30. Januar 2008, 22:28 Uhr

Kompromiss bei der Bahn

Gewerkschaftsbasis rebelliert gegen Schell

Von Anne Seith

Die GDL-Führung feiert sich für ihren Kompromiss mit der Bahn - doch die Basis der Lokführergewerkschaft rebelliert. Der heute errungene Tarifabschluss sei zu niedrig, Chef Schell sei es vor allem um Machterhalt gegangen: zum Schaden der Mitglieder.

Berlin - Pascal Fourmont filmt die Rede seines Gewerkschaftsführers Manfred Schell mit einer kleinen Videokamera. Schell schwärmt gerade von einem "historischen Tag in der Geschichte der GDL". Doch bei Fourmont will sich Feierstimmung nicht einstellen. Und vielen seiner Kollegen gehe es ähnlich, sagt er: "Die Atmosphäre an der Basis ist zum Teil schlimm." Mit dem, was die Lokführergewerkschaft an diesem Abend als große Einigung im Tarifstreit mit der Bahn verkauft, seien viele extrem unzufrieden.

GDL-Chef Schell: "Nun wartet doch erst einmal ab!"
DPA

GDL-Chef Schell: "Nun wartet doch erst einmal ab!"

Aus Protest gegen die Beschlüsse hat sich Fourmont mit einem halben Dutzend anderer Berliner Lokführer an diesem Abend unter die Journalisten gemischt, die Gewerkschaftschef Schell geladen hat. Nicht um zu rebellieren - sie wollen nur einmal direkt mitkriegen, was da so auf den oberen Ebenen ausgehandelt wurde. "Die Informationspolitik war ziemlich mies", sagt einer.

Schell bemerkt die Gruppe gar nicht, die still um einen runden Tisch im Hotel Marriott steht und ihm zuhört. Der Gewerkschaftschef will sich feiern lassen für den Abschluss, den er nach mehr als zehn Monaten Streit "und 190 Stunden Arbeitskampf" erreicht hat. In zwei Schritten - Anfang März und Anfang September - bekommen die Lokführer nun im Schnitt elf Prozent mehr Gehalt:

Inhaltlich ein Minimalergebnis: Zu Beginn der Auseinandersetzung hatte die GDL bis zu 31 Prozent mehr Gehalt verlangt. "Viele Kollegen sagen: Dafür habe ich doch nicht gekämpft", sagt einer von Fourmonts Kollegen, der seinen Namen nicht nennen will. Bei einem Basisgehalt von rund 2000 Euro reichten elf Prozent "nicht einmal für eine Tankfüllung", sagt der Mann bitter. Es ist eine Anspielung auf eine viel zitierte frühere Bemerkung Schells - er hatte ein Bahn-Angebot mit der Begründung abgelehnt, das gebotene Geld reiche nicht einmal für eine Ladung Benzin.

Es ging um die Macht der GDL, nicht um Geld, sagen Mitglieder

Doch solche Parolen seien inzwischen offenbar vergessen, sagt der Lokführer jetzt. Die GDL-Führung habe viel zu früh nachgegeben, sich auf Verhandlungen mit der Bahn eingelassen - und die noch immer wütende Basis zur Ruhe gebeten. In erster Linie sei es nicht ums Geld gegangen, "sondern um die Existenzberechtigung der Gewerkschaft GDL", sagt der Mann. Die Lokführergewerkschaft habe in der Bedeutungslosigkeit zu versinken gedroht, weil die ganze Verhandlungsmacht bei den beiden Konkurrenzorganisationen Transnet und GDBA gelegen habe.

Mehr noch als für mehr Geld kämpfte Gewerkschaftschef Schell mit seinem Stellvertreter und wahrscheinlichem Nachfolger Claus Weselsky deshalb für einen "eigenständigen Tarifvertrag". Nach Interpretation der GDL sollte das heißen, dass sie allein die Arbeitszeiten und Gehälter für die Lokführer verhandeln kann und "niemand reinfummelt" - so drückt es Schell selbst heute aus.

Die Bahn bestand unter Hinweis auf die Tarifeinheit stets darauf, die "Einheitlichkeit des Tarifwerks" müsse gewahrt bleiben. Die Gewerkschaften müssten deshalb - bevor überhaupt Weiteres verhandelt wird - einen Kooperationsvertrag untereinander abschließen. Immer wieder setzte man sich an einen Tisch, immer wieder kam es zum Eklat. Auch das Ergebnis einer Moderation mit den beiden CDU-Politikern Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf wurde schon kurze Zeit nach der Unterschrift wieder verworfen.

"Brandenburger-Tor-Modell" als Lösung

Das nun erzielte Ergebnis der Auseinandersetzung feierte heute auch Bahnvorstand Margret Suckale als "Brandenburger-Tor-Modell" - mit womöglich richtungweisendem Charakter für ganz Deutschland, sagt sie. Die Streitparteien einigten sich auf sogenannte funktionsspezifische Tarifverträge. Dabei verhandelt eine Gewerkschaft nicht nur für ihre Klientel, sondern für eine gesamte Berufsgruppe Löhne und Arbeitszeiten. Die GDL soll dabei die Lokführer vertreten. Alle restlichen Bestimmungen - zum Beispiel die Altersvorsorge - werden in einem übergreifenden Vertrag festgehalten.

Das Brandenburger Tor muss deshalb als Namenspate herhalten, weil die einzelnen Branchenverträge die Säulen sein sollen und der übergreifende das Dach. Dieses Modell sei vielleicht richtungweisend für die deutsche Tarifpolitik, sagte Suckale. Dass noch nicht ganz klar ist, ob auch die Rangierlokführer des Konzerns in den Verhandlungsbereich der GDL fallen, störte heute weder sie noch Schell.

"Der Vertrag hebelt die Konkurrenz unter den Gewerkschaften aus"

Arbeitsrechtler Eduard Picker von der Universität Tübingen versteht die Freude des Konzerns sogar zum Teil. "Der Vertrag ist in einem Punkt sehr nach dem Geschmack der Bahn", sagt er. "Er hebelt die Konkurrenz unter den Gewerkschaften teils aus." Denn weil für ganze Berufsgruppen verhandelt werden soll, sei die Gefahr gebannt, dass Transnet-Lokführer weniger verdienen als die der GDL - so schaukelten sich die Gewerkschaften in ihren Forderungen nicht gegenseitig hoch.

Aber: Der Abschluss ist teuer. 1,6 Milliarden Euro kosteten alle Ergebnisse in den kommenden fünf Jahren, erklärte Suckale. Die letztlich auch unter Vermittlung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erzielten bisherigen Zugeständnisse der Bahn machten Bahnchef Hartmut Mehdorn so wütend, dass er Anfang Januar kurz nach dem Durchbruch bei den Verhandlungen eine Brandrede hielt. Wegen der enormen Kosten müsse ein hartes Sparprogramm aufgelegt werden, polterte der Konzernchef und deutete Preiserhöhungen und Personalabbau an. Nicht zuletzt fürchtet er wohl um die Wirkung der Querelen auf potentielle Investoren für einen Börsengang der Bahn.

"Und dann wurde das Fahrpersonal geopfert"

Hinzu kommt: Inwiefern sich die Bahn-Gewerkschaften künftig vor ihren jeweiligen Lohnverhandlungen absprechen müssen, ist noch immer nicht geklärt. Darüber verhandeln GDL, Transnet und GDBA kommende Woche weiter.

Schell behauptet immer noch, es sei gar keine Absprache bei Löhnen und Arbeitszeiten nötig. Suckale wollte heute dazu erst einmal gar nichts sagen: Sie wolle "nicht vorgreifen" - schloss aber aus, dass die Einigung daran noch scheitern könnte. "Ich bin sicher, dass es zu einer Vereinbarung kommen wird." Bisher hatte der Konzern immer darauf bestanden, die Gewerkschaften müssten sich vor ihren Lohnverhandlungen einig werden, "wie sie den Kuchen verteilen". Sollte die Bahn auch noch in diesem Punkt nachgeben, wäre das ein weiterer Rückschlag.

Schell zumindest ist überzeugt, sich auch in diesem Punkt durchzusetzen. Das wäre schon ein großer Erfolg für die Gewerkschaft, sagen auch Lokführer Fourmont und seine Kollegen an. Aber den Preis dafür finden sie hoch: "Es gab einige Absurditäten bei den Verhandlungen", sagt einer. "Wie etwa das Fahrpersonal als Verhandlungsmasse eingesetzt wurde." Anfangs hatte Schell noch für Lokführer, Schaffner und anderes Fahrpersonal gemeinsam verhandelt, "dann wurde das Fahrpersonal geopfert".

Neuer Tarifstreit ab 2009?

Dann sei auch noch alle Kritik der Basis "abgeblockt worden", beschwert sich der Lokführer. "Das wollen wir uns auch nicht gefallen lassen. Das sind schon Verhältnisse wie bei der Transnet."

Gegen das Verhandlungsergebnis vorgehen wollen die Gewerkschafter dennoch nicht - zumal Gewerkschaftsführer Schell zufolge sowieso keine Urabstimmung für die Durchsetzung nötig ist. Lediglich die große Tarifkommission der Bezirksvorstände müsse zustimmen, erklärt er.

Am Ende bleibt er auf dem Weg zu einem Fernsehinterview aber doch noch bei den unzufriedenen Basismitgliedern stehen. "Jetzt wartet doch erst einmal ab!", beschwichtigt er. Ein bisschen Arbeit müsse ja auch noch für die Zukunft übrig bleiben. Der neue Tarifvertrag gilt gerade mal bis zum 31. Januar 2009.

"Ich prophezeie Ihnen, dann gibt es neuen Ärger", sagt auch Arbeitsrechtler Picker. Denn dann würde die GDL bestimmt versuchen, auch die Verhandlungshoheit für das Fahrpersonal noch an sich zu ziehen.


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