24. April 2005, 14:12 Uhr

Iran

Bundesregierung besorgt wegen Spezialkran-Lieferung

Die Bundesregierung befürchtet offenbar, dass Iran einen deutschen Spezialkran zur Raketenherstellung verwenden könnte. Die Bundesanwaltschaft ermittelt deshalb gegen eine Teheraner Firma, die den Kran in Deutschland gekauft hat. Krisenstäbe prüfen derweil, wie sie den Frachter noch stoppen können.



Hamburg - Wegen einer Panne beim Zoll ist nach Informationen des SPIEGEL nicht verhindert worden, dass das rund 600.000 Euro teure Gerät am 7. April in Hamburg verschifft wurde. Der Kran der Firma Liebherr könnte beim Bau der iranischen Raketen Schahab-3- und Schahab-4 eingesetzt werden.

Bei der Ausfuhrkontrolle in Hamburg war übersehen worden, dass das iranische Unternehmen Mizan Machine auf einer schwarzen Liste steht weil es bereits mehrfach der iranischen Rüstungsindustrie zugearbeitet hat. Die Bundesregierung prüfte deshalb in mehreren Krisensitzungen, ob der Frachter Hual Africa, der den Kran transportiert, gestoppt werden kann. Zuletzt befand sich das Schiff im ägyptischen Hafen Port Said.

Die Bundesanwaltschaft wollte den Bericht nicht kommentieren. Zu laufenden Verfahren äußere man sich grundsätzlich nicht, sagte Behördensprecherin Frauke-Katrin Scheuten. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des für Rüstungsexporte zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums.

Hamid-Resa Assefi, der Sprecher des Außenministeriums, bestritt heute jeden Zusammenhang zwischen dem Kauf des Spezialkrans und dem Raketenbau vehement. "Das ist eine groteske Theorie ohne jegliche Basis", sagte er vor Reportern in Teheran.

Seine umstrittene Uran-Anreicherung will Iran im Übrigen auf jeden Fall fortsetzen, egal wie die Verhandlungen mit den Vertretern der EU ausgehen. "Wir werden die Anreicherung von Uran nach einiger Zeit wieder aufnehmen", sagte Assefi heute. "Das steht auf unserem Programm, ob die Gespräche nun ein Ergebnis erzielen oder nicht." Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens verhandeln im Namen der Europäischen Union (EU) mit dem Iran, um das Land zur Aufgabe seiner Uran-Anreicherung zu bewegen. Die nächste Gesprächsrunde soll am 29. April in London beginnen.

Die iranische Regierung hatte zugestimmt, die Anreicherung für die Dauer der Verhandlungen auszusetzen. "Selbstverständlich wird die Aussetzung während der Gespräche weitergehen, aber der Iran wird es nie gestatten, dass die Gespräche über einen unzumutbar langen Zeitraum andauern", sagte der Sprecher.

Angereichertes Uran kann sowohl für den Bau von Atomwaffen als auch für den Betrieb von Atomreaktoren genutzt werden. Die europäischen Staaten und die USA befürchten, dass die Regierung in Teheran nach Atomwaffen strebt. Die iranische Führung hat dagegen stets erklärt, ihr Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken.


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