Paris/Berlin/Hamburg - Von deutsch-französischer Freundschaft konnte am Dienstag in Berlin keine Rede sein. Im Gegenteil: Vor allem auf Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy waren Regierung und Parlamentarier schlecht zu sprechen. Seine Forderung nach einer Staatsbeteiligung zum Schutz von Schlüsselindustrien rief heftige Gegenreaktionen hervor.

So lehnte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) das Vorhaben strikt ab. "Das widerspricht allen erfolgreichen Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik", sagte Glos der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, nannte Sarkozys Vorstellungen maßlos. "Es würde schon am nötigen Kapital für die Umsetzung fehlen."

Zuvor hatte Sarkozy vor dem Europaparlament in Straßburg erklärt, die EU-Mitgliedsländer könnten staatliche Investitionsfonds gründen, die Aktien von Unternehmen kauften, deren Kurse in den Keller gesunken seien. Später könnten die Fonds ihre Anteile mit Gewinn wieder veräußern. "Ich möchte nicht, dass die europäischen Bürger in einigen Monaten aufwachen und entdecken, dass die europäischen Gesellschaften nicht-europäischen Hauptstädten gehören", warnte Sarkozy.

Angesichts der Hilfe der USA von 25 Milliarden Dollar für drei Autohersteller könnten auch die EU-Länder von Fall zu Fall ihre Autoindustrie stützen, um schwere Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sagte der Präsident. "Wir müssen weiter bei uns Autos, Schiffe und Flugzeuge bauen." Wie er Beteiligungen finanzieren will, sagte Sarkozy indes nicht. "Auch Finanzminister können solche Deals stemmen", merkte er lediglich an.

Dass ausgerechnet Sarkozy die Teilübernahme einzelner Industrien zum Schutz gegen ausländische Investoren anregt, verwundert kaum. Er trat bereits in der Vergangenheit als Kritiker der Staatsfonds auf und plädierte für eine offensive Industriepolitik. Erst im vergangenen Jahr provozierte Sarkozy die EU mit seiner Forderung nach einer konsequenteren Abwehrstrategie gegen Investoren von außerhalb. Wenn Europa nicht merke, dass Wettbewerb kein Selbstzweck sei, dann werfe man es den Raubtieren zum Fraß vor, sagte er.

Frankreich schützt von jeher einen Teil seiner Wirtschaft gegen unliebsame Übernahmen. So schirmt die Regierung elf Branchen ab - darunter Rüstungs-, Energie- und IT-Firmen. Ausländische Investoren, die bei Unternehmen aus diesen Sektoren mehr als ein Drittel des Kapitals kaufen wollen, brauchen das Plazet des Finanzministeriums. Allerdings definieren die Franzosen die schützenswerten Unternehmen recht frei. Als der US-Konzern PepsiCo den Joghurtproduzenten Danone übernehmen wollte, stellte Paris den Konsumgüterhersteller ebenfalls unter staatlichen Schutz.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), unterstellte Sarkozy entsprechend, die Krise für ungehörte alte Vorschläge nutzen zu wollen: "Sarkozy füllt schlechten französischen Wein in neue Schläuche, der durch das Umfüllen nicht besser geworden ist", sagte Polenz.

Ökonomen sehen Sarkozys neuen Vorstoß ebenfalls kritisch. "Das ist ein weiterer Versuch Frankreichs, seine Industriepolitik auf europäischer Ebene zu etablieren", sagt Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, SPIEGEL ONLINE. Damit würde das europäische Wirtschaftssystem konterkariert. "Der Vorschlag widerspricht der EU-Grundideologie vom freien Waren- und Kapitalverkehr", sagte Straubhaar.

"Protektionismus ist sicher der falsche Weg. Daran ändert auch die Finanzkrise nichts", ergänzt Rolf Kroker, Experte für Wirtschaftspolitik am IW Köln. Gerade die deutschen Unternehmen profitierten vom freien Kapitalverkehr. "Der Marktzugang muss offenbleiben", so Kroker.

Tatsächlich waren und sind Staatsfonds in vielen deutschen Unternehmen aktiv. So halten die Investoren unter anderem bei Daimler und der Deutschen Bank Anteile. Erst im August hatte Siemens-Finanzchef Joe Kaeser Anleger aus Dubai, China oder Russland dazu eingeladen, Aktien des Münchener Technologiekonzerns zu erwerben.

Allerdings wuchsen auch in Deutschland zuletzt die Ressentiments gegen den zu großen Einfluss von Staatsfonds. Die regierungsnahen Investoren gelten als ebenso verschlossen wie kapitalstark. Die Fonds kontrollieren weltweit geschätzte 2500 Milliarden Dollar an Beteiligungen und repräsentieren rund 1,5 Prozent des globalen Anlagekapitals.

Mitte des Jahres hatte das Kabinett das Außenwirtschaftsgesetz angepasst. Die Regelung räumt der der Bundesregierung nun ein Prüf- und Vetorecht ein, falls ein ausländischer Investor im großen Stil bei einem Unternehmen einsteigen will, an dessen Unabhängigkeit Deutschland ein übergeordnetes Interesse hat. Allerdings sprach Bundeswirtschaftsminister Glos von "extremen Ausnahmefällen".

suc/Reuters/AP/dpa-AFX