Von Michael Kröger und Lisa Sonnabend, Chemnitz
Die Niederlage traf die Bahn nicht ganz unvorbereitet. "Ich bin enttäuscht. Aber sie hat sich während der Verhandlung schon angedeutet", sagte Konzernanwalt Thomas Ubber SPIEGEL ONLINE, nachdem das sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz den Sieg der GDL verkündet hatte. Das Streikverbot für Fern- und Güterverkehr ist gekippt - die Lokführergewerkschaft darf nicht mehr nur im Nahverkehr zum Arbeitskampf rufen, sondern überall. Das saß. "Wir werden das Urteil jetzt prüfen", sagte Ubber: "Noch ist es zu frisch, als dass wir die nächste Lösung schon parat hätten."
Der Konzern steht durch das Urteil strategisch vor einer völlig neuen Situation - jetzt wird der Konflikt mit der GDL erst richtig ernst. Das machte kurz nach der Entscheidung auch Bahn-Personalvorstand Margret Suckale klar. "Es ist ein schwarzer Tag für die Bahn, die deutsche Wirtschaft, unsere Kunden", sagte sie.
GDL-Chef Schell nach dem Streikverbots-Urteil: Klarer Sieger im Saal
Die Bundesrepublik könne flächendeckende Streiks im Güterverkehr "nur schwer verkraften", warnte Suckale - und klagte, die GDL habe "das Recht zugesprochen bekommen, die gesamte Republik lahmzulegen". Auf die Frage, ob die Bahn eine Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung des Streikverbots einlegen wolle, sagte sie: "Wir werden auch darüber nachdenken."
"Ein überwältigender Sieg"
Das Gefühl, es könnte gut für sie ausgehen, hatte im Gerichtssaal wohl auch die GDL-Verhandlungsführer recht bald umfangen. Schell stopfte sich während der Verhandlung eine Pfeife, wippte lässig auf seinem Stuhl, lachte und tuschelte mit seinen Banknachbarn und Stellvertreter Claus Weselsky. Er feixte beinahe, spottete manchmal in Richtung Gegenseite, wobei seine Bemerkungen jedoch unverständlich blieben.
In gelöster Stimmung präsentierte Schell sich dann in der Pressekonferenz. Er sprach von einem "überwältigenden Sieg" – und forderte von der Bahn, endlich ein tragfähiges Angebot auf Basis des Moderatorenvorschlags vorzulegen. "In der nächsten Woche sollte schon etwas kommen", sagte er.
Zu den detaillierten Streikplänen der GDL hatte er kaum etwas zu sagen: "Wir wissen noch nicht, wann wir anfangen." Und: "Wir werden dann streiken, wenn der Arbeitgeber keine Konsequenzen aus dem Urteil zieht." Über das Wochenende jedenfalls würden die Züge fahren. Auch für Montag sei kein Arbeitskampf geplant. Aber danach? "Natürlich gehört der Fernverkehr jetzt zum Arsenal."
Suckale kommentierte den Auftritt mit den Worten, es könne ja helfen, "wenn jemand in Siegerpose an den Verhandlungstisch kommt". Deswegen habe sie Hoffnung, dass doch noch eine Einigung zustandekomme. "Eins steht fest: Man kann nicht streiken ohne zu verhandeln. Leider hat sich die GDL dem immer wieder über Monate hinweg versagt."
Nach Einigungswillen klingt das auf beiden Seiten immer noch nicht - die Bundesregierung reagierte auf das Urteil mit einem Appell zur Einigung. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee warnte die Tarifpartner vor weiteren Streiks: "Das Urteil eröffnet Möglichkeiten dazu, bürdet aber den Tarifpartnern eine noch größere Verantwortung auf." Ein Arbeitskampf hätte gravierende Folgen für die Volkswirtschaft, sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Rundschau". "Es ist das Gebot der Stunde, die Verhandlungen zügig wieder aufzunehmen."
Fahrzeugbau und Stahlindustrie träfe der Streik besonders
Wie eine effektive Streikstrategie der GDL aussehen könnte, ist klar. "Wenn sehr empfindliche Stellen wie die Häfen in Hamburg oder Bremerhaven bestreikt werden, kann es sehr schnell zu Chaos kommen", sagte DIW-Abeteilungsleiterin Claudia Kemfert im Nachrichtensender n-tv. Betroffen seien am Ende wohl vor allem der Fahrzeugbau, die Stahlindustrie und der Transport fossiler Brennstoffe. Ab sieben bis zehn Tagen vervielfache sich der Schaden des Streiks auf bis zu 500 Millionen Euro täglich und sei "volkswirtschaftlich nicht mehr zu verkraften".
Die Häfen Hamburg, Bremen und Bremerhaven setzen wie keine anderen in Europa auf die Bahn. Dem Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) zufolge wird rund ein Drittel des Güterumschlags über die Schiene abtransportiert; bei Containertransporten über größere Entfernungen sind es sogar 70 Prozent. Die Bahntransporte könnten nicht kurzfristig durch Lkw oder Binnenschiffe ersetzt werden, nach zwei bis drei Tagen wären die Häfen dicht.
Ein anderer Engpass sind die zentralen Rangierbahnhöfe. Auch sie lassen sich mit relativ wenig Aufwand wirksam lahmlegen. Solche Szenarien lösen Sorgen in der gesamten deutschen Industrie aus. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl hatte schon am Mittwoch vor Produktionsverlusten bei einem längeren Streik im Güterverkehr gewarnt. Die Branche sei der größte Kunde der Bahn, sagte eine Verbandssprecherin. Die Bahn befördere etwa die Hälfte der rund 80 Millionen Tonnen Kohle-, Erz-, Stahl- oder Schrotttransporte im Jahr. Schiffe und Lastwagen könnten Kohle und Erze nicht in den nötigen Mengen liefern. Ab wie vielen Streiktagen es zu Problemen komme, sei allerdings von Unternehmen zu Unternehmen verschieden.
Viele Konzerne haben sich schon vorbereitet
Die Schadensprognosen sind allerdings nicht unumstritten. Thomas Puls, Verkehrsexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, hält die jetzt genannten Zahlen für übertrieben. "Es wird schon eine ganze Weile über einen Streik im Güterverkehr diskutiert - die Logistiker hatten ausreichend Zeit, ihre Lager aufzufüllen", sagt er. Die Bestände der Kraftwerke dürften rund zwei Wochen reichen, die der Stahlwerke vielleicht etwas weniger. Ein Streik würde also erst danach seine volle Wirkung entfalten - wenn die GDL überhaupt flächendeckend streike.
Der Chemiekonzern BASF warnt seit Tagen vor wirtschaftlichen Folgen eines Streiks. ThyssenKrupp sieht sich für mögliche Lieferausfälle in seinen Stahlwerken gerüstet. "Wir haben uns mit der Bahn auf Prioritäten geeinigt - wir werden so von ihr bedient, dass wir zumindest die großen Kunden beliefern können", sagte Konzernsprecher Erwin Schneider. Bei Bayer in Leverkusen sieht man sich "nicht in der ersten Reihe der Betroffenen, weil wir auch einen eigenen Güterverkehr haben".
Ford sieht einem möglichen Streik gelassen entgegen, und auch Volkswagen hat seine Planungen auf den Ausfall von Transportkapazitäten abgestimmt. Teilweise sei eine Verlagerung der Transporte auf andere Verkehrswege möglich, sagte ein Sprecher. Die Höhe möglicher Schäden hänge von der Dauer ab. BMW hält die Folgen eines Streiks im Güterverkehr für schwer abschätzbar - der Konzern transportiert gut die Hälfte der fertigen Fahrzeuge über die Schiene ab. Auch Daimler hält sich mit Prognosen zurück. Eine interne Task Force beobachtet die Lage. Betroffen könnten vor allem die Bahntransporte zum Hafen in Bremerhaven sein. Porsche verwies vor allem auf die Lieferung von Cayenne-Karosserien aus Bratislava nach Leipzig. Sollte diese Strecke bestreikt werden, könnten im deutschen Werk bald die Bänder stillstehen.
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