Hamburg - Der SPD-Vizefraktionschef Ludwig Stiegler warnt mit deutlichen Worten vor der neuen Medienmacht von Springer: "Das ist eine sehr bedenkliche Konzentration von Meinungsmacht in einem konservativen Verlagshaus", so Stiegler gegenüber dem SPIEGEL. "Springer sollte sich nicht zu früh freuen. Ich bin mir sicher, die Kartellbehörden werden bei der Fusion genau hinschauen."

Der Axel Springer Verlag ("Bild", "Welt", "Hörzu") hatte gestern mitgeteilt, er wolle für 2,5 Milliarden Euro die Anteile an ProSiebenSat.1 von der Investorengruppe um Haim Saban kaufen. Mittelfristig sollen die beiden Unternehmen verschmolzen werden.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, sieht im Verkauf von Deutschlands größtem TV-Konzern ProSiebenSat.1 an Springer in der Tat Probleme. Böge sagte der "Süddeutschen Zeitung", es lägen zwei Sachverhalte vor, "die wir uns kartellrechtlich genau anschauen müssen". Dabei gehe es darum, welche Auswirkungen die Übernahme und Fusion auf den Werbemarkt im Fernsehen und den Lesermarkt bei Kaufzeitungen haben könne. Neu an diesem Vorhaben sei "eine crossmediale Verflechtung, die wir bisher in Deutschland so nicht kannten".

Böge: Vielleicht machen wir Auflagen für die Programme

Der Fernsehwerbemarkt werde von zwei Familien dominiert - der RTL-Gruppe und der ProSiebenSat.1-Gruppe. Da dürfe es keinerlei Verflechtungen geben, weil sonst selbst potenzieller Wettbewerb wegfiele. Nun habe aber die Europäische Kommission bei Druckereien Springer und Bertelsmann die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens erlaubt. Somit könnte also eine mittelbare Verflechtung der beiden TV-Familien entstehen, sagte Böge. Das könne Effekte auslösen, die zu einem wettbewerbslosen Oligopol (wenige Anbieter, viele Nachfrager) auf dem Werbemarkt im Fernsehen führten.

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Monika Griefahn (SPD), hat angesichts der geplanten Übernahme eine stärkere Kontrolle der Privatsender gefordert. Ein öffentlich-rechtlicher Beirat solle künftig die kommerziellen Hörfunk- und Fernsehsender begleiten, sagte Griefahn am Samstag im NDR-Info. Sie hoffe außerdem, dass die die Kartellbehörden klarstellten, dass die Medienvielfalt in Deutschland erhalten werden müsse. Womöglich werde die Behörde auch Auflagen für die Programmgestaltung machen.

Angst vor Berlusconisierung Deutschlands

Griefahn fügte hinzu, sie wolle "auf jeden Fall vermeiden, dass wir Verhältnisse wie in Italien bekommen". Dort befinden sich fast alle Privatsender in der Hand des von Ministerpräsident Silvio Berlusconi kontrollierten Medienunternehmens Mediaset. "Wenn Privat-Unternehmen auch eine politische Ausrichtung haben, können sie diese in ihren Sender viel stärker verwirklichen", sagte Griefahn.

Auch der Journalistik-Experte Siegfried Weischenberg hat die Übernahme heftig kritisiert. Die "Verbindung von Fernseh- und Zeitungsmacht sehe ich sehr kritisch", sagte der Hamburger Professor für Journalistik und Kommunikationswissenschaft der "Berliner Zeitung". Die Fusion werde zu einer international beispiellosen Medienkonzentration führen. Sie gebe Springer "jetzt die Möglichkeit, mit Kampagnen und wechselseitiger Promotion zwischen Fernsehsendern und Tageszeitungen bestimmte Themen hochzuziehen und damit die öffentliche Meinung stark zu beeinflussen oder auch bestimmte Interessen zu vertreten."