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Gesundheitsministerin Schmidt: "Ich leugne nicht, dass es Detailprobleme gibt"

Berlin - Unionsgesundheitsexperte Horst Seehofer prangerte die mangelhafte Umsetzung der Gesundheitsreform an. Er kritisierte jedoch nicht nur die Regierungsparteien, sondern auch die FDP. Er warf der Partei vor, trotz heftiger Kritik der Reform in den Ländern zugestimmt zu haben, in denen sie an der Regierung beteiligt ist. "Ein Inkrafttreten einer Gesundheitsreform ist immer auch Stunde der Heuchler und Feiglinge", so Seehofer.

Von Ärzten und Krankenkassen forderten alle Parteien einstimmig Unterstützung. Für sie sei es "die letzte Chance" zu zeigen, dass sie willens seien, die Qualität im Gesundheitswesen zu verbessern, für ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis zu sorgen und die Beiträge langfristig zu stabilisieren, sagte SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch. So schnell wie möglich sei eine genaue Definition von chronisch Kranken und eine Einigung zu den Fahrtkosten notwendig. Schaich-Walch drohte Ärzten und Krankenkassen indirekt mit einer Entmachtung der Selbstverwaltung, wenn diese ihre Chance jetzt nicht nutzten.

Auch CDU-Sozialexperte Andreas Storm übte Kritik an Ärzten und Kassen. Obwohl zum Jahreswechsel schon alle Regelungen klar gewesen seien, seien die Probleme der Selbstverwaltung noch immer ungeklärt. Beide Seiten hätten "gewartet bis kurz vor Weihnachten" und dann eine Chroniker-Regelung verabschiedet, die "zu Recht" von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt blockiert worden sei. Storm forderte die Ministerin nachdrücklich auf, Druck auf die Selbstverwaltung auszuüben. Es sei "viel zu spät", wenn der neue Gemeinsame Bundesausschuss erst Ende Januar eine Entscheidung in zentralen Fragen treffen wolle. "Da ist Gefahr im Verzuge", sagte Storm.

Die FDP kritisierte handwerkliche Fehler bei der Gesundheitsreform und forderte den Rücktritt von Ministerin Schmidt. "Wenn Sie nicht in der Lage sind, ein bereits in Kraft getretenes Gesetz zu händeln, wird es Zeit abzudanken", so der FDP-Gesundheitsexperte Dieter Thomae. Er kritisierte, Schmidts Zusage sei nicht eingetroffen, wonach die Beitragssätze nennenswert gesenkt würden. Eine solche Absenkung werde es auch im Jahresverlauf nicht geben.

Schmidt wehrte sich gegen die Vorwürfe. Von einer erst 14 Tage alten Reform könne man nicht erwarten, dass sie schon jetzt zu Beitragssenkungen führe. Sie räumte aber ein, dass es Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Reform gegeben habe. "Ich leugne nicht, dass es Detailprobleme gibt", sagte Schmidt. Doch diese Probleme seien durch die Selbstverwaltung lösbar. Sie warnte davor, kranke Menschen und deren Angehörige zu verunsichern.

Schmidt kündigte außerdem eine Einigung der Ärzte und Krankenkassen bei einem Gespräch im Gesundheitsministerium an. Die Beteiligten hätten sich auf eine Chroniker-Regelung verständigt. So werde es eine Liste beispielhafter Erkrankungen geben. Aus dieser gehe hervor, dass etwa Diabetiker auch künftig als chronisch Kranke anerkannt würden. Die Liste solle in Zusammenarbeit mit den Patientenverbänden stets erweitert werden und umfasse auch viele seltene Krankheiten.