Herr Boss, jeder vierte Einkommens-Euro in Westdeutschland stammt vom Staat. In Ostdeutschland ist es gar jeder Dritte. Deutschland krankt an der Subventionitis. Hat die Politik nichts gelernt?

Boss:

Das Subventionsvolumen ist nach unseren Berechnungen in der Tat extrem hoch. Es beträgt vermutlich rund 150 Milliarden Euro pro Jahr. Die Politiker sagen seit Jahren, dass sie Subventionen kürzen wollten, auch um den Staatshaushalt zu sanieren.

Passiert ist aber wenig, mit einer kleinen Ausnahme: Im vergangenen Jahr haben die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück durchgesetzt, dass die Finanzhilfen des Bundes und diverse Steuervergünstigungen gekürzt werden.

Sie sagen vermutlich 150 Milliarden Euro. Weisen denn Bund und Länder ihre Subventionen nicht klar aus?

Boss: Echte Transparenz gibt es nicht. Unsere Zahlen weichen extrem von dem ab, was die Bundesregierung veröffentlicht. So haben wir für das Jahr 2001 ein Volumen von 155,6 Milliarden Euro Subventionen berechnet.

Die Bundesregierung kommt in ihrem Subventionsbericht auf "nur" 57,8 Milliarden Euro. Der enorme Unterschied hat viele Gründe. Der Subventionsbericht ist ein Bericht des Bundes über die Bundessubventionen - seien es Steuervergünstigungen, seien es Finanzhilfen.

Die Zahlen, die dort für die Länder angesetzt werden, sind sehr niedrig, da diese ihre Subventionsberichtserstattung leidenschaftslos betreiben. Es fehlen im Bericht des Bundes beispielsweise Lohnsubventionen, die über die Bundesagentur für Arbeit geleistet werden. Und es werden sogar etliche Bundesfinanzhilfen, die man eigentlich dort finden müsste, nicht erfasst.

Haben Sie dafür ein Beispiel?

Boss: Der prominenteste Fall sind die Bahnsubventionen. Die Bahn war ja früher ein Teil des Staatssektors, und das Argument war immer: Eine Bundesverwaltung kann ja nicht einer anderen Bundesverwaltung Subventionen zahlen. Also handelt es sich nicht um eine Subvention.

Mittlerweile ist die Bahn privatisiert. Und die Mittel, die die Bahn bekommt, auf welchem Wege auch immer, sind nach unserer Einschätzung Finanzhilfen des Bundes. Im Subventionsbericht finden Sie diese Zahlungen aber nicht.

Verschleiern die Politiker die genauen Zahlen, weil ihnen das Thema Subventionen peinlich ist?

Boss: Der Verdacht liegt nahe. Es kann natürlich aus Sicht der Politik nicht interessant sein, große Volumina auszuweisen. Das wäre gewissermaßen Ausdruck einer schlechten Politik.

Ich will allerdings keinem Politiker vorwerfen, er verschleiere bewusst die Dinge. In vielen Fällen muss man wirklich gut überlegen, ob es sich um eine Finanzhilfe handelt oder nicht.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat auf Basis der Zahlen Ihres Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) kürzlich den Plan vorgelegt, 51,6 Milliarden Euro Subventionen in vier Jahren zu streichen. Hat die Politik Sie beglückwünscht, oder wird Ihr Vorhaben elegant ausgebremst?

Boss: Bei dieser Rechnung wurden die Agrarsubventionen, die von der Europäischen Union geleistet werden, ausgeschlossen. Das sind Subventionen, bei denen die Bundesregierung allein wenig machen kann. Ferner wurden die Subventionen der Bundesagentur für Arbeit nicht einbezogen. Es ging uns also nur um ein relativ begrenztes Volumen.

Und einen Erfolg kann ich insofern sehen, als die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück sich auf unsere Vorschläge in einem gewissen Maße eingelassen haben. Allerdings ist das Streich-Volumen vergleichsweise bescheiden. Man muss es vermutlich auf maximal zwei Milliarden für das Jahr 2006 ansetzen. Immerhin - ein Schritt in die richtige Richtung.

Nach dem Plan sollen vier Jahre lang jeweils 12,9 Milliarden Euro Subventionen eingespart werden, und zwar nur solche, die nach geltendem Recht kurzfristig streichbar wären. An welche Subvention denken Sie?

Boss: Wir haben in der Tat die Subventionen ausgenommen, bei denen es rechtliche Verpflichtungen gibt - also Zahlungen, die nicht ohne weiteres korrigiert werden können.

Dennoch bleibt ein gewaltiges Volumen. Beispiele sind die Eigenheimzulage, die Steuerbegünstigung der Löhne für Wochenend- und Feiertagsarbeit, die Kohlesubventionen oder die Hilfen für den Schiffbau.

Es geht aber auch um Subventionen für den Verkehr, etwa beim Thema Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Ferner denken wir an die Zinszuschussprogramme beim Wohnungsbau. Es geht aber auch um viele Förderprogramme für den Mittelstand und die Wirtschaft ...

... sowie die Pendlerpauschale?

Boss: Ja, die Pendlerpauschale ist auch dabei. Meine Sicht der Dinge ist die amerikanische, die lautet ganz kurz: Die Arbeit beginnt am Werktor. Es ist Privatsache, wo man wohnt und wie man zum Arbeitsplatz kommt.

Mit anderen Worten, ich plädiere dafür, die Pendlerpauschale komplett zu streichen. Aber dabei gibt es schon mit einigen Kollegen, soweit sie außerhalb wohnen, große Schwierigkeiten, wie Sie sich vorstellen können.

Würden denn all diese Maßnahmen des Subventionsabbaus nicht negative Wirkungen auf den Konsum haben?

Boss: Nach der Strategie sollen parallel zum Subventionsabbau die Steuern sinken, am besten querbeet für alle Einkommensgruppen. So würden zwar Steuervergünstigungen wegfallen, gleichzeitig aber die Steuerbelastung sinken, so dass die verfügbaren Einkommen letztlich gleich blieben.

Wenn Subventionen gestrichen werden, ohne die Steuern zu senken, muss der Staat weniger Geld aufnehmen als sonst. Die Budgetdefizite wären kleiner. Das hätte zwar kurzfristig negative Konsequenzen für die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte. Der Konsum wäre beeinträchtigt.

Aber der Schuldenabbau würde die Erwartungen der Betroffenen positiv verändern. Zwar hätten die Menschen wegen der gekürzten Subventionen weniger Geld in der Tasche. Sie sähen aber, dass der Staat geringere Schulden macht und daher die künftige Steuerbelastung sinken könnte. Über das Kürzen von Subventionen werden eben Verhaltensweisen geändert - etwa die Versorgungsmentalität, das Vertrauen, der Staat werde schon helfen.

Die jüngsten Äußerungen des Bundespräsidenten zum Thema Subventionen in den neuen Ländern zeigen doch, wie schwierig der Abbau ist. Die Politiker müssen doch auf die Wählerstimmen achten.

Boss: Politiker orientieren sich häufig sehr kurzfristig, haben den unmittelbaren Effekt im Auge und weniger den mittelfristigen. Sie laufen, wenn sie wirklich Subventionskürzungen umsetzen, immer Gefahr, bei der anstehenden Wahl Stimmen zu verlieren.

Sie neigen in aller Regel dazu, die Subventionskürzungen zu unterlassen oder eben sehr begrenzt zu halten. Nur gibt es angesichts unserer hohen Staatsverschuldung möglicherweise bald keinen anderen Ausweg mehr.

Welche Partei ist in Ihren Augen am konsequentesten beim Thema Subventionsabbau?

Boss: In Worten oder in Taten? Also, in ihrem Programm ist es wahrscheinlich die FDP, die am stärksten das Thema Subventionsabbau propagiert. Doch wie würde die FDP handeln, wenn sie in der Regierungsverantwortung stünde? Ob sie dann mit Entschlossenheit handelt, das ist schwer zu beurteilen.

Auch die Grünen plädieren für den Subventionsabbau.

Boss: Es gibt bei den Grünen sehr große Unterschiede. Jemand wie Oswald Metzger ist ein ganz entschiedener und glaubwürdiger Verfechter des Subventionsabbaus. Er hat die schädlichen Wirkungen der Subventionen voll verinnerlicht und würde eine Strategie, wie sie von uns dargelegt wird, massiv unterstützen.

Aber es gibt bei den Grünen auch ganz andere Stimmen. Die Grünen haben diverse Steuervergünstigungen geschaffen und Finanzhilfen eingeführt, die ihrem Parteiprogramm entsprechen: ökologischer Landbau oder artgerechte Tierhaltung. Das sind Programme, die Subventionselemente beinhalten.

Warum sind Subventionen ökonomisch schädlich?

Boss: Subventionen müssen finanziert werden. Die Steuerbelastung ist höher, als sie sein müsste. Wenn Subventionen über Verschuldung bezahlt werden, dann ist die Steuerbelastung in der Zukunft höher, als sie sein müsste. Man kann es drehen und wenden, wie man will, Subventionen haben negative Effekte.

Die hohe Steuerbelastung beeinträchtigt die Leistungsanreize, beeinträchtigt die Investitionsanreize, schwächt den Standort Deutschland und vieles andere mehr. Die Struktur der Wirtschaft wird verzerrt. Es werden Branchen künstlich am Leben gehalten oder ihr Absterben verlangsamt, während andere Bereiche über die hohe Steuerbelastung beeinträchtigt werden. Zudem wird das Entstehen neuer Aktivitäten verhindert, und Unternehmen wandern angesichts der Steuerbelastung aus.

Subventionen ändern das Verhalten. Derjenige, der Subventionen bekommt, ist weniger gezwungen, sich an den Markt anzupassen. Er ist weniger veranlasst, zu rationalisieren und Kosten zu senken. Er lässt vielleicht auch in der Forschung und Entwicklung nach, weil er auf Staatshilfe vertraut.

Auch ändern diejenigen, die von den hohen Steuern betroffen sind, ihr Verhalten. Sie arbeiten weniger, sie wandern ab in die Schwarzarbeit, gehen ins Ausland, verlagern ihre Unternehmen und so weiter.

Kämpfen sie als Wissenschaftler also gegen die Windmühlen der Politik?

Boss: Das Gefühl hatte ich lange Zeit. Aber jetzt ist es schwächer geworden. Es ist schon erstaunlich, was die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück bewirkt haben. Das ist ein Erfolg, wie ich ihn vor zwei Jahren nie erwartet hätte. Zwar ist das Streichvolumen gering. Aber das Prinzip "Rasenmäher" ist mit gewissen Abstrichen akzeptiert worden. Und das ist in meinen Augen ein großer Erfolg.

Aber gerade die deutschen Politiker weichen das Maastricht-Kriterium auf. Der Zwang, die Drei-Prozent-Defizitgrenze einzuhalten, ist praktisch weg.

Boss: Durch die Diskussion über den Maastricht-Vertrag, dessen Regeln möglicherweise geändert werden, wird der Politik tatsächlich Druck genommen. Vor zweieinhalb Jahren strebte der Finanzminister an, für das Jahr 2004 ein Budgetdefizit nahe Null zu erreichen. Nun sind wir bei knapp vier Prozent. Das ist eine Entwicklung, die ich als traurig bezeichne.

Das Interview führte Andreas Nölting