Hamburg - Während sich Union und SPD heute angesichts der ausufernden Kosten beim Arbeitslosengeld II grundsätzlich auf eine Finanzierung geeinigt haben, gehen die Meinungen über eine inhaltliche Ausgestaltung der Hartz-IV-Reform auseinander. Während die Union eine "Generalrevision" der Gesetze fordert, lehnt die SPD das ab und sieht eher Korrekturbedarf bei der Umsetzung der Gesetze.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte heute der "Süddeutschen Zeitung" in einem Interview, die SPD sei durchaus zu Änderungen bereit. "Wir haben im Koalitionsausschuss vereinbart, offene Fragen zu prüfen. Die SPD hat mit uns ein Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV gemacht, das Fehler korrigiert. Aber die Überprüfung der Reform ist damit nicht am Ende." Ob man nun davon rede, dass die Reform "auf den Prüfstand" müsse oder dass eine "Revision" erforderlich sei, sieht Kauder nur als eine Frage der Wortwahl.

Inhaltlich stellte er indes mehrere Anforderungen an die Arbeitsmarktreform. So müsse überprüft werden, ob es genug Anreize gebe, "damit Menschen wieder Arbeit annehmen".

Denkbar seien auch Leistungskürzungen, wenn jemand eine zumutbare Arbeit ablehne. Auch ob Ein-Euro-Jobs das richtige Instrument seien, stellte Kauder in Frage. "Die Notwendigkeit, den einen Euro zu zahlen, sehe ich nicht in jedem Fall. Wer Hartz IV bekommt, muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen. Und wenn er nur drei, vier Stunden etwas tut", sagte er dem Blatt.

Kauder forderte, bei der Reformdebatte "in weniger engen Bahnen" zu denken und mehr von den Leuten zu verlangen. "Also von mir zum Beispiel könnte man erwarten, dass ich abends in der Kneipe bediene", sagte er. Unabhängig von seiner Qualifikation - also auch ein Top-Manager - müsse ein Mensch einfache Arbeiten erledigen oder gemeinnützige Arbeit leisten, "wenn er Hartz IV erhält". Dass das in der Praxis häufig nicht funktioniere wisse er, daher müssten Sanktionen konsequenter angewendet werden.

kaz