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31.07.2010

 

Hamburg - Der eine ist gelernter Oberstudienrat, 55 Jahre alt und hat es als CDU-Politiker zum Oberbürgermeister einer früheren SPD-Hochburg gebracht. Der andere fing mit einer Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann an, ist 41 Jahre alt und schaffte es mit einer Billig-Fitnesskette zum Millionär.

Unterschiedlicher könnten die Lebensläufe von Adolf Sauerland und Rainer Schaller nicht sein. Doch seit einer Woche stehen beide im Fokus der Öffentlichkeit. Und sie müssen sich viele kritische Fragen gefallen lassen: Denn Sauerland hat die Love Parade nach Duisburg geholt. Und Schaller hat die Großveranstaltung organisiert, die in einer Katastrophe endete und 21 Menschen das Leben kostete.

Jeden Tag wächst der Druck auf den CDU-Mann und den Unternehmer. Immer neue Details kommen ans Licht. Und jenseits aller moralischen und strafrechtlichen Fragen (die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung) rückt eine Frage immer stärker in den Mittelpunkt des Interesses: Wer muss eigentlich finanziell für das Love-Parade-Desaster haften?

Erst einmal kommt dafür der Veranstalter in Frage, denn er ist dafür verantwortlich, dass bei einem Großereignis alles reibungslos klappt. Der Organisator muss entsprechend die Auflagen von Stadt, Polizei und Feuerwehr erfüllen. Veranstalter der Love Parade ist McFit-Gründer Schaller aber nur indirekt. Denn dafür hat der Millionär die Firma Lopavent GmbH gegründet. Und diese Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat bei der Axa eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 7,5 Millionen Euro abgeschlossen. Für den Fall, dass es mehrere verschiedene Ereignisse gegeben hat, bei der Menschen zu Schaden gekommen sind, verdreifacht sich die Deckungssumme auf 22,5 Millionen Euro.

Haftet Schaller mit seinem Privatvermögen?

Ein ordentlicher Betrag, der aber bei 21 Toten und Dutzenden Schwerverletzten kaum ausreichen dürfte. Zumal, wenn man bedenkt, dass normale Haftpflichtversicherungen für eine Person bereits in vielen Fällen Schäden von bis zu fünf Millionen Euro abdecken. Und bei der Love Parade sind die Kosten zum jetzigen Zeitpunkt kaum kalkulierbar. Unter anderem geht es um Schmerzensgeld, Schadensersatz und Witwen- und Waisenrenten für die Verbliebenen. 100 Millionen Euro dürften da rasch zustande kommen. Das hieße: Die Versicherung der Lopavent würde im besten Fall ein Fünftel der Schadenssumme abdecken.

Wer aber würde für den verbleibenden, viel höheren Betrag aufkommen? Haftet Unternehmer Schaller, der mit seiner Fitnesskette Jahr für Jahr mehrere Millionen Euro Gewinn macht, mit seinem Privatvermögen? Schließlich ist er der einzige Gesellschafter von McFit und somit indirekt mit der Lopavent verbandelt? Oder muss im Zweifel die Stadt Duisburg für die Schäden aufkommen?

Dass Schaller zur Kasse gebeten werden kann, liegt nahe, ist aber für Juristen unwahrscheinlich. So sagt Martin Hortig, Rechtsanwalt und Experte für Veranstaltungsrecht: "Veranstalter ist die Lopavent GmbH. Diese haftet mit ihrem Gesellschaftsvermögen, im Zweifel in Höhe ihres Stammkapitals von 25.000 Euro." Die Lopavent habe bei Schadensersatzforderungen, die nicht oder nur teilweise von der Versicherung ausgeglichen werden, folgende Möglichkeiten, sagt Hortig: "Entweder schießt die McFit GmbH als alleinige Gesellschafterin Geld nach, oder sie schickt die Lopavent in die Insolvenz."

Das Privatvermögen von Schaller ist nach Ansicht von Hortig dagegen kaum in Gefahr. "Dafür müsste ihm nachgewiesen werden, dass er es darauf angelegt hat, Besucher der Love Parade zu schädigen", sagt Hortig. "Dass es dazu kommt, ist ziemlich unwahrscheinlich." Denn zwischen Fahrlässigkeit und absichtlicher Schädigung liegen juristische Welten. Tatsächlich dürften nicht einmal Schallers ärgste Feinde den Vorwurf erheben, er habe bewusst mit dem Leben von Menschen gespielt.

Wie Schaller, McFit und Lopavent diese Fragen sehen, ist unklar. Die Pressestelle von Lopavent wollte zu detaillierten Fragen von SPIEGEL ONLINE keine Stellung nehmen. "Wir verstehen das große Interesse der Öffentlichkeit an Aufklärung, wie es zu dem tragischen Unglück auf der diesjährigen Love Parade in Duisburg kommen konnte", heißt es in einer schriftlichen Antwort. "Auch wir sind an Aufklärung interessiert und leisten unseren Beitrag dazu. Angesichts laufender Ermittlung geben wie keine Statements zu Einzelfragen heraus."

Hilfsfonds über eine Million Euro

Immerhin: Gemeinsam mit der Axa-Versicherung hat Schaller einen Hilfsfonds für Opfer und Angehörige gegründet. Darüber steht zunächst eine Million Euro zur Verfügung. Das Geld stammt überwiegend von der Axa, doch Schaller habe sich auch mit privatem Vermögen beteiligt, heißt es in einer Pressemitteilung. In welcher Höhe, ist nicht bekannt. Die Soforthilfe sei nicht als Schuldanerkenntnis zu verstehen. "Vielmehr geht es Axa und Rainer Schaller darum, im Interesse der Betroffenen nun tatsächlich Verantwortung zu übernehmen - vollkommen unabhängig von der Klärung der Haftungsfrage."

Der Fonds dürfte allerdings vor allem symbolische Bedeutung haben. "Mit einer Million Euro können wahrscheinlich 90 Prozent, wenn nicht sogar alle Sachschäden reguliert werden", sagt Rechtsanwalt Hortig. Also zum Beispiel kaputte Kleidung oder verlorene Wertgegenstände. Dass die Summe ausreicht, auch Schmerzensgeld, Schadensersatz sowie die Behandlungs-, Krankenhaus- und Rehakosten der verletzten Opfer vollständig abzudecken, bezweifelt der Anwalt. Er rechnet ebenfalls mit Schäden in Höhe einer zwei- bis dreistelligen Millionensumme.

Ein jahrelanger Rechtsstreit droht

Selbst wenn Schaller und McFit noch auf freiwilliger Basis Geld geben würden, am Ende dürfte ein beträchtlicher Betrag fehlen. Deshalb sieht Rechtsexperte Hortig eine andere Möglichkeit, wie die Opfer an ihr Geld kommen könnten: "Wenn eine Mitverantwortlichkeit der Stadt festgestellt werden sollte, zum Beispiel weil Rettungswege in geringerer Breite als vorgeschrieben genehmigt wurden, sollte man sich auch an die Stadtverwaltung wenden." Denn bei einer sogenannten Gesamtschuldnerschaft mehrerer Verantwortlicher - also etwa von Stadt und Veranstalter - darf sich der Geschädigte aussuchen, wen er für Schadensersatzansprüche haftbar macht.

Und bei der Stadt seien die Chancen trotz der miserablen Haushaltslage von Duisburg gut, Schadensersatz in voller Höhe zu bekommen, sagt Hortig. Duisburg ist über den kommunalen Schadensausgleich westdeutscher Städte versichert. Der kommunale Schadensausgleich ist eine Art staatliche Haftpflichtversicherung von Städten und Gemeinden.

Weil grundsätzlich also Geld zu holen ist, hat der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) den Hinterbliebenen der Opfer und den Verletzten bereits geraten, sich zusammenzuschließen. Er könne nur empfehlen, schon jetzt klare Zusagen auf Schadensersatz von den Verantwortlichen einzufordern, sagte Baum. "Später, wenn es zu Prozessen kommen sollte, ist das immer sehr, sehr schwierig." Baum regte zugleich einen Opferfonds an. Bund, Land und Stadt könnten einen solchen Fonds schaffen, um Ausfälle auszugleichen, die durch Zahlungsunfähigkeit des Love-Parade-Veranstalters entstehen könnten.

Ob über einen Opferfonds oder den kommunalen Schadensausgleich - der Staat könnte später wiederum versuchen, Geld vom Organisator Lopavent zurückfordern. Das dürfte im Zweifel jedoch eher eine theoretische Möglichkeit sein. Nach einer Insolvenz wäre kaum noch Geld da. Entsprechend droht ein jahrelanger Rechtsstreit.