Wirtschaft



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02.10.2000
 

Gerechtigkeit

Deutschland braucht den Staatsbankrott - jetzt!

Von Bernd Niquet

Die Politiker faseln im Kontext der Rentendiskussion zwar viel von "intergenerativer Gerechtigkeit". Doch niemand traut sich zu sagen, was wirklich los ist im Land.

DPA

Die Generation der heutigen Rentner ist in schwierigen Zeiten groß geworden. Der Krieg hat weitgehend ihre Vermögen vernichtet, weshalb die heutigen Erwerbstätigen auch für ihren Unterhalt aufzukommen haben. Das ist selbstverständlich, hier wird niemand widersprechen, und keinem der Nachkriegspolitiker ist ein Vorwurf zu machen.

Alles, was darauf aufbaut, ist jedoch als Verbrechen an den gegenwärtigen und zukünftigen Generationen zu werten. Denn als Reaktion auf diese schwierige Rentenlage haben die Regierenden in den vergangenen boomenden Jahrzehnten nicht etwa Reserven für die Zukunft gebildet. Nein, sie haben vielmehr das genaue Gegenteil davon getan und den Reichtum für die gegenwärtige Generation (und damit für ihre Wähler) noch vergrößert, indem sie laufend neue Wechsel, sprich Bundesanleihen, auf die Zukunft ausgestellt haben.

Die Politik voran - und alle anderen mit einem breiten Grinsen hinterher. Ganz nach dem Motto: "Ihr wählt uns, und dafür geben wir euch euer Geld! Einmal gelebt im Paradies. Und nach uns die Sintflut." Wobei wir uns gegenwärtig wohl genau zwischen diesen beiden Extremen befinden.

Denn worum geht es? Es gibt nicht gedeckte Rentenansprüche in Höhe von drei Billionen Mark, die weitgehend von den heute unter 40-Jährigen zu erbringen sind. Um diese Last ein wenig abzumildern, wird über eine Herabsetzung des Rentenniveaus sowie eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit auch für die noch arbeitenden Vertreter der älteren Generationen verhandelt.

Ein Punkt bleibt dabei stets ausgeklammert: Die darüber hinaus noch bestehende, offen ausgewiesene Staatsverschuldung in Höhe von gegenwärtig über 2,3 Billionen Mark. Insgesamt haben die heranwachsenden Generationen damit eine Last von deutlich mehr als einer Fünf mit zwölf Nullen zu schultern. Denn Zinsen und Tilgung der Staatsanleihen bleiben an denselben hängen, die auch die Rentenzahlungen leisten müssen. Manche Generationen werden also doppelt belohnt, andere hingegen doppelt bestraft.

Wer daher den Begriff der intergenerativen Gerechtigkeit auch nur in Ansätzen ernst nimmt, kann hier eigentlich nur zu einer Konsequenz kommen: Wir brauchen endlich den Staatsbankrott! Und zwar jetzt, sofort, heute! Auf jeden Fall so schnell wie möglich. Die Rentenansprüche könnten dabei sicherlich in Form eines Konkursabsonderungsrechtes mit einer bestimmten Quote weiterbestehen. Doch die Staatsanleihen müssen endlich wertlos werden, denn ansonsten strangulieren wir damit unsere Kinder.

Dieser Vorschlag macht allerdings nur dann Sinn, wenn man tatsächlich noch an Gerechtigkeit glaubt. Doch hier ist natürlich höchste Skepsis angebracht. Denn seitdem selbst die SPD den Unternehmen niedrigere Steuern als den Arbeitnehmern einräumt, die Arbeitnehmer also die Unternehmen subventionieren, ist die Idee der Gerechtigkeit in der Tat wohl kaum noch zu retten. Dann wäre sowieso alles verloren, auch ein Staatsbankrott verlöre seinen Sinn.

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