28. August 2008, 13:30 Uhr

Datenchaos

Bis zu eine Million neue Steuernummern kommen nicht an

Das Tohuwabohu um die neuen Steuernummern für alle Deutschen wird immer größer. Städte und Gemeinden klagen über massenhaft falsch verschickte Briefe - offenbar haben sich Verantwortliche auf veraltete Adresslisten verlassen.

Berlin - Die Ausgabe der neuen lebenslang gültigen Steueridentifikationsnummer (ID) mündet offenbar in einem Fiasko. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fürchtet laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung, dass allein in diesem Monat bis zu eine Million Briefe mit den neuen Nummern nicht zugestellt werden konnten.

Steuerbescheid: Die neue ID soll die Arbeit der Finanzbehörden erleichtern
DPA

Steuerbescheid: Die neue ID soll die Arbeit der Finanzbehörden erleichtern

Grund dafür sind veraltete Adressdaten. Eigentlich sollten rund 80 Millionen Bundesbürger bereits 2007 ihre ID erhalten. Meldebehörden und Kommunen schickten daher schon im Vorjahr ihre Adressdaten zum Bundeszentralamt für Steuern nach Bonn. Doch dann verzögerte sich die Aussendung der neuen Nummern bis zum August 2008. Wohnortwechsel, die in der Zwischenzeit stattfanden, konnten entsprechend nicht berücksichtigt werden.

Allein in Berlin seien bis zu 150.000 ID-Briefe nicht zugestellt worden, heißt es nun. In München gebe es bis zu 70.000 Rückläufer, in Düsseldorf 29.000. Ein Sprecher des Städte- und Gemeindebundes forderte das Bundeszentralamt angesichts der vielen Rückläufer dazu auf, die Fehlerquote beim Verschicken der Steuernummern zu senken und sich in den Einwohnermeldeämtern besser nach den Anschriften der Briefempfänger zu erkundigen.

Dabei sollte durch die neue Steuernummer eigentlich nicht mehr, sondern weniger Chaos entstehen. Die Bundesregierung wollte damit die Arbeit der Finanzbehörden vereinfachen. Bis zum Jahresende soll jeder Deutsche seinen neuen Zahlencode erhalten. Nach einer Übergangszeit soll die lebenslang gültige Steuernummer die bisherige ersetzen und zudem den Start der "elektronischen Lohnsteuerkarte" im Jahr 2011 ermöglichen. Datenschützer hatten gegen das Steuernummer-Vorhaben Bedenken angemeldet.

Beim Städte- und Gemeindebund ist man sich unterdessen nicht mehr sicher, ob der Zeitplan mit Blick auf die aktuellen Turbulenzen noch eingehalten werden kann. "Wir erwarten, dass es klappt. Allerdings muss dafür noch eine Menge getan werden", sagte ein Sprecher SPIEGEL ONLINE. Verzögerungen könnten demnach finanzielle Folgen für Bund, Länder und Kommunen haben. "Wenn Sand im Getriebe ist, könnte es zu Einnahmeausfällen kommen", ergänzte der Sprecher.

Außer den Fehlsendungen sorgen zusehends auch inhaltliche Probleme für Unmut. In zahlreichen Anschreiben stimmen die persönlichen Daten nicht. Name, Alter und Geburtsort wurden verwechselt. So berichtete die "Bild"-Zeitung über ein neunjähriges Mädchen, das den Angaben zufolge aus Kasachstan kam und bereits verheiratet war. In einem anderen Fall erhielt ein Stadtrat im niedersächsischen Stade die Information, dass er aus dem Libanon stamme.

suc/ddp/AP


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