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11.03.2010

Athen - Die Polizei geht in der griechischen Hauptstadt Athen mit Tränengas gegen Randalierer vor. Die Sicherheitskräfte seien am Rande des Generalstreiks von einer Gruppe von etwa 50 Jugendlichen mit Steinen und Molotow-Cocktails beworfen worden, sagte ein Vertreter der Polizei. Mindestens neun Personen wurden festgenommen, zwei Polizisten verletzt. Auch in Thessaloniki kam es am Rande einer Massendemonstration mit 14.000 Teilnehmern zu Zusammenstößen.

Die Streikenden protestieren gegen das 4,8 Milliarden Euro schwere Sparprogramm der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Georgios Papandreou. Griechenland hat Schulden in Höhe von fast 300 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hat die griechischen Staatsfinanzen unter ihre ständige Aufsicht gestellt. Die politische Führung will das Haushaltsdefizit von 12,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts um vier Prozentpunkte absenken. Dafür wurde die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöht, die Einkommen der Beamten und der Rentner wurden gesenkt.

Gerade die unteren Einkommensschichten fühlen sich durch Steuererhöhungen und Gehaltskürzungen stranguliert. Doch wegen der enormen Staatsverschuldung steht die Regierung mit dem Rücken zur Wand: Um sich frisches Geld an den Kapitalmärkten zu leihen, muss Athen immer höhere Zinsen und Risikoprämien zahlen. Jetzt müssten Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) einspringen, um Griechenland aus diesem Teufelskreis zu befreien, forderte Vizepremierminister Theodoros Pangalos am Mittwochabend. "Wenn es ungerechtfertigte Spekulationsangriffe auf unsere Anleihen gibt, wollen wir, dass eine dieser Institutionen kommt und sagt: 'Seht, ich bin da, und ich kaufe die Anleihen zu diesem Preis und mit diesen Zinsen'", sagte er dem Sender Mega TV.

Der Streik legte das öffentliche Leben abermals lahm. Neben Angestellten im öffentlichen Dienst beteiligten sich Ärzte, Bankangestellte und Journalisten. Behörden und Schulen blieben geschlossen, Krankenhäuser arbeiteten nur mit Notbesetzung. Flüge wurden gestrichen, es fuhren weder Züge noch Fähren, in Radio und Fernsehen liefen keine Nachrichten.

Bei der größten Demonstration zogen 20.000 Menschen durch die Innenstadt von Athen. Sie riefen "Keine Opfer mehr für die Plutokratie" und "Krieg dem Krieg". "Wir sind Menschen, keine Nummern" war auf einem Transparent zu lesen, das die Demonstranten durch die Innenstadt zum zentralen Syntagma-Platz trugen.

Vor dem Parlamentsgebäude warfen Demonstranten Steine und Molotow-Cocktails und besprühten Bereitschaftspolizisten mit brauner Farbe. Die Sicherheitskräfte schossen mit Tränengas zurück. Eine gewaltbereite Gruppe warf Fensterscheiben von Geschäften und Banken ein. Die Ladenbesitzer ließen eiligst die Rollläden herunter, Geschäftsleute mit vom Tränengas geröteten Augen brachten sich verängstigt in Sicherheit.

Die maskierten Demonstranten hatten sich an die Spitze der Demonstration gesetzt, die vom griechischen Gewerkschaftsbund GSEE und der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, ADEDY, organisiert worden war.

Papandreou äußerte zwar Verständnis für den Unmut der Bürger, es gebe aber einfach "kein Geld". Das harte Sparprogramm seiner Regierung sieht unter anderem erhebliche Einsparungen im Sozialbereich, einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen für Beamte vor. Indirekte Steuern auf Tabak, Spirituosen und Treibstoffe wurden gleich zweimal innerhalb weniger Wochen um rund 20 Prozent erhöht.