Chemnitz/Frankfurt am Main - Papier sagte der "Berliner Zeitung", zwar müssten Unternehmen grundsätzlich ihre verbrieften Rechte in Anspruch nehmen können, der Gesetzgeber müsse aber die Sozialbindung der Unternehmer stärker im Auge behalten. Die Nationalstaaten müssten verhindern, dass sie wegen der zunehmend globalisierten Wirtschaft ihre Steuerungs- und Gestaltungskraft verlieren. Es könne nicht sein, dass nationale Gesetzgeber nur noch für das Auffangen sozialpolitischer Kollateralschäden der Weltwirtschaft zuständig seien, sagte der Verfassungsgerichtspräsident.

Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, wies auf die Belastung der Rentenkassen durch die zahlreichen Entlassungen hin. Immer mehr Konzerne würden wie etwa Telekom und AEG würden auf Kosten der Beitragszahler und Rentner Tausende Beschäftigte auf die Straße setzen und so ihre Dividenden erhöhen, sagte Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse". Es sei ein Trugschluss zu glauben, dass für Altersteilzeit und Frühverrentung die Unternehmen aufzukommen hätten. Für die Sanierung der Konzerne müsse vor allem die Rentenkasse herhalten. Die Folge seien höhere Beitragssätze und Kürzungen der Altersbezüge für die Senioren.

Hirrlinger forderte die Bundesregierung auf, gesetzlich dafür sorgen, dass die Unternehmen künftig die Entlassungen finanziell alleine zu tragen hätten. "Mit dieser Plünderung der Sozialkassen versündigen sich die Arbeitgeber an der Gesellschaft", betonte der VdK-Präsident. Es sei längst an der Zeit, einen zusätzlichen Solidaritätszuschlag von den Unternehmen zu verlangen. Mit diesem Extra-Soli wären sie dann auch an den Kosten der versicherungsfremden Leistungen beteiligt. Die Politik müsse ein Stoppzeichen setzen und dürfe nicht weiter tatenlos zu gucken, wie sich die Konzerne mit den Geldern der Beitragszahler sanierten.