03. Juli 2007, 14:48 Uhr

Energiegipfel

Merkel bereitet Comeback der Kernkraft vor

Von Michael Kröger

Der Energiegipfel hat die Grundlagen für die Klimaschutz- und Energiepolitik der nächsten Jahre gelegt. Regierung und Wirtschaft einigten sich auf ein Abschlusspapier, das drei Szenarien beschreibt - mit einer klaren Präferenz für die Kernkraft.

Berlin - Das verbale Scharmützel vor dem letzten Gipfeltreffen erscheint wie ein letztes, verzweifeltes Aufbäumen: "Der Atomausstieg bleibt", erklärte Umweltminister Sigmar Gabriel heute Morgen, bevor er das Kanzleramt betrat. Die von Union und Teilen der Wirtschaft geforderten Aufweichungen des gesetzlich beschlossenen Atomausstiegs seien mit ihm nicht zu machen.

Merkel und die Energiebosse: Drei Szenarien, ein Ergebnis - Kernkraft
AFP

Merkel und die Energiebosse: Drei Szenarien, ein Ergebnis - Kernkraft

Ganz anders präsentierte sich Wirtschaftsminister Michael Glos im ZDF-"Morgenmagazin". Gelassen zählte er noch einmal die Argumente auf, die seiner Überzeugung nach für die weitere Nutzung der Kernkraft sprechen, nahm aber gleichzeitig den Druck vom Kessel. "Ich glaube nicht, dass der Streit vor der nächsten Bundestagswahl gelöst wird."

Dass Gabriel poltert und Glos sich staatsmännisch gibt, hat einen simplen Grund. Das Abschlusspapier des Energiegipfels liefert dem Bayern alle Argumente für seine Position, dem Niedersachsen dagegen keine.

In der Sache gab es zwar kaum Bewegung und als offiziellen Beschluss wollen die Teilnehmer das Abschlusspapier auch nicht verstanden wissen, aber die Beschreibung der Ziele und - vor allem - der Weg dorthin geben Aufschluss genug. "Es bestand Übereinstimmung, dass das Programm an den drei energiepolitischen Zielen der Versorgungssicherheit, der Wirtschaftlichkeit und der Umweltverträglichkeit auszurichten ist", heißt es in dem Eingangsstatement des Abschlusspapiers. Energiepolitik müsse dabei stets auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und seiner Unternehmen im Blick haben. Auch den berechtigten Interessen von Verbrauchern und mittelständischer Wirtschaft sei Rechnung zu tragen.

Natürlich betonten alle Teilnehmer auch, dass die Verbesserung der Energieeffizienz den besten Weg darstellt, um die sich daraus ergebenden Zielkonflikte zu entschärfen. Weil das aber bei weitem nicht ausreicht, um die Energiesicherheit für die Zukunft zu garantieren, galt es, Modellrechnungen für einen optimalen Energiemix anzustellen.

Dabei einigten sich die Gipfelteilnehmer auf drei Szenarien, die von der Prognos AG und dem Energiewissenschaftlichen Institut der Universität Köln entwickelt worden sind - und sich wie ein Plädoyer für die Kernkraft lesen.

Das Ergebnis, zu dem die Forscher kamen, lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig:

Die Schlussfolgerung ist ebenso eindeutig: Ohne Kernkraft sind die ehrgeizigen Klimaziele zwar auch zu erreichen, doch mit Atomkraftwerken, die kein Kohlendioxid freisetzen, gelingt der Kraftakt viel besser oder sogar über die Ziele hinaus - und vor allem ist es deutlich billiger.

Zwar geben vor allem die Vertreter der erneuerbaren Energien noch zu Protokoll, dass sie einen unverzichtbaren und steigenden Beitrag zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit leisteten und deshalb weiterer ambitionierter Ausbau volkswirtschaftlich sinnvoll sei. Doch der Absatz wirkt im Zusammenhang eher wie eine Fußnote.

In den kommenden Monaten will die Bundesregierung ihre Gesetzgebungsverfahren starten. Erwartet werden unter anderem ein Klimagesetz zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes um rund 40 Prozent unter den Wert von 1990. Damit verbunden ist auch das Ziel, bis 2020 jedes Jahr die Energieeffizienz um drei Prozent zu steigern.

Beide Ziele werden von der Industrie heftig kritisiert, einige Vertreter bezeichnen sie sogar als vollkommen unrealistisch. Wenn überhaupt, dann wären sie nur mit Hilfe der Kernkraft zu erreichen, wie das Szenario belegt.

Merkel betonte zwar in der abschließenden Pressekonferenz, sie habe den Vertretern der Wirtschaft deutlich gemacht, dass eine Änderung des Koalitionsvertrags bis 2009 nicht "absehbar" sei. Dort hatten sich SPD und Union darauf verständigt, an dem unter Rot-Grün beschlossenen Ausstieg aus der Kernkraft nicht zu rütteln.

Merkel verwies aber noch einmal auf die drei Szenarien im verabschiedeten Abschlussdokument. Damit, so die Kanzlerin, bekomme man "ein Gefühl" für die "Wirkungen, die sich daraus ergeben". Im Klartext: Merkel setzt darauf, dass sich in der öffentlichen Wahrnehmung langfristig eine Trendwende in Sachen Atomkraft durchsetzen wird.

Dass das Thema in dieser Legislaturperiode weiterhin strittig ist zwischen Union und SPD, war noch an Ort und Stelle im Kanzleramt auf der Abschlusspressekonferenz zu beobachten. Umweltminister Sigmar Gabriel interpretierte die vorgelegten Zahlen anders. Die Kernkraftwerke lieferten ja nur 4 bis 5 Prozent zur CO-2-Reduktion. "Ich dachte, es wäre höher", so der SPD-Politiker. Um dann stichelnd in Richtung Union hinzuzufügen: Auch andere hätten gehofft, ihr Beitrag wäre höher.


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