Berlin - Der Unions-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs bezeichnet eine Insolvenz des klammen Autobauers Opel als höchst wahrscheinlich und spricht sich gegen eine Staatsbürgschaft für den Rüsselsheimer Konzern aus. "Eine Insolvenz von Opel wird nicht zu vermeiden sein", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". Der Staat sollte nicht versuchen, eine Pleite mit Bürgschaften zu verhindern. Das Geld aus einer Staatsbürgschaft würde sofort in die USA abfließen, "dem können wir nicht zustimmen", sagte der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand der Union weiter.

Wegen der drohenden Insolvenz gebe es derzeit keine rechtlichen Möglichkeiten, Opel Bundesbürgschaften zu geben, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Kampeter. Als erster Schritt müsse zudem sichergestellt werden, dass der deutsche Firmenteil vom US-Mutterkonzern General Motors (GM) getrennt werde, sagte er der Zeitung. Der CDU-Haushaltspolitiker warnte vor Übereifer der Politik bei Rettungsaktionen für Unternehmen. "Wir müssen unser Land vor den Rettern retten."

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer äußerte sich kritisch zu staatlichen Rettungsaktionen: Er lehnte eine Beteiligung des Staates an krisengeschüttelten Unternehmen grundsätzlich ab. Der Staat solle Firmen helfen, wenn sie ein zukunftsfähiges Konzept auf den Tisch legten und auch ihre wichtigsten Banken dazu stünden, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es geht ja um viele tausend Arbeitsplätze. Dann kann man durchaus Garantien und Bürgschaften übernehmen." Er sei aber nicht der Meinung, dass der Staat direkt als Unternehmer tätig werden sollte. "Das ist in der Menschheitsgeschichte noch nie gut gegangen."

Bürgschaftsausschuss rechnet mit Pleite "ab Mai/Juni"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte sich dagegen stark für Staatshilfe - er verteidigte Überlegungen zu einem Eingreifen bei Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten. "Wenn alles andere versagt, muss der Staat einspringen", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Das entspreche auch den ordnungspolitischen Grundsätzen der CDU. "Es hätte Ludwig Erhard nicht ruhen lassen, wenn durch eine Krise Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Da muss jeder, der Verantwortung trägt, alles tun, um das zu verhindern", forderte er. Außergewöhnliche Zeiten erforderten außergewöhnliche Maßnahmen.

Das Fazit einer Einschätzung des Bürgschaftsausschusses, in dem die Bundesländer mit Opel-Standorten und mehrere Bundesministerien vertreten sind, lautet nach Angaben der "Bild"-Zeitung: "Ab Mai/Juni droht Zahlungsunfähigkeit." Die Bundesregierung befürchte deshalb, dass Opel nur mittels einer "Rettungsbürgschaft" kurzfristig beizuspringen sei. Nach geltendem EU-Beihilferecht müsste sich das Unternehmen aber im Gegenzug zu einem massiven Kapazitäts- und Arbeitsplatzabbau verpflichten.

Nach Überzeugung der thüringischen Landesregierung sollten indes Bundesländer mit Opel-Standorten notfalls zu einer Beteiligung an dem Autohersteller bereit sein. Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) sagte der "Bild am Sonntag": "Die Bundesländer müssen prüfen, ob Bürgschaften und Beteiligungen des Staates nötig sind. Thüringen ist für alle Lösungen offen, um die Arbeitsplätze und Standorte in Deutschland zu retten. Finanzmittel stehen in Thüringen dafür zur Verfügung." Opel hat in Eisenach ein Montagewerk mit 1700 Mitarbeitern. Der Autobauer betreibt außer in Thüringen Werke in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz.

SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert eine europäische Lösung für die Tochter des schwer angeschlagenen US-Mutterkonzerns GM. "Wer Opel retten will, muss weiter denken als bis zum nächsten Kirchturm. Kein Werk ist für sich und einzeln überlebensfähig, weder in Deutschland noch anderswo", sagte er der "Rheinischen Post". "Wir müssen international und auf europäischer Ebene koordiniert vorangehen, damit Arbeitsplätze in Rüsselsheim, Kaiserslautern, Bochum und Eisenach dauerhaft gesichert werden können."

Steinmeier rief alle Parteien zur Zusammenarbeit auf. "Ich ermahne alle Beteiligten in Politik und Wirtschaft zu Disziplin und zu ihrer Verantwortung. Wir brauchen eine überparteiliche Zusammenarbeit zur Bewältigung der Opel-Krise."

Opel verlangt mehr als 1,8 Milliarden Euro Hilfe

Nach Informationen des SPIEGEL ist das Finanzloch bei Opel noch größer als befürchtet. "Opel hat erklärt, dass die Liquidität im März knapp wird und die Lage dramatisch ist", sagte auch ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Der Kapitalbedarf türmt sich nach Angaben aus Regierungs- und Unternehmenskreisen auf 2,6 Milliarden Euro. Nach SPIEGEL-Informationen beläuft sich der Finanzbedarf sogar auf 3,3 Milliarden Euro.

Opel selbst bestätigte am Freitag erstmals, mehr als die bisher diskutierten 1,8 Milliarden Euro Staatshilfe zu brauchen. Sein Unternehmen benötige einen größeren Bürgschaftsrahmen in Europa, sagte Opel-Finanzchef Marco Molinari. Opel hatte im November einen Garantierahmen bei der Bundesregierung beantragt, um bei einer GM-Insolvenz nicht mitgerissen zu werden. Regierungskreisen zufolge will sich Opel zudem Zugriff auf 1,6 Milliarden an Krediten von der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Forschung und Entwicklung verschaffen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte Deutschland eindringlich davor, gegen europäische Binnenmarktregeln zu verstoßen. "Die EU-Kommission versteht, dass die Mitgliedstaaten zu außergewöhnlichen Maßnahmen greifen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Aber wir rufen dazu auf, dabei die Regeln des Binnenmarkts einzuhalten", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Wenn Maßnahmen getroffen werden, ohne die Auswirkungen auf die Nachbarstaaten zu berücksichtigen, wird sich die Krise weiter verschärfen und es werden noch mehr Jobs verloren gehen."

kaz/Reuters/dpa/AFP