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Wirtschaftskrise

Haltet den Arbeitsmarkt flexibel!

Die Konjunkturdaten weisen wieder leicht nach oben, doch dem Arbeitsmarkt steht das Schlimmste noch bevor. Die Politik muss deshalb alles tun, um den Jobmarkt flexibel zu gestalten - und das bedeutet ein klares Nein zu Mindestlöhnen, kommentieren die Ökonomen Christoph M. Schmidt und Jochen Kluve.

Egal, ob es Managerbefragungen, Frühindikatoren oder Ökonomenmeinungen sind: Derzeit mehren sich die Zeichen, dass die Rezession langsam zum Ende kommt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) könnte im zweiten Halbjahr 2009 sogar wieder wachsen - wenn auch verhalten.

Allerdings dürfte eine für das Exportland Deutschland wichtige Triebfeder des Wachstums - die starke Nachfrage nach Investitionsgütern aus dem Ausland - in den nächsten Jahren wohl eher schleppend in Gang kommen. Auch von der staatlichen Nachfrage dürfte kein dauerhafter Impuls ausgehen - denn angesichts der immensen Schuldenberge wird mittelfristig die Haushaltskonsolidierung im Vordergrund stehen.

Kurzarbeit hat Arbeitslosigkeit bislang verhindert

Im ersten Quartal dieses Jahres war an den Arbeitslosenzahlen kaum eine Krise abzulesen. Jetzt aber deuten alle Zeichen auf eine massive Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt hin. Zum einen hinkt dieser den konjunkturellen Schwankungen zeitlich meist hinterher. Zum anderen ist das verhaltene Durchschlagen der Rezession auf den Arbeitsmarkt ein Verdienst der Kurzarbeit: Im März 2009 erhielten 1,124 Millionen Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld, ein deutlicher Anstieg um 923.000 Menschen seit Dezember 2008. Ein erheblicher Teil dieser Arbeitnehmer wäre wahrscheinlich arbeitslos, wenn die Kurzarbeit nicht so konsequent angewendet worden wäre. Sie hat es für Unternehmen attraktiver gemacht, Mitarbeiter im Betrieb zu halten.

Klar ist aber: Beschäftigung kann bei gleichzeitigen Lohnerhöhungen nur stabil bleiben, wenn die Arbeitsproduktivität entsprechend steigt. Das aber ist bei einer stagnierenden Wirtschaft nicht gegeben. Trotzdem sind Lohnsteigerungen zum Teil bereits verhandelt und weitere werden gefordert - was für die Arbeitslosenzahlen wenig Gutes ahnen lässt. Käme dazu noch ein flächendeckender Mindestlohn, wäre das Gift für die Erwerbstätigkeit in Deutschland. Denn selbst in wirtschaftlich besseren Zeiten würde ein solcher je nach Höhe nennenswerte bis massive Beschäftigungsverluste verursachen - und das vor allem bei Arbeitnehmern mit geringer Qualifikation.

Dabei sind diese ohnehin die Verlierer dieser Krise. Denn sie sind - das zeigt die Forschung - generell stärker von konjunkturellen Schwankungen betroffen: Zwar erhalten sie im Aufschwung vergleichsweise schnell einen neuen Job, aber sie verlieren ihn im Abschwung auch ebenso häufig wieder. Gleichzeitig ist ihr Arbeitslosigkeitsrisiko im Durchschnitt stärker ausgeprägt als das der höher Qualifizierten. Und nicht zuletzt richten sich die Flexibilisierungsmaßnahmen der Hartz-Reformen gerade an Langzeitarbeitslose, deren Qualifikationen während ihrer Arbeitslosigkeit zumindest zum Teil verlorengingen. Aber genau diese Flexibilisierung macht eben auch die einfachere Beendigung von Arbeitsverhältnissen möglich.

Krise nutzen, um Arbeitsmarkt flexibler zu machen

Zwar sind das normale und notwendige Prozesse im wirtschaftlichen Abschwung. Die Arbeitsmarktpolitik muss dann aber dafür sorgen, dass es im Aufschwung eine spiegelbildliche "Eskalation in Beschäftigung hinein" geben kann: Durch Zeitarbeitsregelungen, durch den Abbau von Marktbarrieren und durch Anreize zur Beschäftigungssuche. Das heißt: Verzicht auf Mindestlöhne und eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und keine Verlängerung des ALG-I-Bezugs.

Denn es besteht kein Zweifel, dass Länder mit sehr flexiblem Arbeitsmarkt wie die USA, in denen die Krise sehr schnell zum Anstieg der Arbeitslosigkeit führt, diese bei beginnendem Aufschwung ebenso schnell wieder abbauen. Ein Land wie Deutschland aber, in dem flexible Regelungen nur für Teile der Beschäftigungsverhältnisse - Zeitarbeit, geringfügige Beschäftigung - gelten, werden Anpassungsprozesse nach unten, aber eben auch nach oben viel, viel länger dauern.

Deshalb sollte man die Krise wenn überhaupt dazu nutzen, den deutschen Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten - und dabei kann die Arbeitsmarktpolitik zwei Wege beschreiten, die sich gegenseitig nicht ausschließen: Über das Instrument der Kurzarbeit kann sie den Stellenabbau zwar nicht verhindern, aber immerhin verzögern. Damit wird Humankapital vor der Abschreibung gerettet - auch wenn es den notwendigen Strukturwandel behindert. Denn Unternehmen, die erfolgreich aus der Krise gekommen wären, erreichen dies vielleicht nicht, weil an sich nicht-überlebensfähige Konkurrenten durch zu großzügige Kurzarbeitsregelungen künstlich im Markt gehalten werden. Und innovative Unternehmen können aus der Krise heraus nicht hinreichend expandieren, weil benötigte Fachkräfte durch Kurzarbeit in anderen, weniger innovativen Unternehmen gebunden werden. Deshalb kann die vermeintliche Rettung heute also einen Wohlfahrtsverlust in der Zukunft bedeuten.

Deshalb ist der zweite Weg für die Arbeitsmarktpolitik wichtig: Jetzt müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass im beginnenden Aufschwung der Abbau der Arbeitslosigkeit möglichst schnell verläuft - gerade bei den niedrig Qualifizierten. Das bedeutet, die Debatte über Mindestlöhne jedweder Form einzustellen. Auch der Bezug von ALG I darf nicht konjunkturell verlängert werden. Und es bedeutet zudem, die vorhandenen flexiblen Elemente des Arbeitsmarkts wie Zeitarbeit und geringfügige Beschäftigung nicht nur zu erhalten, sondern darüber nachzudenken, wie mehr Flexibilität in die normalen Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden könnte. Etwa durch eine Lockerung des Kündigungsschutzes mit klareren Abfindungsregelungen. Nur so wird auch der deutsche Arbeitsmarkt zeitnah ein Licht am Ende des Tunnels erkennen können.