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Hamburger Agentur für Arbeit: Rückforderungen lassen sich praktisch kaum durchsetzen

München - Die Ankündigung klingt harmlos und sie scheint nur gerecht. Sollte es bis zum Jahresende nicht gelingen, die Softwareprobleme zur Berechnung des neuen Arbeitslosengeldes II in den Griff zu bekommen, werde man Anfang Januar 2005 die bisherige meist höhere Arbeitslosenhilfe weiter überwiesen, kündigte die Bundesagentur für Arbeit an. Zuviel gezahltes Geld werde man gegebenenfalls zurückfordern, wenn die Erfassung der Daten über die Betroffenen abgeschlossen sei.

Der Anspruch besteht zwar grundsätzlich, wie Ulrich Becker, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht, dem "Münchner Merkur" bestätigt. "Der Bedürftige muss die zu viel gezahlten Beträge zurückzahlen." Bei der Rückforderung seien der BA allerdings die Hände gebunden. Denn die Forderungen ließen sich nicht mit künftigen Zahlungen verrechnen. Einziger Ausweg blieben deshalb individuelle Stundungsvereinbarungen. Selbst bei kooperationsbereiten ALG-II-Empfängern könne sich die Rückzahlung über Monate hinziehen.

"Stellt sich der Langzeitarbeitslose stur, wird es noch unangenehmer für die Behörde", sagt Becker der Zeitung. "Dann muss sie ihren Anspruch notfalls per Gerichtsvollzieher eintreiben". Bei vielen Langzeitarbeitslosen dürfte allerdings nicht viel zu holen sein. Ihr Geld kann die Behörde dann abschreiben.