Berlin - Die Koalitionsarbeitsgruppe unter Leitung des designierten Bundesverbraucherschutzministers Horst Seehofer (CSU) und der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) habe sich auf entsprechende Maßnahmen verständigt, berichtet die "Berliner Zeitung". Demnach wollen die Koalitionäre den Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis künftig grundsätzlich untersagen.

Im Zuge einer Novelle des Kartellrechts solle der ruinöse Preiswettbewerb zwischen den Lebensmitteldiscountern begrenzt und kleinere und mittlere Betriebe vor Wettbewerbsnachteilen geschützt werden. Das Vorhaben stehe noch unter dem Vorbehalt einer Gesamteinigung zwischen Union und SPD, hieß es weiter. Sollte es umgesetzt werden, dürften die Discounter auch kurzzeitig keine Lebensmittel mehr zu Billigstpreisen anbieten.

Zwar verbietet das Kartellrecht schon heute den dauerhaften Verkauf von Produkten unter dem Einstandspreis. Doch gegen kurzfristige Aktionen, die zum Teil nur wenige Tage dauern, gibt es bislang keine Handhabe.

Unter dem sogenannten Einstandspreis versteht das Bundeskartellamt den Herstellerpreis abzüglich aller Rabatte und Vergünstigungen. Verbraucherschützer und Erzeuger fordern schon lange ein schärferes Vorgehen gegen solche Billigangebote bei Lebensmitteln.