Berlin - Der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv - gleichzeitig mehren sich die Signale für eine erneute Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich dafür aus, den Beitragssatz zum 1. Januar auf 3,0 Prozent zu reduzieren. Derzeit liegt er bei 3,3 Prozent des Bruttoeinkommens. Die Entscheidung soll aber erst im September fallen, wenn bei der Bundesagentur für Arbeit die Entwicklung von Ausgaben und Einnahmen genauer bekannt ist.

In einem am Samstag veröffentlichten Interview der "Wirtschaftswoche" sagte Merkel: "Wir in der Union sind der Meinung, dass ein Beitragssatz von 3,0 zum 1. Januar 2009 machbar und vertretbar ist." Die Überschüsse der Bundesagentur wolle man "den Beschäftigten geben und nicht etwa für zusätzliche Arbeitsmarktprogramme ausgeben".

Der Beitrag wird zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt, eine erneute Senkung ist schon länger im Gespräch. Belebt wurde die Debatte durch Aussagen der Bundesagentur, wonach es im Herbst erstmals seit 16 Jahren wieder weniger als drei Millionen Arbeitslose geben könnte. Auch Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) schloss einen geringeren Beitrag nicht aus. Noch fehlten aber die Daten für eine seriöse Entscheidung, sagte er der "Welt am Sonntag".

Die CDU-Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Baden- Württemberg, Christian Wulff und Günther Oettinger, forderten eine Senkung des Beitragssatzes auf weniger als drei Prozent. Wulff sagte im RBB: "Ich meine, es muss jetzt ein Signal geben auf 2,9 Prozent zum 1. Januar 2009." Oettinger sprach sich in der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag) ebenfalls für einen Satz unter drei Prozent aus. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verlangte in Berlin, alle möglichen Spielräume für Beitragssenkungen zu nutzen. "2,8 Prozent ist realistisch. 2,8 Prozent sind drin."

Vor zwei Jahren lag der Beitragssatz noch bei 6,5 Prozent. Insgesamt gibt es in Deutschland derzeit mehr als 27,3 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Die Arbeitslosenzahl lag im Juni bei 3,16 Millionen, was einer Quote von 7,5 Prozent entspricht.

hoc/dpa