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06.02.2010

Hamburg/Iqaluit - Die Enthüllungen dürften in der EU nicht gut ankommen: Die statistischen Angaben zur griechischen Staatsverschuldung wurden in der Vergangenheit offenbar auch mit Hilfe komplexer Finanzinstrumente geschönt. Anfang 2002 einigten sich Griechenlands Schuldenverwalter und die US-Bank Goldman Sachs nach Informationen des SPIEGEL auf ein Geschäft mit sogenannten Cross-Currency-Swaps. Damit sollten in Dollar und Yen aufgenommene Staatsschulden von rund zehn Milliarden für eine gewisse Laufzeit in Euro getauscht werden und dann wieder zurück. Im Gegensatz zu herkömmlichen Swaps wurde bei diesem Geschäft mit fiktiven Wechselkursen gearbeitet.

Griechenland erhielt dadurch nicht den aktuellen Euro-Gegenwert von zehn Milliarden Dollar oder Yen, sondern dank des viel günstigeren Wechselkurses eine deutlich höhere Summe. Goldman Sachs verschaffte den Griechen so einen zusätzlichen Kredit von schätzungsweise bis zu einer Milliarde Dollar. In der Athener Schuldenstatistik erschien der Zusatzkredit nicht. Die Melderegeln von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union, erfassen Transaktionen mit Finanzderivaten nur unzureichend. Goldman Sachs will zu dem umstrittenen Geschäft "keine Stellungnahme" abgeben. Das griechische Finanzministerium reagierte auf eine schriftliche Anfrage nicht.

Griechenland steckt in einer schweren Haushaltskrise. Die EU-Kommission hatte dem Land deswegen am Mittwoch ein striktes Sparprogramm mit Gehaltskürzungen und Steuererhöhungen auferlegt. Der Haushalt Griechenlands wurde faktisch unter EU-Kontrolle gestellt. So will die Union sicherstellen, dass die Griechen mit der Haushaltskonsolidierung diesmal Ernst machen.

In der Vergangenheit hatte Athen der EU wiederholt geschönte Zahlen vorgelegt. Erst nach dem jüngsten Regierungswechsel im Herbst wurde das wahre Ausmaß der Schuldenmisere bekannt: Der sozialistische Ministerpräsident Georgios Papandreou meldete kurz nach seiner Wahl nach Brüssel, dass das Haushaltsdefizit 2009 bei 12,7 Prozent des BIP liege. Die Vorgängerregierung hatte ein Minus von 3,7 Prozent prognostiziert, der EU- Stabilitätspakt sieht eine Obergrenze von drei Prozent vor.

Schäuble gelassen, Oettinger besorgt

Die Finanzprobleme Griechenlands und anderer Länder der Euro-Zone bestimmten auch den Auftakt des Finanzministertreffens der sieben großen Industrieländer (G7) im arktischen Iqaluit. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich überzeugt, dass die ernsten Probleme den Euro letztlich nicht gefährden würden. "Der Euro bleibt stabil", sagte Schäuble. Die Unruhe an den Weltkapital- und Devisenmärkten nannte er Übertreibungen. Griechenland müsse nun einen hohen Preis für die lang andauernde Verletzung von EU-Stabilitätsregeln zahlen.

Die Aktienmärkte weltweit gerieten wegen der Befürchtungen einer Destabilisierung der Euro-Zone und Spekulationen über die Möglichkeit einer umfangreichen gemeinsamen Hilfeaktion der Euroländer unter Druck. Die Kurse fielen am Freitag zeitweise auf ein Dreimonatstief, erholten sich dann aber wieder in den USA. Der Euro schwächte sich zeitweise auf unter 1,36 Dollar ab, den niedrigsten Stand seit Mai vergangenen Jahres.

Vor diesem Hintergrund äußerte sich der designierte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) weniger gelassen als Schäuble. Im Interview mit dem Reutlinger "General-Anzeiger" sagte der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident unmittelbar vor seinem Amtswechsel: "Der Euro ist in Gefahr, instabil zu werden." Er verwies auf die dramatisch zugespitzte Haushaltslage in mehreren Euroländern. Neben Griechenland seien zunehmend auch Spanien, Portugal, Lettland, Irland und Italien betroffen. Diese Aufgabe zu bewältigen sei vordringlich, mahnte Oettinger.

Der kanadische G-7-Gastgeber Jim Flaherty äußerte sich angesichts der Krise in Griechenland besorgt über die Gefahr von Staatspleiten. "Ich glaube, wir müssen sehr bewusst mit der Möglichkeit des Zusammenbruchs nationaler Volkswirtschaften und der anhaltenden Existenz von giftigen Anlagen in einigen Banken umgehen", sagte.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet wies Spekulationen zurück, die EZB-Führung könnte am Wochenende wegen der angespannten Lage in einigen Eurostaaten zu einem Krisentreffen zusammenkommen. Schäuble wandte sich gegen Mutmaßungen über gemeinsame Notfallpläne der Euroländer zur Unterstützung Griechenlands.