Potsdam - Ver.di erhöht den Druck: Vom 14. bis zum 22. Februar will die Gewerkschaft der Dienstleister zu massiven Warnstreiks im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen aufrufen. Betroffen sind nach Angaben von Ver.di-Chef Frank Bsirske "Krankenhäuser, Kindertagesstätten, die allgemeine Verwaltung, die Bundeswehr, die Schifffahrtsverwaltung, der Nahverkehr und der Entsorgungsbereich".

Mehrere zehntausend Beschäftigte würden sich an den Aktionen beteiligen. Erste Aktionen sind laut Ver.di schon am Donnerstag möglich. Die Ausstände sollen laut Bsirske "quer durch die Bundesrepublik" stattfinden.

Grund für die Ausstände ist laut der Gewerkschaft Ver.di das Scheitern der dritten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Ver.di fordert für 1,3 Millionen Beschäftigte, darunter rund 160.000 beim Bund und 1,15 Millionen bei den Kommunen, acht Prozent mehr Geld.

Die Arbeitgeber bieten bislang eine Erhöhung der Gehälter um fünf Prozent an. Gezahlt werden sollen die Zuschüsse in drei Stufen über zwei Jahre bei gleichzeitiger Verlängerung der Arbeitszeit. Zudem soll die leistungsgerechte Bezahlung ausgebaut werden.

Die heutigen Verhandlungen haben laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu keinem Ergebnis geführt. Der Minister warf Ver.di eine kompromisslose Haltung vor. "Im Kernbereich haben sich leider die Gewerkschaften gar nicht bewegt", sagte Schäuble. Die Arbeitgeber seien Ver.di einen großen Schritt entgegengekommen, sagte Schäuble. Offenbar seien die Gewerkschaften zu ernsthaften Verhandlungen gar nicht bereit.

Auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nannte die Streiks ungerechtfertigt. "Den Gewerkschaften geht es aktuell offensichtlich eher darum, öffentlich ihre Streitmacht zu inszenieren als mit uns zu einer schnellen Einigung zu kommen", schrieb die VKA in einer Presseerklärung. Das Drehbuch für die Warnstreiks sei schon "vor der Tarifrunde festgelegt" gewesen.

Die Gewerkschaften sagten indes, sie wollten "ein klares Signal an die Arbeitgeber senden, sich zu bewegen". Ver.di-Chef Bsirske wirft ihnen eine "Fortsetzung der Politik des Reallohnverlustes" vor. Der Präsident der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, sagte, man sei bei den Verhandlungen gestern und heute "keinen Schritt weitergekommen".

ssu/AP/AFP/dpa/ddp