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22.12.2009

Vor gut einem Jahr - in den Wochen nach der Lehman-Pleite, als das System tatsächlich dem Kollaps entgegentaumelte - hatten nicht nur notorische Optimisten darauf gesetzt, dass dieser Mega-Crash zumindest den einen Vorteil hat: dass er weltweit das Signal für ein Umdenken liefert. Der Schock saß tief, und wir konnten darauf vertrauen, dass die Obrigkeit die Rahmenbedingungen für die globale Geldindustrie neu definieren würde; dass der Kapitalismus seine Innovationskraft und Lernfähigkeit wieder unter Beweis stellen würde, wenn in diesem Fall auch reichlich spät.

Es gab ja auch eine Reihe internationaler Konferenzen, es gab und gibt lange Kataloge von Reformvorschlägen zur Bankenregulierung. Und manches ist inzwischen auch auf den Weg gebracht, manch Vernünftiges. So werden die Banken demnächst gezwungen, mehr Eigenkapital als Sicherheitspolster zu unterlegen; die Honorierung der Banker wird stärker auf den langfristigen Erfolg ausgerichtet; die Aufsichtsorgane werden umgebaut und gestärkt.

Das alles ist notwendig, aber gänzlich unzureichend. Die alten Strukturen der Finanzindustrie bleiben erhalten, wie es derzeit aussieht. Auch künftig

• wird es viele Banken geben, die zu groß sind, um sie pleite gehen zu lassen,
• wird es bei vielen Finanzprodukten an der Transparenz mangeln, die notwendig wäre, um die Gefahren für das gesamte System rechtzeitig zu erkennen,
• wird es keine Möglichkeit geben, ein größeres Geldhaus in die Insolvenz zu führen, ohne eine Kettenreaktion auszulösen.

Die Risiken werden sogar noch größer. Zum einen, weil die großen Banken dank der Krise und dem Exitus mancher Konkurrenten noch größer geworden sind. Zum anderen, weil sich die Banker nach den Erfahrungen der vergangenen 14 Monate sicher sein können, dass der Staat sie im Falle eines Falles vor der Pleite bewahrt - und sie deswegen umso unverdrossener in die Risiken einsteigen. Notwendig wäre:

• die gewaltigen Banken-Imperien zu zerschlagen, um die Risiken handhabbar zu machen,
• das Investmentbanking klar von den übrigen Bankgeschäften zu trennen und
• die Vernetzung des Bankensystems deutlich zu reduzieren.

Notwendig wäre all das, was eine Autorität wie der ehemalige Chef der US-Notenbank, Paul Volcker, in einem SPIEGEL-Gespräch vorschlug: Die Banken "sollten die Finger lassen von Hedgefonds, von Equity-Fonds, vom Terminhandel und überhaupt vom so genannten Eigenhandel, also dem Investieren und Spekulieren ohne Kundenauftrag".

Die Wirtschaftswelt könnte sicherer gemacht werden gegen Crashs wie jenen, den wir gerade durchleiden. Doch das funktioniert ähnlich wie bei der Rettung des Klimas nur, wenn alle mitmachen; die Finanzwelt ist global wie keine andere Branche. Die kontinentaleuropäischen Länder wären womöglich dabei, Deutschland und Frankreich vorneweg. Doch Großbritannien und die USA, die Heimatländer des Finanzkapitalismus, spielen nicht mit, genauso wenig wie China.

Die Regierenden in London und Washington haben ihre Länder im vergangenen Jahrzehnt abhängig gemacht vom Wohlergehen der Geldbranche. Die Wall Street regiert schon seit langem in Washington mit. London ist nach New York das zweitgrößte Zentrum der Hochfinanz und will es bleiben; da darf man das Monster nicht mit allzu lästigen Auflagen verärgern. Und die Chinesen hoffen darauf, in jene Geschäfte einsteigen zu können, die im Westen nicht mehr möglich wären.

An diesem Befund ändert auch die 50-prozentige Bonus-Steuer nichts, die Londons Premier Gordon Brown jetzt verhängt. Die Abgabe wäre eine gute Idee, wenn auf Dauer angelegt. Doch die Extrasteuer soll nur für das abgelaufene Geschäftsjahr gelten. Ein Wahlkampf-Gag, nicht mehr.

Kapitulation der Regierungen vor der Macht des Geldgewerbes

An diesem Sachstand lässt sich auch nicht rütteln durch eine Schimpfkanonade, wie Barack Obama sie kürzlich Richtung Wall Street losließ: "Ihr nehmt Boni von zehn, zwanzig Millionen Dollar in Anspruch, nachdem Amerika wirtschaftlich das schlimmste Jahr seit Jahrzehnten durchgemacht hat, und ihr habt das Problem verursacht." Gut gebrüllt. Aber die Entscheidungen trifft nicht der wohlgesonnene Präsident, sondern letztlich der Kongress. Und da sitzen dank Lobbyistenarbeit mehr Freunde als Gegner der Wall Street.

Was derzeit bei den globalen Bemühungen um eine neue Finanzarchitektur passiert, ist die bevorstehende Kapitulation demokratischer Regierungen vor der Macht des Geldgewerbes. Das Zwillingspaar Demokratie und Marktwirtschaft, das sechs Jahrzehnte in der westlichen Welt so hervorragend funktioniert, das Freiheit und Wohlstand geschaffen hat - diese segensreiche Kombination versagt bei der Aufarbeitung der Finanzkrise. So gut die Demokratien bei der Rettung der Weltwirtschaft funktioniert haben, so unfähig zeigen sie sich nun bei der Gestaltung der Zukunft.

Die überfällige Zäsur, die Entmachtung des Investmentbanking, wird, wenn nicht noch ein Wunder geschieht, ausbleiben. Wir dürfen weiter zusehen, wie sich eine kleine Schar von Geldhändlern auf das Unanständigste bereichert und das Wohlergehen von Milliarden Menschen aufs Spiel setzt.

Josef Ackermann hat gute Chancen, seine zehn Milliarden einzufahren. Wenn das System nicht vorher auseinanderkracht.

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• 1. Teil: Kapitulation vor dem Monopoly-Monster
• 2. Teil: Die alten Strukturen der Finanzindustrie bleiben erhalten