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06.03.2010
 

Volksabstimmung

Islands Bürger rebellieren gegen die Banker-Elite

Von Niels Reise, Stockholm

Protest vor dem Parlament in Reykjavík (im November 2008): Die Volksseele kochtZur Großansicht
DPA

Protest vor dem Parlament in Reykjavík (im November 2008): Die Volksseele kocht

Alle Welt spricht von Griechenland, das erste Opfer der Finanzkrise aber war ein anderer Staat: Island. Das Land hat Milliardenschulden, pro Kopf sind es 11.000 Euro. Jetzt stimmen die Bürger ab: Sollen die Gläubiger im Ausland entschädigt werden? Ein Ja käme teuer, ein Nein isoliert das Land.

Schaulustige und Journalisten stehen Spalier, als zwei Männer den pompösen Haupteingang der isländischen Zentralbank in Reykjavík betreten. Mit ihren zotteligen Bärten sehen die beiden aus wie Popstars oder Penner. In Wirklichkeit sind es zwei brave Bürger der Stadt, die seit Monaten einem Bartgelübde folgen - aus Protest gegen den extrem hohen Leitzins. Erst wenn die Zentralbank den Zinssatz unter zehn Prozent senkt, wollen sie sich wieder rasieren.

Die Szene aus dem Januar ist typisch für das Island nach der Finanzkrise: Das ganze Land befindet sich in einer Art Dauer-Opposition.

Dabei ging die Geschichte mit den beiden Bärtigen noch humorvoll zu Ende: Zentralbankchef Már Gudmundsson hatte sie eingeladen, um mit ihnen das kurzfristige Absinken des Leitzinses auf 9,5 Prozent Ende Januar zu feiern. Natürlich mit einer publikumswirksamen Bartrasur. Den isländischen Machthabern ist in diesen Tagen jedes Mittel recht, um Volksnähe zu demonstrieren.

Allerdings lässt sich das Volk nicht mehr ruhig stellen - die Isländer sind wütend. Viele haben durch die Finanzkrise, die das Land an den Rand des totalen Bankrotts führte, Hab und Gut verloren.

Und nun noch das Icesave-Gesetz. Viele halten es für den Gipfel der Unverschämtheit. Das Gesetz ist ein mühsam verhandeltes Abkommen zwischen Island, den Niederlanden und Großbritannien. Es macht die ohnehin stark gebeutelten Bürger haftbar für 3,8 Milliarden Euro, die verantwortungslose isländische Bankiers arglosen Sparern im Ausland abgenommen hatten. Erst lockten die Manager die Anleger mit enormen Zinsversprechen - dann verzockten sie das Geld an der Börse.

Die Isländer wollen sich wehren

Die jungen "Wikinger-Bankiers" verloren schlimmstenfalls ihre Jobs. Wütend sind die Bürger nicht nur auf sie, sondern vor allem auf ihre Politiker: Diese haben erst das hemmungslose Treiben der isländischen Internetbanken ermöglicht - und jetzt segneten sie auch noch das Icesave-Gesetz im Parlament ab. Die Volksseele kocht.

Dabei haben die Isländer keine andere Wahl, sie müssen den geschädigten Anlegern in Holland und England das Geld zurückzahlen. Denn wenn das Icesave-Gesetz fallen sollte, drohen beide Länder mit ihrem Veto bei den Beitrittsverhandlungen Islands zur EU. Und eine EU-Mitgliedschaft ist in näherer Zukunft für das wirtschaftliche Überleben der Insel mindestens so wichtig wie der Fischbestand im Nordatlantik. Schlimmer noch: Die staatlichen Kredite von Internationalem Währungsfond und nordischen Bruderländern, mit denen die Volkswirtschaft der kleinen Inselrepublik künstlich beatmet wird, würden eingefroren, sollte Island nicht zahlen. Eine Katastrophe.

Trotzdem wollen die Bürger das Icesave-Gesetz kippen. An diesem Samstag stimmen sie in einem Referendum ab. Umfragen deuten auf ein eindeutiges Ergebnis hin: Dreiviertel der Wähler wollen mit Nein stimmen - das Gesetz dürfte also vorerst nicht zustande kommen.

Portraits der Finanzhaie hängen in den Pissoires

Lange arrangierten sich die Isländer mit der tiefen Krise des Landes. Man schnallte den Gürtel etwas enger und machte irgendwie weiter. Der sogenannte Kreppahúmor, Witze über die Finanzkrise, sollen das Land gar zu einer humoristischen Blüte geführt haben, heißt es. In einer Reykjavíker Bar kleben die Portraits berüchtigter Finanzhaie in den Pissoires der Toiletten.

Doch in letzter Zeit scheint selbst den hart gesottenen Isländern der Sinn für Witze abhanden zu kommen. Der Schuldenberg ist gigantisch, und die neue Regierung unter Sozialdemokratin Jóhanna Sigurdardóttir brachte das Icesave-Gesetz durchs Parlament, statt es zu verhindern. Dabei hatte die Koalition aus Sozialdemokraten und Linksgrünen die Macht vor einem Jahr gerade deshalb übernommen, um mit den alten Verhältnissen aufzuräumen. Bisher regierten die Nationalkonservativen - eine Partei, die viele Isländern als Sinnbild für Vetternwirtschaft, Gier und damit als Nährboden der isländischen Misere betrachten.

Fest steht: Das zu erwartende Nein im Icesave-Referendum wird nicht den Bankenopfern in den Niederlanden und Großbritannien gelten. Es gilt den Verantwortlichen, den Bankern und den Politikern. Von den eigentlichen Schuldigen ist nämlich bislang keiner vor Gericht gestellt worden.

Demonstration gegen die Machtelite

Die Volksabstimmung ist deshalb ein allgemeiner Ausdruck des Protests. Wie sonst sollten sich die Bürger wehren? Welche Partei sollten sie wählen, um Veränderung zu erreichen? Die Opposition wird derzeit von den Nationalkonservativen angeführt. Und der heutige Finanzminister Steingrímur Sigfússon von den Linksgrünen verteidigt in den Augen vieler Isländer eher die Interessen der Gläubiger als die des gebeutelten Volkes. So wird der Widerstand immer wütender. Und manchmal auch gewalttätig.

Lange blieb es bei Anschlägen mit roter Farbe auf Gebäude, in denen berühmte Banker wohnen. Mittlerweile jedoch wird auch mit Salzsäure gespritzt. Eine Unternehmerin hatte einfach nur Glück, als sie kürzlich bei einer solchen Attacke nicht ernsthaft verletzt wurde. Der ehemalige Chef der Kaupthing Bank entging nur knapp einem ähnlichen Anschlag.

Dabei glaubt niemand ernsthaft an echte Veränderung. Das Referendum ist vor allem eine symbolische Demonstration - gegen den Bankerkapitalismus und gegen Islands Machtelite. Die meisten Isländer wissen: In irgendeiner Form wird das Icesave-Gesetz zu Stande kommen, dafür wird der internationale Druck schon sorgen.

Aber die Bürger wollen nicht einfach resignieren. Sie wollen wenigstens ihre Stimme erheben.

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07.03.2010 von wintergreen: Konsequenzen

Welches sind denn nun die konkreten Konsequenzen für den einzelnen Bürger, in nicht-schwammigen Worten ausgedrückt? mehr...

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