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01.02.2010
 

Haushaltsplan für 2011 vorgelegt

Obama wirft Bush Verschwendung vor

US-Präsident Obama: "Jahrzehnt der Verschwendung"Zur Großansicht
AFP

US-Präsident Obama: "Jahrzehnt der Verschwendung"

Barack Obama setzt den Rotstift an: Im Haushaltsjahr 2011 sollen 120 Programme und Projekte gekürzt oder gestrichen werden, darunter auch eine bemannte Mission zum Mond. In seiner Rede rechnet der Präsident ab mit dem zurückliegenden "Jahrzehnt der Verschwendung".

Washington - Die US-Regierung erwartet für das laufende Haushaltsjahr das höchste Budgetdefizit seit dem Zweiten Weltkrieg. In der am Montag von US-Präsident Barack Obama vorgestellten Budgetplanung ist für 2010 ein Fehlbetrag von 1,56 Billionen Dollar ausgewiesen, was 10,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) entspräche. Für 2011 erwartet das Weiße Haus eine leichte Entspannung trotz anhaltend hoher Arbeitslosigkeit.

Der Budgetentwurf, den das Weiße Haus am Montag zur Beratung an den Kongress weiterleitete, spiegele die "ernsthaften Herausforderungen" wider, die vor den USA liegen, sagte Obama im Weißen Haus. "Nach einer Zeit, die man nur als Jahrzehnt der Verschwendung bezeichnen kann, ist unsere Regierung tief verschuldet." In den vergangenen Jahren seien "unverantwortliche Entscheidungen" getroffen worden, die das gegenwärtige Haushaltsloch verursacht hätten - eine klare Schuldzuweisung an die Vorgängerregierung unter George W. Bush.

Das Budget für 2010 soll ein Gesamtvolumen von 3,83 Billionen Dollar haben. Für das Haushaltsjahr 2011, das im Oktober beginnt, erwartet der Entwurf ein Defizit von 1,27 Billionen Dollar oder 8,3 Prozent des BIP.

Um den Schuldenberg abzubauen, sollen nach Planung des Weißen Hauses 120 staatliche Ausgabenprogramme gestrichen werden, darunter auch die Pläne für eine weitere bemannte Mondmission. Das unter Obamas Vorgänger George W. Bush gestartete Programm "Constellation" sah vor, dass bis 2020 erneut US-Astronauten zum Mond und von da aus zum Mars fliegen sollten. Weiterhin will Obama einige Staatsausgaben für drei Jahre einfrieren, um so über einen Zeitraum von zehn Jahren 250 Milliarden Dollar einzusparen.

100 Milliarden Dollar für neue Jobs

Zugleich will Obama einen massiven Plan für die Schaffung von Jobs auflegen. Dafür sollen 100 Milliarden Dollar bereitgestellt werden. Um die staatlichen Einnahmen zu erhöhen, sollen die von Obamas Vorgänger Bush durchgesetzten Steuererleichterungen für Besserverdiener mit mehr als 250.000 Dollar Jahreseinkommen auslaufen. Gegen beide Vorhaben dürfte es im Kongress, der dem Budget zustimmen muss, erheblichen Widerstand geben.

Bei der Arbeitslosigkeit, die Obama zunehmend politisch in Zugzwang bringt, erwarten die Budgetexperten nur einen langsamen Rückgang. In diesem Jahr bleibt die Arbeitslosenquote demnach stabil bei zehn Prozent, ehe sie 2011 auf 9,2 Prozent sinken soll. Das Haushaltsjahr 2011 beginnt im Oktober 2010.

Ihre Erwartungen für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr schraubte die Regierung nach oben. Der Budgetentwurf geht nun von einem BIP-Wachstum von 2,7 Prozent in diesem Jahr aus. Im Oktober hatte das Weiße Haus noch mit einem Wachstum von zwei Prozent gerechnet. Für das Jahr 2011 wird ein Plus von 3,8 Prozent erwartet.

Zur Finanzierung der angekündigten Truppenaufstockung in Afghanistan um 30.000 Soldaten veranschlagt die US-Regierung zusätzliche Ausgaben in Höhe von 33 Milliarden Dollar. Das Verteidigungsressort umfasst allein 700 Milliarden Dollar des Gesamtbudgets, zwei Prozent mehr als noch im laufenden Haushaltsjahr.

luk/dpa/apn/Reuters

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Die neuesten Beiträge:
02.02.2010 von AWini: leider, leider ...

Das schlimme ist, dass, wenn er das wie Clinton geschafft hat, die Reps wieder dran kommen und erneut von unten nach oben verteilen und Schulden ohne Ende machen. Schließlich wollen die großzügen Wahlkampf-Spender dann Kohle [...] mehr...

02.02.2010 von fleischwurstfachvorleger: Obama vs. Bush

Da kann ich Ihnen nur 100 % Recht geben. Aber die USA-Bürger ticken meines Erachtens anders, betreiben eine fortwährende Nabelschau und haben Angst, dass sich an ihrem American-way-of-life etwas ändern könnte. - In dieses [...] mehr...

02.02.2010 von darsteller: Nicht von heute auf morgen

In der US-Wahlnacht 2008 habe ich mir die Augen gerieben - nicht aus Müdigkeit, sondern als es Gewissheit wurde, dass Barack Obama der neue Präsident wird. Ich hatte es gehofft, habe es den Wählern aber nicht zugetraut (sorry) - [...] mehr...

02.02.2010 von bongo4: Fluch der Großmächte

Jeder, der die Weltmacht anstrebt, scheitert früher oder später an das Geld. Wer von der Geschichte lernt, ist verdammt neue Fehler zu machen. Wer von der Geschichte nicht lernt, ist verdammt sie zu wiederholen. Wer nicht [...] mehr...

01.02.2010 von Boone: 700.000.000.000

Man möge es sich auf der Zunge zergehen lassen: SIEBENHUNDERTMILLIARDEN Dollar für Waffen. Das verschlägt einem doch die Sprache. Wie irre sind die eigentlich?! Diese 700 Milliarden wären besser in Psychotherapeuten angelegt. mehr...

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Obamas erstes Jahr - Das sagen die Kommentatoren

USA - "Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf"

"Washington Post" "Der Erfolg der Konservativen sollte Liberale und die Obama-Regierung beunruhigen. Der Präsident hätte die wirtschaftliche Katastrophe viel früher zur Chefsache erklären müssen. Die meisten Amerikaner verstehen, dass diese Probleme begonnen haben, bevor er ins Weiße Haus eingezogen ist. Aber viele von ihnen, vor allem Wechselwähler, sind wütend, dass die Regierung so viel Geld ausgeben musste - und dass die Erfolge nicht so schnell eintreten wie erhofft."

"The Daily Beast" "Obama hat den Charakter des Landes völlig falsch eingeschätzt. Es gibt das Sprichwort: Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf. Das hat er nicht verstanden. Er war entschlossen, eine ganz neue Agenda zu verabschieden - um das wichtigste Anliegen hat er sich nicht gekümmert. Die Gesundheitsreform wird ein Haushaltsdesaster für das Land. Der Großteil der Amerikaner wollte die steigenden Kosten angehen, nicht mehr Versicherungsschutz bieten. Das wird die Kosten dramatisch erhöhen. (...) Obamas Fähigkeit, mit Wählern zu kommunizieren, hat ihn erst groß gemacht. Am meisten hat mich überrascht, dass er diese Fähigkeit verloren hat. Er tritt viel zu oft auf - und jetzt hören ihm die Leute nicht mehr zu."

"New York Observer" "Es ist nicht die Zeit für Totsagungen. (...) Zu viele Amerikaner glauben, dass er wenig erreicht hat und ihr Vertrauen verloren hat. Sie täuschen sich aber - genauso, wie sich diejenigen getäuscht haben, die Bill Clintons Präsidentschaft zur Hälfte seiner ersten Amtszeit schon abschrieben. Mit Blick auf seine Gesetzgebungsarbeit ist Barack Obama ein sehr effektiver Präsident. Das betont unparteiische Fachblatt 'Congressional Quarterly' beurteilt ihn als den effektivsten Präsidenten der vergangenen fünf Jahrzehnte."

Großbritannien - "Knöpf Dir die bösen Jungs vor, Barack!"

Frankreich - " Lassen wir ihm noch ein wenig Zeit"

Russland - "Moskau ist enttäuscht"

Arabische Presse - "Er hat den Muslimen die Hand gereicht"

Spanien - "Der Politiker verblasst hinter seinem Mythos"

Italien - "Das Image ist wiederhergestellt, nun ist Entschlossenheit nötig"

Schweiz - "Ton und Mimik haben sich verändert"

Dänemark - "Unterwegs haben ihn die Realitäten eingeholt"

Ungarn - "Es geht um die Macht des Symbolischen"






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