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10.02.2010

So viel Aufmerksamkeit hat Jerzy Buzek selten erfahren. Sogar Post von US-Außenministerin Hillary Clinton und US-Finanzminister Timothy Geithner bekam der polnische Präsident des Europaparlaments diese Woche. Man werde allen Bedenken der EU-Abgeordneten Rechnung tragen, säuselten die Vertreter der Obama-Regierung in dem Schreiben.

Vergangene Woche hatte Buzek bereits eine deutlich undiplomatischere Mitteilung von Washingtons Mann in Brüssel erhalten. US-Botschafter William Kennard warnte die Europäer vor einem "höchst bedauerlichen und potentiell tragischen Irrtum".

So unterschiedlich der Tonfall, hatten die Briefe doch eines gemeinsam: Sie ließen Buzek seine neue Macht spüren. Seit der Lissabon-Vertrag im Dezember in Kraft getreten ist, dürfen die Europaparlamentarier in zentralen Brüsseler Fragen mitreden. Und schon diese Woche schicken sie sich an, ihr neues Vetorecht zu nutzen - mit weitreichenden Folgen, denn es geht ausgerechnet um die heikle Frage der Terrorbekämpfung.

Am Donnerstag wird das Europaparlament über das neue Abkommen zum Swift-Bankdatenaustausch (siehe Kasten links) zwischen der EU und den USA abstimmen - und die meisten Beobachter gehen davon aus, dass dies das Ende des Vertragswerks sein wird. Eine Mehrheit der Abgeordneten tendiert zum Nein. Vergangene Woche hatte bereits der Innenausschuss des Parlaments die Ablehnung empfohlen.

Der Widerstand bröckelt

In den vergangenen Tagen ist zwar etwas Bewegung in die Debatte gekommen, der Druck der Amerikaner scheint zu wirken. Der Widerstand bröckelt, die konservative EVP-Fraktion will eine Verschiebung der Abstimmung beantragen. Doch eine Ablehnung am Donnerstag bleibt wahrscheinlich.

Ein Veto des Parlaments wäre eine Ohrfeige für die 27 EU-Regierungen und die EU-Kommission. Sie hatten das Abkommen in klassischer Brüsseler Hinterzimmerdiplomatie mit der US-Regierung ausgekungelt. Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die spanische EU-Ratspräsidentschaft sind denn auch seit Tagen verzweifelt bemüht, die Abgeordneten umzustimmen.

Ein noch größerer Schock wäre das Nein jedoch für die US-Regierung. Die Supermacht ist solchen Widerstand nicht gewohnt. Der Zugriff der US-Terrorfahnder auf die europäischen Bankdaten rette Menschenleben, beschwor Barack Obamas Sicherheitsberater James Jones die Europäer am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Mehrfach seien Anschläge verhindert worden, argumentieren die Amerikaner, unter anderem sei in Deutschland die Sauerland-Gruppe gestoppt worden.

Tatsächlich sind die Swift-Daten seit dem 11. September 2001 eine beliebte Informationsquelle der Terrorfahnder. Seit Januar jedoch können die USA nicht mehr auf die Daten zugreifen, weil der Betreiber Swift (Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunication) mit Sitz in Belgien die Server in die Schweiz und in die Niederlande verlegt hat. Zuvor wurden die Daten in den Vereinigten Staaten gespeichert. Das strittige Abkommen würde Washington wieder Zugang zu den Daten erlauben - bis Oktober. In der Zeit soll ein endgültiges Abkommen verhandelt werden.

Ein Nein des Europaparlaments würde ein Loch in die nationale Sicherheitsstrategie der USA reißen - und das will die Obama-Regierung unbedingt verhindern. Darum hat sie ihre Lobbybemühungen in Brüssel in den vergangenen Tagen verstärkt: Diplomaten bearbeiten einzelne Abgeordnete, selbst Außenministerin Clinton persönlich greift zum Telefonhörer. Der Fall hat die transatlantischen Beziehungen bereits erheblich belastet. Die Amerikaner können es nicht fassen, welch unberechenbares Hindernis ihnen da in den Weg gestellt wurde.

Endlich nicht mehr Stimmvieh

Den 736 Europaparlamentariern hingegen bietet sich unverhofft die Gelegenheit, mit einem Schlag ihr Image als zahnlose Volksvertreter abzustreifen. Während EU-Kommission und EU-Innenminister das Abkommen durchwinkten, könnten die Abgeordneten sich nun als wahre Repräsentanten der europäischen Wähler darstellen. Endlich nicht mehr Stimmvieh - das ist eine verlockende Aussicht.

Einzig die konservative EVP-Fraktion ist mehrheitlich für das Abkommen, zusammen mit der neuen Rechtsaußenfraktion der britischen Tories und einigen Liberalen und Sozialdemokraten. Zahlenmäßig überlegen ist jedoch das Nein-Lager, bestehend aus dem Gros der Sozialdemokraten und Liberalen, sämtlichen Grünen und Linken und - das ist entscheidend - den rund 50 deutschen und österreichischen Christdemokraten.

In Deutschland ist das Swift-Abkommen besonders unpopulär, dementsprechend zählen die deutschen Abgeordneten von links bis rechts zu den schärfsten Gegnern. Selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière nannte das Vertragswerk "unbefriedigend" - auch wenn er darauf verzichtete, im Kreise seiner EU-Kollegen ein Veto einzulegen.

Die Gegner führen vor allem Datenschutzgründe für ihre ablehnende Haltung an. Swift verarbeitet pro Tag rund 15 Millionen Banküberweisungen zwischen rund 8000 Banken weltweit. Zwar beteuern die USA, nur bei konkretem Terrorverdacht den Pool anzuzapfen, aber den Kritikern sind die Möglichkeiten der Kontrolle und Klage gegen Missbrauch zu gering.

Abgeordnete in der Ecke

Trotzdem scheinen die Appelle aus Washington und den europäischen Hauptstädten einen gewissen Eindruck auf die Parlamentarier zu machen. Die deutschen Christdemokraten zaudern, sie wollen sich nicht vorwerfen lassen, verantwortungslose Saboteure zu sein. Sie haben sich darauf verständigt, am Donnerstag eine Verschiebung zu beantragen. Damit würde man den USA und der EU-Führung Zeit geben, das Abkommen nachzubessern.

Wozu das gut sein soll, verstehen aber selbst die eigenen Leute nicht. Das Swift-Abkommen sei seit 1. Februar in Kraft und damit rechtsgültig, sagt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. "Nach meinem Rechtsverständnis kann man ein rechtsgültiges Abkommen nicht verändern." Auch die Gesprächsofferte der US-Regierung nimmt er nicht ernst: "Ich halte das für kein seriöses Angebot."

Bisher sieht es nicht so aus, als werde im Parlament am Donnerstag eine Mehrheit für eine Verschiebung zustande kommen. In gewisser Weise haben sich die Abgeordneten in eine Ecke manövriert. Wenn sie verschieben oder dem Abkommen gar zustimmen, würde das als Zeichen der Schwäche gedeutet. Eine "Bankrotterklärung" des Parlaments wäre das, heißt es im Nein-Lager.

Die Gegner setzen darauf, dass sie nach einer Ablehnung binnen wenigen Wochen ein neues Abkommen mit den USA aushandeln können, bei dem Washington ihnen entgegenkommen müsste. Er glaube, dass es keine Mehrheit für das "schlechte Abkommen" gebe, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz. Er sei aber sofort bereit, nach der Ablehnung Verhandlungen mit den USA aufzunehmen, um ein "datenschutzrechtlich einwandfreies Abkommen" auf den Weg zu bringen.