Konjunkturpaket II
Milliardenhilfen überfordern Kommunen
Neue Farbe für Schulen, Ausbesserung von Straßen oder Dämmung für öffentliche Gebäude: Kommunen und Gemeinden haben jede Menge Möglichkeiten, um das Geld aus dem Konjunkturpaket II auszugeben - doch die Mittel werden nur zögernd abgerufen.
Berlin - Womöglich dauern die Planungen länger als es die Autoren des Gesetzes vorausgesehen hatten: Auch sechs Monate nach der Verabschiedung des Zukunftssicherungsgesetzes kommt das Konjunkturprogramm der Bundesregierung nur schleppend in Gang. Von den zehn Milliarden Euro, die der Bund bis Ende 2010 bereitstellt, haben die 16 Bundesländer zusammengenommen weniger als 200 Millionen Euro beim Bundesfinanzministerium abgerufen, wie die "Welt" unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den Finanz- und Innenministerien der Länder berichtet.
Eigentlich hätten nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz von den zehn Milliarden Euro bis Ende des Jahres mindestens die Hälfte ausgegeben sein sollen.
So zahlte Hessen dem Bericht zufolge bis Mitte Juli immerhin 177 Millionen Euro an seine Kommunen aus, darin enthalten seien aber auch Mittel eines Sonderkonjunkturprogramms der Landesregierung gewesen. Nordrhein-Westfalen habe von den ihm zustehenden 2,1 Milliarden Euro bisher 29 Millionen beim Bundesfinanzministerium abgerechnet, in Bayern seien es 6,7 Millionen von 1,4 Milliarden Euro. Rheinland-Pfalz rief demnach 13 Millionen von knapp einer halben Milliarde Euro ab. In der Hauptstadt Berlin seien es bisher sechs Millionen von 632 Millionen Euro. Bremen und Mecklenburg-Vorpommern hätten noch überhaupt kein Geld aus dem Konjunkturpaket II abgerufen.
Das Bundesfinanzministerium habe eine Anfrage der Zeitung, wie viel Geld jedes Bundesland bisher aus dem Konjunkturprogramm II abgerufen habe und wie das Ministerium die aktuelle Umsetzung des Konjunkturpakets einschätze, nicht beantworten wollen. "Der Bund hat sich bei der Bekanntgabe von Zahlen oder Bewertungen zurückzuhalten", sagte ein Sprecher der "Welt" zufolge.
50 Milliarden Euro: Eckpunkte des neuen Konjunkturpakets
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Kernstück ist ein öffentliches Investitionsprogramm im
Volumen von rund 17,3 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die
Sanierung von Schulen und Hochschulen, aber auch in die
Sanierung von Verkehrswegen und anderen öffentlichen Gebäuden.
Der Bund zahlt zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen
und vier Milliarden Euro für direkte Investitionen. Die Länder
sollen 3,3 Milliarden Euro beisteuern. Damit Investitionen rasch
greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.
Ab 1. Januar 2009 gilt rückwirkend: Der Eingangssteuersatz
sinkt von 15 auf 14 Prozent. Der steuerfreie Grundfreibetrag
wird um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. "Als Einstieg in einen
Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte
(...) um 400 Euro nach rechts verschoben", heißt es weiter.
Zusätzlich soll ab 2010 der Grundfreibetrag auf 8004 Euro
steigen, die Tarifeckwerke rücken dann weitere 330 Euro nach
rechts.
Insgesamt entlastet der Staat die Bürger dadurch nach den
Berechnungen der Koalition 2009 um 2,9 Milliarden Euro und im
folgenden Jahr um 6,05 Milliarden Euro.
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt
zum 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent - paritätisch für
Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie werden dadurch zusammen bis
Ende 2010 um neun Milliarden Euro entlastet. In gleicher Höhe
steigt der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenkassen.
Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro
gezahlt. Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger ab Juli je Kind
von 6 bis 13 Jahren rund 35 Euro mehr im Monat.
Zur Unterstützung der Autoindustrie hat sich die Koalition
auf eine Umweltprämie geeinigt. Wer einen Neuwagen kauft und
dafür ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet, das
mindestens ein Jahr auf den aktuellen Besitzer zugelassen war,
erhält 2500 Euro. Die Prämie gilt für Zulassungen bis Ende 2009.
Dafür veranschlagt der Bund Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Die
Unternehmensberatung PWC erwartet dadurch etwa 300.000
zusätzlich verkaufte Autos. Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli 2009
vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden. Für die
Entwicklung umweltfreundlicher Motoren ist eine verstärkte
Förderung vorgesehen.
Generell wird für die Exportwirtschaft die Erweiterung der
Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportfinanzierung geprüft.
Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 450
Millionen Euro jährlich aufgestockt. Die Förderung wird
bundesweit auf Firmen mit bis zu tausend Beschäftigten ausgedehnt.
Der Ausbau der Breitbandverkabelung für das Internet wird
beschleunigt. Bis Ende 2010 sollen alle bislang nicht versorgten
Gebiete über leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügen.
Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der
Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für
Inlandsdarlehen von bisher 25 auf 100 Milliarden Euro
aufgestockt. Eine direkte Staatsbeteiligung an Firmen ist nicht
vorgesehen. Die Bedingungen des Sonderprogramms bei der
staatlichen Förderbank KfW werden flexibler.
Um Entlassungen zu vermeiden, soll Kurzarbeit attraktiver
werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet den
Arbeitgebern die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden
Sozialbeiträge. Für Zeiten der Qualifizierung können auf Antrag
die vollen Sozialbeiträge erstattet werden. Auf die BA kommen
allein dadurch nach Berechungen des Bundes Mehrausgaben in 2009
und 2010 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu. Finanziert wird
dies aus den Milliarden-Rücklagen der Behörde.
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bis Mitte
2010 bei 2,8 Prozent liegt, wird mindestens bis Ende 2010 auf
dieser Höhe stabilisiert. Dazu wird eine
"Ausgleichsverpflichtung des Bundeshaushalts" festgelegt. Dies
bedeutet, dass der Bund in jedem Fall mit einem Darlehen
einspringen muss, wenn der BA das Geld ausgeht und der
Beitragssatz eigentlich steigen müsste. Die Koalition hat dafür
2010 ein Darlehen von einer Milliarde Euro eingeplant.
Zur Begrenzung der Staatsverschuldung haben Union und SPD
die Schaffung einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz
vereinbart. Gesamtstaatlich sollen nur noch neue Schulden von
bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein. Das
wären derzeit etwa 12,5 Milliarden Euro. Die Schulden für
Investitionen sollen mit einem Tilgungsfonds abgezahlt werden.
Die Landesregierungen bezeichnen es dem Bericht zufolge als irreführend, bei der Bewertung des Konjunkturpakets nur auf die Summe der in Berlin abgerufenen Mittel zu achten. "In Nordrhein-Westfalen wird bereits an Hunderten Projekten im Wert von mehr als einer Milliarde Euro gearbeitet", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Auch Rheinland-Pfalz, Bremen oder Niedersachsen hätten betont, trotz des geringen Mittelabrufes in Berlin hätten bereits Hunderte von Schulsanierungen und anderer Projekte begonnen.
mik/AP/ddp/Dow Jones
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