Berlin - Im Vergleich zur Steuerschätzung vom November können Bund, Länder, Gemeinden und EU-Kassen allein in diesem Jahr unterm Strich mit einem Plus von 4,2 Milliarden Euro rechnen. Das geht aus einer aktuellen, internen Schätzung des Bundesfinanzministeriums für die Sitzung des Finanzplanungsrates an diesem Donnerstag hervor, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Für 2007 geht die neue Prognose demnach von Mehreinnahmen von 25,1 Milliarden Euro aus. Hier schlägt vor allem die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zu Buche. Allein der Bund könne im Vergleich zu früheren Prognosen im kommenden Jahr mit einem Plus von 15,4 Milliarden Euro rechnen, die Länder mit zusätzlich 6,7 Milliarden. In die Kassen der Gemeinden fließen dann rund 2,4 Milliarden Euro mehr. Für die Jahre 2008 und 2009 werden insgesamt Mehreinnahmen des Staates im Vergleich zur Novemberschätzung von 25,8 beziehungsweise 27,1 Milliarden Euro erwartet.

Die Defizitquote dagegen falle 2007 wesentlich niedriger aus, als bisher erwartet, heißt es in dem Bericht weiter. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters gehen die Experten für das kommende Jahr demnach nur noch von einer Neuverschuldung von rund 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Damit würde die Bundesrepublik erstmals seit fünf Jahren wieder die Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes erfüllen, der eine Defizit-Obergrenze von drei Prozent festlegt.

In den Jahren 2008 und 2009 werde die Defizitquote sogar noch weiter sinken, hieß es Reuters zufolge aus Ministeriumskreisen. So strebe das Ministerium zunächst rund zwei und dann etwa 1,5 Prozent an. Offiziell hatte Steinbrück für das laufende Jahr bereits eine Zielmarke von rund 3,5 Prozent ausgegeben.

Auch Solidarpaktgelder sind Thema

Im Finanzplanungsrat wird die Haushaltspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden koordiniert. Das Gremium trifft sich, um auf Basis der jüngsten Finanz- und Konjunkturdaten Ausgaben und Einnahmen für die nächsten Jahre zu veranschlagen. Der Rat, an dessen Beratungen auch ein Vertreter der Bundesbank teilnimmt, kann zudem zu Sondersitzungen zusammengerufen werden.

Bei dem Treffen an diesem Donnerstag dürfte das Hauptthema ein gemeinsamer "Konsolidierungspakt" zur Sanierung der Staatskassen sein sowie das Ziel der Bundesregierung, im Jahr 2007 den Euro-Stabilitätspakt sowie die Vorgaben des Grundgesetzes bei der Neuverschuldung wieder einzuhalten. Hier ist nicht nur der Bund gefordert, sondern es geht auch um die Kreditpolitik von Ländern, Kommunen und Sozialkassen.

Zur Sprache kommen soll außerdem die Verwendung der Solidarpaktgelder durch die neuen Bundesländer. Der Bund kritisierte zuletzt, dass von gut 10,5 Milliarden Euro etwa 54 Prozent oder rund 5,7 Milliarden Euro zweckentfremdet verschwendet worden seien. Beispielsweise seien die Transfers für die überdurchschnittlich hohe Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ausgegeben worden. Auch Altschulden und Sonderrenten seien mit dem Geld bedient worden. Deshalb bleibe zu wenig für Investitionen übrig.

ase/dpa/reuters