Illegale Autoverkäufe

Steinbrück fordert Aufklärung von Abwrack-Betrug

Der Skandal über massenhafte Betrügereien mit der Abwrackprämie sorgt für Ärger: Jetzt hat sich Bundesfinanzminister Steinbrück eingeschaltet und fordert Aufklärung. Kritiker sehen in der Verschrottungsbeihilfe gar ein "Förderprogramm für die organisierte Kriminalität".

Berlin - Zehntausende Deutsche wähnten ihre zum Abwracken gegebenen Autos auf dem Schrottplatz, tatsächlich sollen sie illegal ins Ausland verkauft worden sein - und das ruft den Finanzminister auf den Plan. Nach einem Zeitungsbericht über die unrechtmäßigen Geschäfte fordert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine rasche Aufklärung der Vorwürfe. "Dem wird man nachgehen müssen. Sie können einen gewissen Missbrauch nie ganz ausschließen", sagte Steinbrück am Mittwoch in Berlin.

Der Minister drohte auch Konsequenzen an, sollten sich die Vorwürfe über Tausende Betrugsfälle bei der Abwrackprämie bewahrheiten. "Wenn das belegbar ist, dann müssen möglicherweise gewährte Vorteile wieder eingeholt werden - so wie bei allen anderen Missbrauchstatbeständen auch", sagte Steinbrück.

Die "Bild"-Zeitung hatte am Mittwoch berichtet, dass bis zu 50.000 in Deutschland abgewrackte Fahrzeuge illegal ins Ausland verkauft worden seien. Die Zeitung berief sich dabei auf Schätzungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Fünf bis zehn Prozent der bisher verschrotteten Fahrzeuge wurden demnach nach Afrika und Osteuropa transportiert. "Organisierte Recycler machen hier Geschäfte", sagte der stellvertretende BDK-Vorsitzende Wilfried Albishausen. Er forderte eine schärfere Aufsicht für Auto-Entsorger. "Man hätte bei der Abwrackprämie von Anfang an vorsehen müssen, dass die Ordnungsbehörden bei den Recycling-Unternehmen entsprechende Kontrollen durchführen", sagte Albishausen.

Andere Organisationen schlossen sich der Kritik an der Abwrackprämie an. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) teilte mit, das Programm entwickle sich zu einem Debakel für den Rechtsstaat und einem "Förderprogramm für die organisierte Kriminalität". Der Verband rechnet sogar mit einer weiteren Zunahme auf bis zu 100.000 Betrugsfälle. Zudem sieht sich die Umwelthilfe in ihren früheren Vorwürfen bestätigt. Bereits zu Jahresbeginn war es dem Verband mit Testpersonen gelungen, ein offiziell abgewracktes Fahrzeug nach Osteuropa oder Afrika zu verkaufen. Die Tester konnten das Auto damals sogar erneut in Deutschland anmelden und dennoch alle notwendigen Papiere für die 2500 Euro Abwrackprämie erhalten.

Das für die Auszahlung der Abwrackprämie zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) wies hingegen den Bericht zurück. Die Behörde bestätigte zwar, dass es Betrugsfälle mit der staatlichen Prämie gebe. "Es wurden uns Fälle gemeldet, das sind allerdings weniger als hundert Fahrzeuge", sagte Bafa-Sprecherin Christiane Fuckerer. Dem werde nachgegangen. Die Zahl von 50.000 sei aber "nicht zutreffend".

Bisher sind 1,715 Millionen Anträge auf die Abwrackprämie beim zuständigen Bundesamt eingegangen, 500.000 Bürger sollen laut Bafa bereits ihr Altfahzeug abgewrackt und dafür eine Prämie von 2500 Euro kassiert haben.

tko/AP/dpa

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: