27. November 2007, 07:42 Uhr

Trotz Tarifgesprächen

Lokführer drohen erneut mit unbefristetem Streik

Die Lokführer wollen verhandeln - und drohen trotzdem: Ein unbefristeter Streik sei nicht ausgeschlossen. Die GDL fordert von Bahn-Chef Mehdorn einen eigenständigen Tarifvertrag - das jetzige Angebot sei eine "Mogelpackung". Union und FDP verlangen nun ein Eingreifen von Verkehrsminister Tiefensee.

Hamburg/Berlin - Trotz der am Montag beginnenden Tarifverhandlungen mit dem Vorstand der Deutschen Bahn schließt die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) einen unbefristeten Streik im gesamten Bahnverkehr nicht aus. Alles hänge davon ab, wie Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sich zu einem eigenständigen Tarifvertrag stelle, sagte der Berliner GDL-Bezirksvorsitzende Hans-Joachim Kernchen im Inforadio des RBB. Dieser solle aus ihm "herausgekitzelt" werden. Das vorliegende Angebot der Bahn nannte Kernchen eine "Mogelpackung".

GDL-Chef Schell: "Wie meint die Bahn es jetzt mit dem eigenständigen Tarifvertrag?"
DDP

GDL-Chef Schell: "Wie meint die Bahn es jetzt mit dem eigenständigen Tarifvertrag?"

Kritisch äußerte sich Kernchen zum Verhalten der beiden anderen Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA. Transnet-Chef Norbert Hansen hatte gestern angesichts des Angebots der Bahn an die GDL erneut mit Streiks für Einkommenssteigerungen von bis zu 15 Prozent gedroht - Transnet und GDBA hatten im Juli mit der Bahn noch 4,5 Prozent mehr Lohn ausgehandelt. Die Streikdrohung von Transnet nötige ihm "nur noch ein Kopfschütteln" ab, sagte Kernchen. Vor wenigen Wochen sei der angeblich "beste Tarifvertrag aller Zeiten" abgeschlossen worden und nun solle für eine Sache gestreikt werden, die den Mitgliedern erst einmal plausibel gemacht werden müsse.

Kernchen sagte weiter, die GDL halte es für denkbar, die Lokomotivführer in eine eigene Beschäftigungsgesellschaft auszugliedern, um einen eigenständigen Tarifvertrag bei der Bahn zu erreichen. "Das wäre eine Option", erklärte er. Sollte die Bahn ein entsprechendes Angebot machen, würde die GDL auch darüber reden.

Kritik der Gewerkschaftsbasis an GDL-Chef Manfred Schell wies dieser zurück. Die Lokführer hatten gestern kritisiert, dass Schell mit der Bahn verhandeln will, obwohl er das Tarifangebot des Arbeitgebers als schlecht bezeichnete. Schell sagte gestern Abend im ZDF-"heute journal", die GDL habe der Bahn nicht nur eine Tarifverhandlungsrunde angeboten, sondern auch definiert, worüber dabei gesprochen werden soll. "Wir unterhalten uns darüber: Wir meint die Bahn es jetzt mit dem eigenständigen Tarifvertrag?", sagte Schell. Wie Kernchen sagte auch Schell, der jetzige Verhandlungsvorschlag der Bahn sei kein vernünftiges Tarifangebot.

Aus den Reihen der Union und der FDP wurden derweil Rufe nach einem Eingreifen der Bundesregierung in den Tarifstreit bei der Bahn lauter. Der CSU-Verkehrsexperte Andreas Scheuer forderte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu aktiver Vermittlung zwischen den Tarifparteien auf. Bei dem geplanten Treffen am 3. Dezember zwischen dem Bahn-Vorstand und der GDL solle Tiefensee vermitteln, sagte Scheuer der "Bild"-Zeitung. "Trotz Tarifautonomie macht es in dieser prekären Situation Sinn, dass Verkehrsminister Tiefensee als Moderator an den Verhandlungstisch dazu rückt."

Die FDP machte sich zudem für einen neuen Verhandlungsführer auf Seiten der Bahn stark. Der Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Friedrich, schlug Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) vor. Damit könnte ein Signal für einen Neuanfang gesetzt werden. "Die Bundesregierung muss als Bahn-Eigentümer handeln. Kanzleramtsminister de Maizière wäre als neuer Verhandlungsführer geeignet", sagte Friedrich der Zeitung.

kaz/dpa/AFP/ddp


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