ThemaFinanzkrise ab 2007

16.08.2009

HRE-Rettung

Schwere Vorwürfe gegen Bafin und Bundesbank

35 Milliarden Euro sollten die Hypo Real Estate zunächst retten - doch letztlich war dafür viel mehr Geld nötig. Die Chefs von Bankenaufsicht und Bundesbank sollen der Öffentlichkeit den erhöhten Finanzbedarf bewusst verschwiegen haben. Die Betroffenen weisen den Vorwurf zurück.

Berlin/München - Es war eine dramatische Aktion, die am Ende eine Bank rettete und vermutlich den Zusammenbruch der Finanzmärkte verhinderte: Wie viel Geld allerdings wirklich nötig war, um die angeschlagene Hypo Real Estate zu retten, darüber wurde die Öffentlichkeit und Aktionäre möglicherweise getäuscht.

Logo der Hypo Real Estate: Öffentlichkeit getäuscht?

Knapp ein Jahr nach der Notrettung der Immobilienbank Hypo Real Estate drohen der Bankenaufsicht Bafin und der Bundesbank daher Ermittlungen wegen Irreführung der Aktionäre. Das ergebe sich aus Unterlagen der Münchner Justiz, sagte der Obmann der Linksfraktion im HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Axel Troost, dem "Tagesspiegel".

Den Vorwürfen stellen müssen sich die Chefs von Bafin und Bundesbank, Jochen Sanio und Axel Weber. "Die Aktionäre und die Öffentlichkeit sind getäuscht worden, und das auf Anweisung der Herren Sanio und Weber", sagte Troost. Auch der FDP-Ausschussvertreter, Volker Wissing, sagte, die Staatsanwaltschaft werde derartige Ermittlungen prüfen müssen.

Eine Irreführung der Öffentlichkeit über die Vermögenslage börsennotierter Aktiengesellschaften ist strafbar. Schon wenige Tage nach der spektakulären Rettungsaktion in der Nacht zum 29. September 2008 habe sich herausgestellt, dass das Institut zum Überleben 15 Milliarden Euro mehr als die verabredeten 35 Milliarden benötigte. Insgesamt flossen über 100 Milliarden Euro als staatlich verbürgte und von Banken gestellte Kredite. Im Frühjahr 2009 wurde die Bank verstaatlicht.

Immobilienbank in Not

Die Hypo Real Estate

Die Hypo Real Estate ist ein vergleichsweise junges Unternehmen. Sie ist erst im Jahr 2003 entstanden, als die HypoVereinsbank ihr gewerbliches Immobilienfinanzierungsgeschäft abgespaltet hat. Im Oktober 2003 ging die Hypo Real Estate an die Börse und schaffte es dort gut zwei Jahre später in den Dax. Später stieg das Unternehmen zunächst in den MDax ab, seit der Verstaatlichung ist es an der Börse nicht mehr notiert.

Die Finanzkrise

Die Verstaatlichung

Die Bundesbank wies die Vorwürfe zurück. Weber habe diese "mit Verwunderung zur Kenntnis genommen", erklärte das Institut. "Die strafrechtlichen Vorwürfe sind rechtlich unhaltbar und entbehren jeder Grundlage", hieß es in einer Erklärung vom Sonntag weiter.

Hintergrund ist laut "Tagesspiegel" die Ad-hoc-Mitteilung, mit der die HRE nach den dramatischen Verhandlungen am Morgen des 29. September 2008 mitgeteilt hatte, die Bank habe von einem Konsortium des Finanzsektors Kredit "in ausreichender Höhe" bekommen. Das war dem Blatt zufolge falsch und ist einer der Gründe, warum gegen die früheren HRE-Manager ermittelt wird.

In einem Durchsuchungsbeschluss des Münchner Amtsgerichts heißt es demnach, der HRE-Vorstand habe gewusst, "dass ein weit höherer Absicherungsbedarf bestand". Den Wortlaut der Mitteilung hätten Sanio und Weber allerdings vorgegeben und für ihre Behörden eine fast gleich lautende Presseerklärung abgegeben.

Merkel stützt Steinbrück

Der Ad-hoc-Mitteilung waren Krisengespräche vorausgegangen, unter anderem zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, sowie zwischen Finanzminister Steinbrück (SPD) und dem Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. Der SPIEGEL berichtet, Trichet habe in der entscheidenden Nacht in Telefonaten mit Steinbrück und dem Wirtschaftsberater von Merkel, Jens Weidmann, auf eine Rettung der HRE um jeden Preis gedrängt. Sollte sich die Bundesregierung verweigern, werde der Interbankenmarkt am folgenden Tag unweigerlich zusammenbrechen und damit das gesamte europäische Finanzsystem, warnte er laut SPIEGEL.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages geht in dieser Woche in die letzte Runde. Steinbrück wird am Donnerstag im Ausschuss vernommen, sein Staatssekretär Jörg Asmussen, der besonders im Feuer der Oppositionskritik steht, am Mittwoch. Die Opposition wirft Steinbrück sowie Asmussen in dem Untersuchungsausschuss vor, die Lage bei der HRE falsch eingeschätzt und zu spät eingegriffen zu haben.

Steinbrück erhielt vor seinem Auftritt im Ausschuss Rückendeckung von Bundeskanzlerin Merkel: "Wir haben mit einer Entscheidung bis zum letzten Moment gewartet", sagte die Kanzlerin dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Da war ich mir übrigens mit Finanzminister Peer Steinbrück in der Verhandlungsführung sehr einig." In einem Telefonat in der Nacht zum 29. September 2008 hatten sich Merkel und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann über die Beteiligung der Privatbanken an der HRE-Rettung geeinigt und damit vermutlich den Zusammenbruch der Finanzmärkte verhindert: "Ich wollte eine ausgewogenere Lastenverteilung, also dass die privaten Banken mehr Geld zur Rettung der HRE beisteuern - und die Steuerzahler weniger", sagte die Kanzlerin.

lub/AFP/Reuters/dpa

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: