Berlin - Mit milliardenschweren Konjunkturpaketen versuchen Regierungen weltweit die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zumindest abzumildern. Doch was zur Stützung der Wirtschaft entscheidend beitragen soll, kann durchaus auch negative Folgen haben. Wegen der Aufnahme von Krediten durch den Staat wird die Geldmenge aufgebläht, was zu steigenden Preisen führen könnte.
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Auch einige Wirtschaftsforscher teilen die Befürchtungen des Ministers: "Mit der Überschuldung, die auf Dauer nur durch eine Aufblähung der Geldmenge erreicht werden kann, wächst die Gefahr von Inflation und Staatsversagen", warnte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, der "Welt am Sonntag". Zimmermann sagte, bis Ende 2010 könnte die Verschuldung Deutschlands von derzeit gut 1,5 Billionen Euro bis auf 1,8 Billionen Euro ansteigen.
Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), Thomas Straubhaar, hat berechnet, was das für die Inflationsrate bedeuten könnte. Heraus kam eine bedrückende Prognose: Die Inflation werde im kommenden Jahr "rasch in den Bereich zwischen fünf und zehn Prozent steigen", so Straubhaar. Schuld daran sei nicht zuletzt der massiv anziehende Preis für Öl. Die HWWI-Experten rechnen damit, dass sich der Ölpreis bis zum Jahresende auf bis zu 80 Dollar verdoppelt. "Wenn die Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte weltweit anzieht, werden auch die Energiepreise steigen", sagte Straubhaar der Ulmer "Südwest Presse".
Derzeit sieht die Europäische Zentralbank wegen der niedrigen Energiepreise und der Konjunkturflaute keine Inflationsgefahren im gemeinsamen Währungsraum. Sie denkt sogar darüber nach, die Leitzinsen noch weiter zu senken. Der Rückgang des Ölpreises drückte die Inflation in Deutschland im Januar erstmals seit fast fünf Jahren unter ein Prozent.
Unabhängig von möglichen Inflationsgefahren wird in der Politik derzeit darüber diskutiert, ob der Staat überhaupt noch Kraft genug für mögliche weitere Wirtschaftshilfen hat. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle halten die staatlichen Hilfsmöglichkeiten für nahezu ausgeschöpft. "Ich glaube, dass man vom Staat nicht mehr erwarten kann. Man kann nicht alle zwei Monate ein Konjunkturpaket neu schnüren", sagte Oettinger. Auch Westerwelle warnte davor, dass der Staat sich übernehme: "Der Staat kann Heilungsprozesse in der Wirtschaft nicht ersetzen, sondern nur einen günstigen Rahmen dafür schaffen", sagte der FDP-Vorsitzende. Niemandem sei geholfen, wenn der Staat aus falscher Solidarität unüberschaubare Risiken auf sich nehme.
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger vertrat dagegen die Ansicht, dass der Staat noch Ressourcen habe. "Wenn der Staat in einem Extremszenario 500 Milliarden Euro im Kampf gegen die Finanzkrise ausgeben müsste, würde sich die Staatsverschuldung von derzeit 65 Prozent auf 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen", sagte Bofinger. Dies sei zwar nicht gut, aber noch weit von dem Punkt entfernt, ab dem es Grund zur Panik gebe.
chs/ddp/AFP/AP
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