16-Punkte-Hilfsprogramm Merkel beruft Konjunkturgipfel im Kanzleramt ein

Jetzt schaltet sich die Kanzlerin ein: Angela Merkel lädt die Spitzen von Wirtschaft und Gewerkschaften für Mittwoch zum Krisengipfel ins Kanzleramt. Sie will einem ZDF-Bericht zufolge für ihr geplantes 16-Punkte-Konjunkturpaket werben - das schon kurz zuvor im Kabinett beschlossen werden soll.


Berlin - Deutschlands Wirtschaft droht eine Rezession - jetzt greift die Regierung ein. Sie hat ein 16-Punkte-Konjunkturprogramm aufgelegt, um Unternehmen vor einer tiefen Krise zu schützen - und will nach ZDF-Informationen jetzt persönlich bei Arbeitnehmern und -gebern für dieses Paket werben. Kanzlerin Angela Merkel plant demnach einen Gipfel mit den Spitzen von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden im Kanzleramt, unmittelbar nach der Kabinettssitzung am Mittwoch, auf der die Hilfsmaßnahmen beschlossen werden sollen.

Kanzlerin Merkel: 16-Punkte-Programm für Deutschlands Wirtschaft
DPA

Kanzlerin Merkel: 16-Punkte-Programm für Deutschlands Wirtschaft

Eingeladen sind dem Bericht zufolge Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, Industriepräsident Jürgen Thumann, Industrie- und Handelskammertag-Chef Ludwig Georg Braun, Handwerkspräsident Otto Kentzler und DGB-Chef Michael Sommer. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sollen teilnehmen.

Eine offizielle Bestätigung für den Termin war zunächst nicht zu erhalten. Die Kanzlerin will mit dem Gipfel offenbar versuchen, Vertrauen in Deutschlands Wirtschaftskraft und die Maßnahmen der Regierung zu stärken.

Die Große Koalition hat sich im Prinzip auf ein milliardenschweres 16-Punkte-Paket geeinigt, das die Konjunktur stützen soll. Größter Nutznießer ist nach SPIEGEL-Informationen der deutsche Mittelstand.

Das Konjunkturprogramm zielt auch darauf ab, möglichst viele Arbeitsplätze krisenfest zu machen. Wirtschaftsminister Michael Glos sagte der "Bild am Sonntag", er gehe davon aus, dass " knapp eine Million Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen" werden.

"Mit dem Paket, das wir nächste Woche im Kabinett verabschieden werden, werden wir mit Sicherheit über 30 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen mobilisieren", sagte der CSU-Politiker. Dies soll helfen, die Jobs zu sichern und ein starkes Anschwellen der Arbeitslosigkeit durch die Finanzkrise und eine drohende globale Rezession zu verhindern.

Merkel schaltet sich mit dem Kanzleramtsgipfel nun schon das zweite Mal in kurzer Zeit in die Debatte über Deutschlands wirtschaftliche Zukunft ein. Erst am Samstag hatte sie die Banken des Landes aufgefordert, nicht länger zu zögern und das 480-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Geldinstutute anzunehmen. Die Regierung arbeitet nach SPIEGEL-Informationen daran, die Bedingungen für die Staatshilfen nachzubessern, um den Banken diesen Schritt zu erleichtern.

Experten finden Konjunkturpaket zu klein

Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts bis 2011 wird von den Ministerien wegen der neuen Staatshilfen als "aus heutiger Sicht" nicht mehr realisierbar angesehen. An dem Ziel soll aber im Grundsatz festgehalten werden. Offen ist noch, ob dafür ein zeitlicher Rahmen genannt wird oder nur die Formulierung "so schnell wie möglich".

Die Konjunktur ist durch die Finanzkrise stark bedroht - zahlreiche Branchen klagen über Nachfragerückgänge und Auftragsstopps. Mehrere Autobauer haben bereits angekündigt, ihre Fließbänder über Weihnachten länger als geplant abzustellen. Nach SPIEGEL-Informationen verlängert sogar Edelkarosseriefertiger Porsche Chart zeigenaufgrund von Nachfrageeinbrüchen die Weihnachtsferien seiner Belegschaft.

Experten halten das geplante Konjunkturpaket für nicht ausreichend. Eine Rezessionsspirale dürfte sich dadurch nicht aufhalten lassen, sagen sie dem SPIEGEL. Das Paket sei schlicht zu klein, um dem Abwärtstrend trotzen zu können. Nach Informationen des Magazins hatte es zuvor mehrere Initiativen gegeben, ein größeres Paket aufzusetzen. Diese wurden jedoch von den jeweiligen Parteispitzen kassiert - mit dem Verweis, sich die großen Geschenke für den Bundestagswahlkampf 2009 aufzuheben.

Einer Emnid-Umfrage zufolge ist auch das Vertrauen der Deutschen in das Konjunkturprogramm gering. 70 Prozent der Befragten glauben nicht, dass das Paket einen Abschwung verhindern kann. Jeder Zweite (49 Prozent) erwartet, dass es ihm im kommenden Jahr wirtschaftlich schlechter gehen wird als 2008; nur jeder dritte Befragte (33 Prozent) sieht eine Besserung voraus. 21 Prozent der Berufstätigen befürchteten, den Arbeitsplatz zu verlieren, in Ostdeutschland sogar jeder Dritte (32 Prozent).

ssu/plö/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.