Berlin - Entsprechende Forderungen wurden allerdings von dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, zurückgewiesen. "Das sind Träumereien am Kamin. Die Bahnanteile eignen sich nicht für eine Volksaktie", sagte Stiegler der " Passauer Neuen Presse". Eine Bahnaktie wäre das letzte, was die Deutschen kaufen würden.

Aus den Reihen der SPD-Linken waren zuvor Rufe nach einer Volksaktie nach dem Vorbild der Deutschen Telekom oder der Deutschen Post laut geworden. Für dieses Modell hatten sich die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti sowie die SPD-Bundestagsabgeordneten Niels Annen und Hermann Scheer ausgesprochen.

Auch der stellvertretende Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte sich skeptisch. "Nach den schlechten Erfahrungen, die Anleger mit der Telekom-Aktie gemacht haben, werden nicht allzu viele zu einem Einstieg bei der Bahn bereit sein", sagte er dem Blatt. Die Risikoabwägung bei einer Bahn-Aktie sei schwierig, deshalb habe er Zweifel, ob sie sich für eine Volksaktie eigne.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezweifelt unterdessen die Verfassungsmäßigkeit des gestern von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwurfs zur Teilprivatisierung der Bahn. DIW-Verkehrsexpertin Claudia Kemfert sagte den "Ruhr Nachrichten", der Entwurf sei äußerst problematisch und womöglich verfassungswidrig. Nach dem Grundgesetz trage der Bund die Verantwortung für das Schienennetz. "Nun ist vorgesehen, dass er zwar juristischer Eigentümer des Netzes bleibt, die Bahn jedoch wirtschaftlicher Eigentümer wird.

Diese Regelung könnte vor Gericht so ausgelegt werden, dass der Bund die Erfüllung seiner Aufgaben nicht mehr gewährleisten kann", sagte Kemfert weiter. Problematisch sei auch die Regelung, dass der Bund das Netz von der Bahn nach 15 Jahren "zurückkaufen" kann. "Die Bundesregierung war bei dieser Regelung aus wirtschaftlicher Sicht alles andere als clever. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn ist der eigentliche Gewinner, denn die Bahn profitiert enorm", sagte Kemfert. Der Staat müsste bei einem Rückkauf vermutlich draufzahlen.

Auch die Kritik aus den Ländern an dem Gesetzentwurf hält an. Der saarländische Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi (CDU) forderte, nicht das gesamte Unternehmen an die Börse zu bringen, sondern Netz und Betrieb auf Dauer zu trennen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass Investitionen in das Schienennetz vernachlässigt würden und der Nahverkehr darunter zu leiden habe. Die historische Entscheidung der Bahnprivatisierung müsse sicherstellen, dass künftig genügend Finanzmittel in den Erhalt und Ausbau des Nahverkehrs flössen. Dies sei noch nicht klar. Anfang August werde sich eine Sondersitzung der Länderverkehrsminister mit den Plänen befassen.

Dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag gehen die Privatisierungspläne der Bundesregierung für die Deutsche Bahn allerdings nicht weit genug. Angesichts des zunehmenden Verkehrs müssten Hauptverkehrsachsen und Knoten ausgebaut werden, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Berliner Zeitung". "Der Bund wird dieses Ziel in der jetzt gewählten unscharfen Mischform aber kaum erreichen können." Darüber hinaus fehle ein Signal für eine vollständige Privatisierung der Bahn. "Der Staat darf sich nicht weiter als Verkehrsunternehmer betätigen", sagte Wansleben.

Bahnchef Hartmut Mehdorn wies unterdessen auf die Vorteile der von der Bundesregierung beschlossenen Teilprivatisierung seines Unternehmens für Kunden und Staat hin. "Unsere sieben Millionen Kunden täglich bekommen eine moderne und leistungsfähigere Bahn" versprach Mehdorn in der "Bild"-Zeitung. Das entlaste auch den Staat, der weniger für die Bahn ausgeben werde. "Wir haben mehr Mittel für neue Züge und wenn Europas größtes Verkehrsunternehmen stark ist, profitiert davon auch die gesamte deutsche Wirtschaft", sagte Mehdorn.

sam/ddp/AFP