Einer SPIEGEL-Analyse zufolge fehlen den Sozialkassen bis Ende 2010 rund 30 Milliarden Euro. Um das Defizit auszugleichen, reicht es laut Experten nicht, auf Wachstum zu setzen - und auch noch Steuersenkungen zu versprechen wie Angela Merkels Union.

Kanzlerin Merkel: Experten gegen Versprechen der Union

Hamburg - Die nächste Bundesregierung wird nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälische Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) mit einem Milliardendefizit bei den Sozialkassen kämpfen und drastisch sparen müssen. Eine Analyse des Instituts für den SPIEGEL ergab, dass in der gesetzlichen Kranken- und Arbeitslosenversicherung bis Ende nächsten Jahres ein ungedeckter Finanzbedarf von fast 30 Milliarden Euro aufläuft.

Bei der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit erwartet das RWI ein Finanzierungsdefizit von rund 18 Milliarden Euro. Bei den Krankenkassen beziffert das Institut den Fehlbetrag in diesem und im nächsten Jahr auf zusammen 10,5 Milliarden Euro. Damit ist das RWI sogar noch optimistischer als zuletzt die Bundesagentur für Arbeit selbst, die bis Ende 2010 mit 22 Milliarden Euro Defizit rechnet.

Die Experten sind alarmiert - und fordern eine Wende in der Finanzpolitik. "Um die Defizite auszugleichen, reicht es nicht, auf Wachstum zu setzen", sagte RWI-Forscher Heinz Gebhardt dem SPIEGEL. Die nächste Regierung müsse in großem Stil Ausgaben kürzen, Beiträge erhöhen oder Steuergelder zuschießen.

Die Wahlkampfpläne von Kanzlerin Merkel und der Union sehen dagegen vor, mit Steuersenkungen und staatlichen Mehrausgaben für Bildung und Forschung das erhoffte Aufkeimen des Wirtschaftswachstums zu stützen. Gleichzeitig sollen auch die Schulden des Staates abgebaut werden. Dies stößt allerdings auch bei Finanzexperten in den eigenen Reihen auf Skepsis.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Kampeter, prognostiziert einen erheblichen Handlungsbedarf in der nächsten Legislaturperiode. "Wenn das Wirtschaftswachstum nicht zurückkommt, werden die Sozialsysteme und der Bundeshaushalt vor Herausforderungen gestellt, die wir uns in der Politik noch gar nicht vorstellen können", sagte er. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen sagte dem SPIEGEL: "Wir brauchen eine neue Agenda 2010."

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sieht nach dem schweren Einbruch für das kommende Jahr allenfalls ein leichtes Wirtschaftswachstum von einem halben bis einem Prozentpunkt. In diesem Jahr sei mit einem Rückgang von 4,5 bis 6,0 Prozent zu rechnen. Der Höchstwert entspricht der Prognose der Regierung und sei die Obergrenze, sagte IW-Chef Michael Hüther der "Rheinpfalz am Sonntag" laut Vorabbericht. Steigerungsraten von zwei Prozent und mehr seien erst nach 2010 wieder erreichbar.

ffr/Reuters

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: