Berlin - Der Steuerzahlerbund werde gegen die Neuregelungen bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, kündigte Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke heute in Berlin an. Das höchste deutsche Gericht werde diese wieder rückgängig machen. "Davon bin ich fest überzeugt."

"Die Arroganz, mit der die Große Koalition die rechtlichen Bedenken von Sachverständigen ignoriert, ist erschütternd", sagte Däke. Verfassungsrechtlich bedenklich sei vor allem die Streichung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer zur Arbeit.

Betroffen seien 15 Millionen Autofahrer. Ein lediger Pendler etwa mit durchschnittlichem Einkommen, der 30 Kilometer zur Arbeit fährt, müsse von 2007 an rund 400 Euro mehr Einkommensteuer zahlen.

Das von der Großen Koalition erklärte "Werkstorprinzip", nach dem künftig die Arbeit erst am Arbeitsplatz beginne und Fahrten zur Arbeits- oder Betriebsstätte ausschließlich privat veranlasst seien, halte einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand. Dass kein Werbungskostenabzug möglich sei, verstoße gegen das grundgesetzlich geschützte Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, kritisierte Däke.

Auch die Einschränkung beim Kindergeld, die Einführung einer Reichensteuer und die Reduzierung des Sparer-Freibetrages seien systemwidrig und würden früher oder später die Finanzgerichte beschäftigen.

mik/dpa