Hamburg - Es ist mal wieder soweit, quasi im Minutentakt erreichen gute Nachrichten aus dem japanischen Toyako die Welt. Globale CO2-Emissionen: sollen bis 2050 halbiert werden. Entwicklungshilfe: 25 Milliarden Dollar mehr soll es pro Jahr geben. Die weltweite Nahrungsmittelkrise: "Tief besorgt" will man mit mehr als zehn Milliarden Dollar helfen.

Wie immer, wenn sich die Regierungschefs der acht großen Industrienationen treffen, geht es um große Worte, wohlklingende Versprechungen und ehrgeizige Ziele.

So auch in Toyako, wo die Regierungschefs der USA, Großbritannien, Kanada, Japan, Frankreich, Russland, Italien und Deutschland seit Montag zusammensitzen und nach Lösungen für die dringendsten Probleme der Welt suchen.

Das zeigt sich auch dieses Mal: Schon am zweiten Tag des jährlichen Spitzentreffens haben die Vertreter der acht Industriestaaten ihre Einschätzung zu den Themen verkündet, die in diesem Jahr im Mittelpunkt stehen. Dazu gehören:

• die Halbierung der CO2-Emissionen bis 2050,
• die Bekämpfung von Infektionskrankheiten,
• die Erhöhung der Ölproduktion,
• die Förderung von Energieeffizienz und neuer sparsamer Technik,
• die Beendigung der WTO-Verhandlungen und
• die Kontrolle der Lebensmittelpreise.

Das alles ist nur nicht neu. Solche oder ähnliche Beschlüsse haben die Regierungschefs auch auf vorherigen Gipfeln getroffen. Welche Entscheidungen werden aber tatsächlich umgesetzt? Welche Hilfszusagen werden realisiert - oder bleiben doch nur schöne Worte?

SPIEGEL ONLINE hat die Beschlüsse von Heiligendamm (2007) und Gleneagles (2005) geprüft und Bilanz gezogen:

Klimaschutz - kaum Fortschritte

Die führenden Industrienationen feierten sich im vergangenen Jahr in Heiligendamm selbst und sprachen von einem Durchbruch beim Klimaschutz. "Dies ist die wichtigste Entscheidung für die nächsten zwei Jahre", brüstete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch in Wirklichkeit konnten sich die G-8-Staaten lediglich dazu durchringen, "ernsthaft zu prüfen", ob die globalen CO2-Emissionen bis 2050 um mindestens die Hälfte reduziert werden können.

Das Ergebnis ist enttäuschend: Eine Studie der niederländischen Beratungsgesellschaft Ecofys, die Anfang Juli dieses Jahres vorgestellt wurde, stellt besonders den USA ein schlechtes Zeugnis in Sachen Klimaschutz aus. Der größte CO2-Verursacher habe den Ausstoß von Treibhausgasen in letzter Zeit sogar erhöht. Aktuell liegt der Pro-Kopf-Ausstoß bei 24 Tonnen. Zudem wurde negativ bemerkt, dass die Amerikaner das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet haben. An vorletzter Stelle listet Ecofys Kanada. Die Emissionen pro Kopf liegen dort bei 23 Tonnen, Tendenz ebenfalls steigend.

Schneckenrennen um Klimarettung

Das beste Ergebnis erzielt Großbritannien knapp vor Frankreich und Deutschland. "Die drei Länder sind zumindest die Einäugigen unter den Blinden", sagt Jörn Ehlers, Sprecher der Naturschutzorganisation World Wide Fund for Nature (WWF). "Aber insgesamt ist es ein Schneckenrennen um die Rettung des Klimas."

Auch die Entwicklungsorganisation Oxfam äußert sich kritisch zu den Beschlüssen in Heiligendamm: "Das sind Hinhaltemaßnahmen, damit man sich dem eigentlichen Problem nicht stellen muss. Klare Nahziele werden nicht genannt, und ein Ziel im Jahr 2050 ist völlig witzlos - denn bis dahin sind die Länder untergegangen, die es betrifft", sagt Oxfam-Chef Paul Bendix. Dennoch lobt er, dass die USA sich beim G-8-Gipfel in Japan überhaupt auf ein langfristiges Ziel beim Klimaschutz einlassen wollen. "Das ist ein kleines Element, das man positiv bewerten muss. Ansonsten sind die bisherigen Beschlüsse nichts als heiße Luft."

Hilfe für Afrika - unter den eigenen Vorgaben

Mit viel Enthusiasmus haben die Industrienationen im vergangenen Jahr versprochen, die Millennium-Entwicklungsziele sowie ihre schon auf dem Gipfel von Gleneagles versprochene Hilfe für Afrika einzuhalten. Diese Ziele sehen vor, den Anteil der Menschen, die Hunger leiden, bis 2015 zu halbieren. Außerdem soll die Ausbreitung von Aids, Malaria und anderen Krankheiten zum Stillstand gebracht werden.

Dafür wollten die G-8-Länder im vergangenen Jahr in Heiligendamm 60 Milliarden Dollar für den Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose in Afrika bereitstellen. Die größte Zusage machten die G-8-Staaten im Jahr 2005 im schottischen Gleneagles: Die Entwicklungshilfe werde bis 2010 jährlich auf 50 Milliarden Dollar ungefähr verdoppelt, die Hälfte der Summe solle auf Afrika entfallen.

Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen werden diese Ziele wohl auch beim jetzigen G-8-Gipfel in Japan bekräftigt, allerdings hapert es mit der Umsetzung: Oxfam zufolge haben die G-8-Staaten bislang erst 14 Prozent dieser Zusage für Afrika eingehalten. Auch das "Africa Progress Panel", das unter Vorsitz des früheren Uno-Generalsekretärs Kofi Annan die Einhaltung der G-8-Versprechen beobachtet, bemängelt, dass die tatsächlich geleistete Hilfe der westlichen Welt bis zu 40 Milliarden Dollar unter den Zusagen bleiben dürfte.

Deutschland ist zweitgrößter Zahler

"Das Problem bei solchen Zusagen ist immer: Entweder sind es große Summen, für die allerdings kein konkreter Zeitpunkt genannt wird. Oder es gibt einen konkreten Zeitpunkt - der liegt dann aber soweit in der Zukunft, dass es keinem wehtut", sagt Paul Bendix, Vorsitzender der der Entwicklungsorganisation Oxfam.

Auch Deutschland steht bei Entwicklungsorganisationen in der Kritik, obwohl es seinen Entwicklungshilfeetat massiv aufgestockt hat. Für 2008 wurde der Etat um 750 Millionen Euro auf 5,1 Milliarden Euro erhöht, für 2009 eine Steigerung um weitere 800 Millionen Euro beschlossen. Damit ist Deutschland nach Angaben der OECD hinter den USA der zweitgrößte Zahler von Entwicklungshilfe. Allerdings haben die G-8-Länder vereinbart, dass die Entwicklungshilfe bis 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen soll, ein gemeinsam getroffener OECD-Beschluss liegt sogar bei 0,71 Prozent. Bisher hat Deutschland nur eine Quote von 0,37 Prozent.

Transparenz von Hedgefonds - abhängig von der Krise

Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 haben sich die Regierungschefs nur auf eine Reihe von unverbindlichen Empfehlungen geeinigt: Die Aufsichtsbehörden sollten auf ein verbessertes Risikomanagement der Finanzmarktteilnehmer drängen, Geschäftspartner und Investoren von Hedgefonds sollten auf eine Stärkung der Marktdisziplin hinwirken, und die Branche selbst sollte ihr Verhalten überprüfen.

Das war allerdings, bevor die Folgen der Finanzkrise absehbar waren. "Inzwischen hat sich einiges getan, erst vor drei Wochen wurde das Thema auf der Finanzministerkonferenz in Korea wieder aufgegriffen", sagt Peter Wahl von WEED, einer Nichtregierungsorganisation, die sich mit Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung beschäftigt. Interessant sei dabei gewesen, dass die Finanzminister eine Studie in Auftrag gegeben hätten, die die Rolle von Spekulationen bei Rohstoffpreisen untersuchen soll. Außerdem hätten vor allem die Italiener eine stärkere Regulierung der Hedgefonds gefordert.

Hedgefonds unter Druck

Tatsächlich sind Hedgefonds inzwischen deutlich unter Druck geraten: So hat der Internationale Währungsfonds (IWF) ihre Rolle stark kritisiert: In ihrem Finanzstabilitätsreport zählt der IWF die Hedgefonds zu den drei bis vier Hauptverantwortlichen für die weltweite Finanzkrise.

Ob sich bis zum nächsten G-8-Gipfel allerdings Entscheidendes ändert, hängt laut Finanzexperte Wahl vor allem davon ab, ob die Finanzkrise sich weiter verstärkt: "Bisher verfolgt neben den USA vor allem Großbritannien eine harte Linie gegen eine Regulierung, weil inzwischen ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts durch die Finanzindustrie erwirtschaftet wird." Sollten aber gerade diese beiden Länder weiter unter der Krise leiden, änderten sie vielleicht ihren Standpunkt. "Wenn es hart kommt, wird in Zukunft reguliert. Wenn sie mit einem blauen Auge davonkommen, passiert nichts."

Welthandel - wenig Ergebnisse

Gute Ideen, große Pläne - und wenig konkrete Resultate: Auch bei den Vorsätzen zum Welthandel sind die G-8-Länder hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben. So heißt es in dem Abschlussprotokoll von Heiligendamm unter anderem, dass die Doha-Runde "bis Ende 2007 zu einem Abschluss gebracht" werden sollte.

Davon ist man allerdings noch weit entfernt, die Liberalisierungsgespräche der Welthandelsorganisation (WTO) liegen sieben Jahre nach Beginn der Verhandlungen auf Eis. Grund sind immer noch die Meinungsverschiedenheiten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern über Handelsschranken und Agrarsubventionen.

Immerhin konnten die G-8-Staaten mit China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika einen strukturellen Dialog vereinbaren - den sogenannten Heiligendamm-Prozess. Dieser soll mit einem Abschlussbericht zum G-8-Gipfel in Italien 2009 vollendet werden.

Schutz geistigen Eigentums -

Mit dem sogenannten Heiligendamm-Prozess haben sich die G-8-Nationen im vergangenen Jahr für eine neue Form der Zusammenarbeit mit den fünf großen Schwellenländern stark gemacht. Sie beschlossen enger und kontinuierlicher mit China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika zusammenzuarbeiten. Bis 2009 wollen die Partner greifbare Ergebnisse erzielen.

Bei der Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums seit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm auf der einen Seite wichtige Impulse für die internationale Zusammenarbeit der Zollverwaltungen gesetzt worden. Die bundesweite Zusammenarbeit der verschiedenen Zollbehörden sei besser geworden, sagte ein Sprecher. "Wir entwickeln ein computergestützes System, das die Kommunikation - sowohl national wie international verbessern soll. Mittelfristig sollen auch wichtige Schwellenländer an dem Kommunikationssystem teilnehmen können. Ziel sei es, dass die Zollbehörden international effizienter zusammenarbeiten.

Wahrnehmung hat sich geändert, Gesetzgebung nicht

Auf der anderen Seite zieht der Markenverband eine weniger gute Bilanz: "Nach dem Gipfel in Heiligendamm hat sich zwar die Wahrnehmung geändert, und man hat das Gefühl, dass die Bundesregierung etwas tun will. Aber in der Gesetzgebung hat sich seitdem nichts geändert", sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Christopher Scholz. Besonders im Strafrechtsschutz hinke Deutschland hinter anderen Industrienationen hinterher.

Scholz fordert für strafbare Markenfälschung eine Mindeststrafe von sechs Monaten. Zurzeit gibt es in Deutschland lediglich Höchststrafe. Auch bemängelt er, dass Transitware hierzulande nicht beschlagnahmt werden darf. Das geht nur bei der Einfuhr, nicht bei der Durchfuhr. "Hier besteht eindeutig Handlungsbedarf", sagt Scholz. Außerdem beklagt er, dass Dritte, die nicht unmittelbar an Fälschungen beteiligt sind, aber an ihnen verdienen, nicht zur Verantwortung gezogen werden können (zum Beispiel Vermieter von Geschäftsräumen, in denen Produkte gefälscht werden).

Die Kooperationen zwischen der EU und den USA bei der Bekämpfung von Produktpiraterie lobt Scholz hingegen. Auch der deutsch-chinesische Dialog funktioniere. "Durch Heiligendamm hat das Thema nochmal einen Impuls bekommen." Die Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern sei besser geworden.