14. Januar 2005, 19:59 Uhr

Nebenverdienste

Siemens zahlt Gehälter an zwölf Politiker

Es begann mit einem Skandal bei RWE, dann machten Zahlungen bei VW Schlagzeilen - doch auch andere Dax-Konzerne führen Vollzeitpolitiker weiter auf ihren Gehaltslisten. Siemens etwa entlohnt nach den Worten des Konzernchefs Heinrich von Pierer mehrere Bürgermeister, Landtagsabgeordnete und einen Bundespolitiker.

Berlin - Politischer Einfluss zugunsten des Unternehmens werde von diesen Politikern aber nicht ausgeübt und auch nicht erwartet, versicherte von Pierer in einem Interview der "Welt". Er nannte die Diskussion um Zahlungen von Unternehmen an Politiker "völlig überzogen". Von den zwölf Berufspolitikern, die weiterhin ein Siemens-Gehalt bekommen, seien sieben Bürgermeister, vier säßen im Landtag, einer im Bundestag.

"Wir wollen doch, dass mehr wirtschaftlicher Sachverstand in die Politik kommt", sagte der Siemens-Chef weiter und betonte: "Deshalb fördern wir als Unternehmen, dass gute Mitarbeiter in die Politik wechseln." Namen nannte von Pierer nicht.

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DDP

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Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung, Ulrike Flach (FDP), hatte eingeräumt, dass sie rund 60.000 Euro jährlich von Siemens für ihre Tätigkeit als Übersetzerin erhalten hat. Ihr Vertrag mit Siemens ruht aber seit Jahresanfang.

Entscheidend sei die Transparenz, befand von Pierer. "Es sollte für jeden klar ersichtlich sein, dass dieser Politiker eine solche Nebentätigkeit ausübt. Auf diesem Gebiet darf es keinen Graubereich geben."

Im Gegensatz zur landläufigen Meinung halte er Regierungsmitglieder und Abgeordnete nicht für über-, sondern eher für unterbezahlt, sagte der scheidende Siemens-Chef. Ein Landtagsabgeordneter etwa sei durch sein Mandat nicht so beschäftigt, dass er nicht noch einen zusätzlichen Teilzeitjob in einem Unternehmen übernehmen könne, behauptete er.


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