22. August 2008, 11:11 Uhr

Bundesagentur-Chef Weise

"Lieber unsichere Jobs als Arbeitslosigkeit"

Jobwunder und kein Ende? Trotz der Wirtschaftsflaute sinkt die Zahl der Arbeitslosen immer weiter. Im SPIEGEL-ONLINE-Gespräch spricht Arbeitsagenturchef Frank-Jürgen Weise über die nüchterne Realität hinter den Zahlen - und über seinen Einsatz für scheinbar hoffnungslose Fälle.

SPIEGEL ONLINE: Herr Weise, Deutschland erlebt einen empfindlichen Abschwung. Sie aber prophezeien: Die Arbeitslosigkeit sinkt weiter. Ist das nicht Wunschdenken?

Weise: Nein. Im Januar haben wir einen Jahresschnitt von 3,5 Millionen Arbeitslosen vorausgesagt. Aktuell liegt die Prognose bei 3,43 Millionen - und selbst die werden wir unterschreiten.

Bundesagentur-Chef Weise: "Der politische Streit ist nicht meine Sache"
DPA

Bundesagentur-Chef Weise: "Der politische Streit ist nicht meine Sache"

SPIEGEL ONLINE: Wie ist das möglich? Konzerne wie Siemens und BMW wollen Tausende Jobs abbauen. Lässt das nicht darauf schließen, dass spätestens 2009 am Stellenmarkt der Einbruch folgt?

Weise: Im Gegenteil. 2009 wird es wahrscheinlich noch weniger Arbeitslose geben. Großunternehmen rationalisieren - aber nicht der Mittelstand, der weit mehr Menschen beschäftigt. Und: Die Politik hat in den vergangenen Jahren die Voraussetzungen auf dem Jobmarkt stark verbessert. Was wir übrigens unter anderem dem ehemaligen Arbeitsminister Wolfgang Clement verdanken ...

SPIEGEL ONLINE: ... der derzeit, vorsichtig gesprochen, ziemlich in der Kritik steht. Und es heißt oft, er werde genau für seine damalige Politik abgestraft.

Weise: Der politische Streit ist nicht meine Sache. Clement aber hat den Mut gehabt, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen. So standen plötzlich fünf Millionen Menschen ohne Job in unserer Statistik - und ein Gewitter brach über uns herein. Dabei hat Clement das wahre Ausmaß des Problems nur sichtbar gemacht und dann geholfen, die Lage zu verbessern.

SPIEGEL ONLINE: Sie teilen also die immer wieder laut werdende Kritik an den Hartz-Reformen nicht?

Weise: Natürlich gibt es da einiges zu bemängeln. Die Arbeitsorganisation im Bereich von Hartz IV ist nicht gut gelöst. Arbeit ist auch unsicherer geworden, etwa durch den Boom der Zeitarbeit oder durch die Einführung der Minijobs. In den Arbeitsagenturen herrscht ein reges Kommen und Gehen: Inzwischen melden sich 8,2 Millionen Menschen im Jahr arbeitslos, viele finden wieder einen Job. Die 40-Jahre-Siemens-Karriere ist die Ausnahme geworden. Aber unsichere Stellen sind immer noch besser als die nackte Arbeitslosigkeit. Kurz gesagt: Die Richtung der Reformen stimmt.

SPIEGEL ONLINE: Dann müssen Sie ja froh sein, wenn die Bundestagswahl vorüber und die Zeit der Großen Koalition um ist.

Weise: Warum? Auch die aktuelle Regierung hat gute Rahmenbedingungen für meine Arbeit geschaffen.

SPIEGEL ONLINE: Welche denn?

Weise: (lacht) Sie hat immerhin die Reformen von Rot-Grün kaum verändert. Und sie bringt mir und der Bundesagentur Vertrauen entgegen.

SPIEGEL ONLINE: Ein bisschen wenig, oder? Und Teile der Reformen wurden sehr wohl rückgängig gemacht. So können Ältere wieder länger Arbeitslosengeld I beziehen - hatten Sie davor nicht ausdrücklich gewarnt?

Weise: Doch. Aber ich verzweifle nicht an solchen Themen. Die Bundesagentur konnte und kann auch mit dieser Regierung gut zusammenarbeiten. Unter Franz Müntefering als Arbeitsminister hatte ich etwa große Freiheiten beim nötigen Umbau der Bundesagentur. Und eine effizient arbeitende Betreuungsbehörde kann die Arbeitslosigkeit Wissenschaftlern zufolge um einen Prozentpunkt senken - diese Möglichkeit reizen wir inzwischen aus.

SPIEGEL ONLINE: Obwohl Ihre Mitarbeiter immer noch mit einem unüberschaubaren Katalog an teils völlig ineffizienten Hilfsinstrumenten arbeiten müssen. Die Regierung will da nach Jahren des Stillstands im Herbst endlich etwas tun. Angesichts der näherrückenden Wahl ist aber kaum mit vernünftigen Entscheidungen zu rechnen, oder?

Weise: Es gibt gute Beispiele: Künftig soll es endlich ein Budget geben, aus dem der betreuende Mitarbeiter vor Ort Reisekosten oder Kopien pauschal ersetzen kann. Ohne dass die Blätter einzeln gezählt werden müssen. Das ist heute alles noch haarklein geregelt. So muss es in vielen Bereichen gemacht werden: Unsere Mitarbeiter vor Ort brauchen mehr Entscheidungsfreiheit.

SPIEGEL ONLINE: Aber lässt Schwarz-Rot nicht die wirklich schwierigen Themen außen vor? Die Ein-Euro-Jobs etwa sollen Medienberichten zufolge nicht reformiert werden. Dabei funktionieren sie nur selten als Einstieg ins Berufsleben - und kosten im Jahr eine Milliarde Euro.

Weise: Mit Ein-Euro-Jobs wird teilweise Missbrauch getrieben, aber man muss nicht alles gesetzlich neu regeln. Bessere Entscheidungen vor Ort reichen. Sicher: Noch gibt es Arbeitsgemeinschaften, deren Programm zur Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zu 50 Prozent aus Ein-Euro-Jobs besteht. Das kann nicht sein, da muss man eingreifen. Das würde ich gern tun - aber da fehlt mir die Handhabe. Weil die Kommunen und die Bundesarbeitsagentur sich die Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger in den Arbeitsgemeinschaften - den sogenannten Argen - eben teilen. Entscheidungen trifft die paritätisch besetzte Trägerversammlung.

"Bei schlechter Konjunktur die Beiträge wieder hochschrauben"

SPIEGEL ONLINE: Seit Jahren kämpfen Sie mit den Kommunen um die Kontrolle über die Argen. Ist das nicht ein Zank auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger? Die Vermittlungsquoten sind dort jedenfalls mit 3,4 Prozent mies.

Weise: In einem haben Sie Recht: Die Argen sind momentan oftmals nicht gut genug. Manche laden jugendlichen Erwerbslosen über sechs Monate hinweg nicht zum Gespräch ein. Das ist unverantwortlich. Deshalb mein Appell: Es muss klare Regeln geben. Zuständigkeiten sind mir dabei ziemlich egal. Aber ich kämpfe für die Sache, weil ich der Anwalt der Arbeitslosen bin. Dass mein Weg funktioniert, habe ich bei der Betreuung der Arbeitslosengeld-I-Empfänger unter Beweis gestellt. Und das will ich auch bei den Hartz-IV-Empfängern in den Argen tun, indem ich dort Verantwortung für das Tun meiner Mitarbeiter übernehme.

SPIEGEL ONLINE: Statt Ihnen mehr Kompetenzen zu geben, will die Bundesregierung erst einmal an Ihr Budget. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll weiter gesenkt werden. Gibt es dafür Spielraum?

Weise: Ein Beitrag von drei Prozent bis 2012 ist im Gespräch - rechnerisch ist das möglich. Allerdings bleibt dann keine Risikoreserve. Entwickelt sich die Konjunktur schlechter als gedacht, müsste man die Beiträge wieder hochschrauben. Ganz ehrlich: Die Beiträge sind schon von 6,5 auf 3,3 Prozent gesenkt worden, eine Entlastung der Beitragszahler von 25 Milliarden Euro pro Jahr. Jetzt würde ich meine Mittel gern für meinen eigentlichen Auftrag ausgeben. Es gibt noch immer über drei Millionen Erwerbslose - und zwei Drittel sind langzeitarbeitslos. Sie in Arbeit zu bringen, ist besonders schwer.

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie dieses Problem denn angehen?

Weise: Ich möchte verstärkt eingreifen, bevor Langzeitarbeitslosigkeit entsteht. Wenn älteren Menschen die Entlassung droht, gehen wir in die Betriebe und sehen uns den Fall an: Wie kann der Betroffene neue Aufgaben übernehmen? Welche Weiterbildungen sind möglich? Er selbst und der durchschnittliche Mittelständler haben doch keinen Überblick darüber. Oder wir schauen auf den Anfang des Berufswegs - auf die Schulabgänger.

SPIEGEL ONLINE: Was machen Sie da?

Weise: In Hessen zum Beispiel gibt es seit neuestem sogenannte Berufsbegleiter: Ältere Arbeitslose betreuen 15 Jugendliche vom Aufstehen und ordentlichen Anziehen am Morgen bis hin zu einem Vorstellungstermin bei einem Handwerksmeister. Wir veranstalten auch Sommercamps mit gefährdeten Hauptschülern. Da üben wir Mathe genauso wie den höflichen Umgang miteinander. Und wir versuchen dort, die Leidenschaft für verschiedene Berufe zu wecken. Der Erfolg ist enorm: Rund 20 Prozent der Teilnehmer haben danach ihren Hauptschulabschluss geschafft. 20 Prozent, die gerettet wurden.

SPIEGEL ONLINE: Einen Hauptschulabschluss kann man nicht gerade als Rettung bezeichnen, oder? Unternehmer stellen doch fast nur noch Realschüler als Azubis ein.

Weise: Angesichts des Bewerbermangels sind etwa Schuster, Glaser oder Dachdecker längst wieder gezwungen, auch Hauptschulabgänger einzustellen. Und bevor man hingeht und mehr Lehrstellenbewerber aus dem Ausland holt - wie es kürzlich ins Gespräch gebracht wurde -, müssen wir uns doch um die Jugendlichen kümmern, die hier auf der Straße zu landen drohen. Ich gebe zu, die sind oft schwierig. Aber jeder junge Mensch will im Grunde Erfolg haben.

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie denn die Arbeit in den Schulen ausweiten?

Weise: Bislang sind das Modellprojekte. Und eins ist klar: Mit den Mitteln der Bundesagentur können und sollen solche Programme nicht flächendeckend angeboten werden. Ich habe ein Problem gesehen und eine praktische Antwort gegeben, die funktioniert. Jetzt muss die politische Diskussion folgen.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie eigentlich keinen Ärger mit den Ländern, wenn Sie sich in die Bildungspolitik einmischen?

Weise: Doch. Aber ich kann nicht zulassen, dass solche Jugendlichen zu lebenslangen Hartz-IV-Empfängern werden. Also muss ich das Gespräch darüber erzwingen. Ich belehre nicht, ich beschimpfe nicht. Aber ich bringe die Fakten auf den Tisch.

Das Interview führte Anne Seith.


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