Von Anne Seith und Anselm Waldermann
Hamburg - Zum Abschluss soll es noch einmal richtig weh tun: Am Freitag, dem 22. Februar, dem letzten Tag der Warnstreikphase, werden nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bundesweit die Mitarbeiter der Müllentsorger die Arbeit niederlegen. Pech für die Kunden, wo just am Freitag der Müll abgeholt wird - sie müssen sich bis zum Montag gedulden. "Das wird dann wahrscheinlich sein wie an einem Feiertag: Die Mülleimer werden erst bei der nächsten Schicht geleert", sagt ein Insider.
Ver.di-Demonstration in Halle: Forderung nach acht Prozent mehr Lohn
Die Gewerkschaft Ver.di will dazu nicht Stellung nehmen - denn über die Details der angesetzten Warnstreiks wollen sich die Arbeitnehmervertreter immer nur ganz kurzfristig äußern. Des Überraschungseffekts wegen.
Mit den Ausständen wollen die Mitarbeiter von Bund und Kommunen ihrer Forderung nach acht Prozent mehr Lohn bei einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten Nachdruck verleihen. Die Arbeitgeber bieten fünf Prozent mehr Lohn für zwei Jahre bei verlängerter Arbeitszeit.
Die Arbeitgeber werfen Ver.di vor, es von vornherein auf Streiks angelegt zu haben. "Wir haben das Gefühl, dass hier eine Art Drehbuch abläuft", sagt Manfred Hoffmann, der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Schon in der vergangenen Woche habe er mitbekommen, dass die Gewerkschaft Streiks plane - obwohl die Gespräche noch liefen.
Immerhin: So festgefahren wie seinerzeit bei der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL sind die Verhandlungen offenbar nicht. "Wir reden ganz normal miteinander, der Ton ist in Ordnung", sagt Hoffmann. Nur in der Sache könne er kein Entgegenkommen der Gewerkschaft feststellen.
Grundsätzlich hat sich Ver.di für die morgen beginnende Warnstreikphase auf eine Schwerpunktstrategie festgelegt: So sollen die einzelnen Berufsgruppen möglichst bundesweit jeweils am gleichen Tag in den Ausstand treten - am Donnerstag trifft es vor allem Krankenhäuser. Trotzdem verläuft schon der erste Streiktag in den einzelnen Bundesländern ganz unterschiedlich: Während etwa in Hamburg oder in Brandenburg noch gar nichts passiert, was die Bürger beunruhigen müsste, wird im Saarland gleich an mehreren Fronten gekämpft.
Die SPIEGEL-ONLINE-Übersicht zeigt, wo die Beschäftigten die Arbeit niederlegen.
Baden-Württemberg
Die meisten Aktionen plant Ver.di in Baden-Württemberg. Warnstreiks gibt es am Donnerstag in der Uniklinik Mannheim, in Verwaltungen des Rhein-Neckar-Bezirks, in der Klinik des Landkreises Tuttlingen, in den Hegau Jugendwerken Gailingen sowie in den Kreiskliniken in Reutlingen.
Darüber hinaus sind Demonstrationen geplant, die aber keine Warnstreiks sind. Eine Protestaktion findet um 13.15 Uhr am Klinikum Friedrichshagen statt, eine weitere um 16 Uhr in Lörrach. Insgesamt rechnet Ver.di mit weit über tausend Teilnehmern.
"Der Donnerstag ist erst der Anfang", sagt ein Gewerkschaftssprecher. "Das ist noch wenig im Vergleich zu dem, was nächste Woche kommt." Für die kommenden Tage gebe es bereits konkrete Pläne, die aber noch geheim seien. Ver.di will immer erst einen Tag vor Beginn der Maßnahmen informieren. Nur so viel steht schon fest: Am Wochenende soll nicht gestreikt werden.
Bayern
Am Donnerstag geht es zunächst nur um Krankenhäuser. Ver.di plant Warnstreiks in rund 30 Kliniken, schwerpunktmäßig in den Regierungsbezirken München, Rosenheim, Unterfranken und Augsburg. Insgesamt sollen sich daran 3600 Beschäftigte beteiligen.
Konkret sind folgende Einrichtungen betroffen:
Die Warnstreiks beginnen mit der Frühschicht. Wie lange sie dauern sollen, verrät Ver.di nicht. Ein Sprecher deutet aber an, dass in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen folgen. "Das kann lange dauern." Am Freitag sollen weitere Warnstreiks mit mehr als 1800 Teilnehmern folgen.
Berlin-Brandenburg
In Brandenburg finden diese Woche keine Aktionen statt. Nächste Woche werde sich dies aber ändern, sagt ein Ver.di-Sprecher. Konkrete Angaben will die Gewerkschaft erst dann machen.
Eine besondere Situation besteht in Berlin. Die Hauptstadt ist 2003 aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten. Aus diesem Grund ist Berlin bei den aktuellen Tarifverhandlungen außen vor, der Senat führt eigene Gespräche mit Ver.di. "Da könnte es auch noch haken", sagt ein Gewerkschaftssprecher. Dies habe aber nichts mit der bundesweiten Auseinandersetzung im öffentlichen Dienst zu tun.
Das gleiche gilt für den Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben BVG. Der seit Tagen immer wieder aufflammende Tarifstreit wird laut Ver.di fortgesetzt - allerdings unabhängig von den bundesweiten Verhandlungen.
Hamburg
Um 16 Uhr ist eine Demonstration der Krankenhaus-Beschäftigten geplant. Eine Ver.di-Sprecherin betont aber, dass es sich dabei nicht um einen Warnstreik handelt. Auch in den kommenden Tagen seien zunächst keine Warnstreiks vorgesehen. Zu der Protestaktion erwartet die Gewerkschaft rund 1000 Teilnehmer. Auswirkungen für Patienten werde es nicht geben.
Hessen
In Hessen ist am Donnerstag "Krankenhaustag", wie ein Ver.di-Sprecher erklärt. Die Mitarbeiter von mehr als 30 Einrichtungen sind aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Wie lange die Ausstände dauern, wird vor Ort entschieden. Im Einzelnen finden Streiks mit insgesamt "mehreren tausend Teilnehmern" unter anderem an folgenden Orten statt:
Niedersachsen-Bremen
In Niedersachsen-Bremen wird am Donnerstag in den Krankenhäusern gestreikt - wo genau, will der Ver.di-Landesbezirk nicht genau sagen. "Wir wollen den Arbeitgeber überraschen", sagt ein Sprecher. "Aber es wird nicht nur die Städte mit den großen Krankenhäusern treffen, sondern auch das Land."
Die Streiks sollen höchstens bis zu vier Stunden dauern und sich über den ganzen Tag verteilen. "Die Auswirkungen für die Patienten werden sicher moderat ausfallen," sagt der Sprecher. "Es wird hier und da zu längeren Wartezeiten in den Häusern kommen, aber wir machen nicht die Operationssäle ganztägig dicht."
Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen wird am Donnerstag vor allem in den Krankenhäusern sowie in einigen Altenpflege-Einrichtungen die Arbeit niedergelegt. Der Schwerpunkt der Aktionen liegt in Ostwestfalen, Köln, Duisburg, Leverkusen, Solingen und Langenfeld. Die Streiks sollen mindestens zwei bis zweieinhalb Stunden dauern. "Das sind ja erstmal Warnstreiks, das heißt: Den ganz großen Knall wird es noch nicht geben", sagt ein Ver.di-Sprecher. Insgesamt sollen 4000 Beschäftigte aus mehr als 50 Kliniken und Pflegeeinrichtungen die Arbeit niederlegen.
In manchen Kliniken tritt schon die Frühschicht in den Ausstand, andernorts beginnt der Warnstreik erst mittags. Natürlich werde dafür gesorgt, dass die Grundversorgung der Patienten gewährleistet ist, betont der Sprecher. Um 10 Uhr beginnt eine Demonstration in Köln.
Besonders aktiv wird Ver.di im Bezirk Herford-Minden-Lippe. Hier finden folgende Warnstreiks statt:
Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz bleibt am Donnerstag noch streikfrei. Am Freitag legen die Belegschaften der Kliniken und der Stadtverwaltungen in Worms und Idar-Oberstein den ganzen Tag lang die Arbeit nieder. In beiden Städten finden um neun Uhr Kundgebungen statt - in Worms spricht Ver.di-Chef Frank Bsirske. Am 20. Februar werden im ganzen Land die Kindertagesstätten bestreikt.
Saarland
Im Saarland wird schon der Donnerstag Großkampftag. In Saarbrücken streiken die Ver.di-Mitglieder in den Bürgerämtern - nur dort, wo es noch Beamte gibt, wird der Betrieb dann aufrecht erhalten. Auch die Mitarbeiter der Kindertagesstätten in Saarbrücken werden die Arbeit niederlegen, ebenso die Angestellten der Feuerwehr.
Sogar der Müll wird am Donnerstag in Saarbrücken liegenbleiben - denn auch die Müllentsorger und Stadtreiniger machen bei dem Warnstreik mit. Die Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sind ebenfalls mit von der Partie - und zwar landesweit. Ver.di hat die Mitarbeiter in allen kommunalen Kliniken des Saarlands zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Der Gewerkschaft zufolge besteht keine Gefahr für die Patienten.
Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen finden diese Woche noch keine Warnstreiks statt. Die Aktionen für nächste Woche sollen am Donnerstag bekannt gegeben werden.
Schleswig-Holstein, Mecklenburg Vorpommern
Am Donnerstag streiken in Mecklenburg-Vorpommern ab 11.55 Uhr die Ver.di-Mitglieder des Kreiskrankenhauses Wolgast und ab 13.00 Uhr die Beschäftigten des Klinikums Südstadt, in Rostock. In Schleswig-Holstein sind ab 12.00 Uhr die Beschäftigten des Städtischen Krankenhauses in Kiel zum Streik aufgerufen.
Am Freitag legen ab 10 Uhr die Mitarbeiter des Kreiskrankenhauses Rendsburg die Arbeit nieder. Außerdem streiken die Mitarbeiter der Regio Kliniken gGmbH, der Stadtverwaltung und des Bauhofs in Itzehoe, die Schulhausmeister der Stadt Pinneberg sowie die Gemeindeverwaltungen Bönningstedt und Ellerbek.
In Elmshorn findet ab 11 Uhr eine Demonstration mit anschließender Kundgebung statt.
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