50 Jahre EU: Europa - ein Exempel für die USA

Mit 490 Millionen Bürgern ist der Wirtschaftsraum EU inzwischen größer als die Volkswirtschaft der USA – dennoch unterschätzen viele Amerikaner die Union der Europäer. Ein Fehler, denn die Vereinigten Staaten könnten viel von der EU lernen, schreibt der Ökonom Willi Semmler aus New York.

New York - Die konservative Rechte in den USA gibt wenig auf die EU – sie passt ihr nichts ins ökonomische Weltbild. Seit der Reagan-Zeit argumentieren Neoliberale und Neocons: Im EU-Europa seien die Steuern zu hoch, der Staatsanteil zu groß, die Unternehmen zu ineffizient, die Märkte überreguliert. Der Wohlfahrtsstaat hemme die Wirtschaft, die Arbeitsmärkte seien zu unflexibel. Diese Sicht prägt das Denken über Europa bis heute und beeinflusst auch die politischen Eliten in der Bush-Regierung.

Passant in Brüssel vor Plakat zur Erinnerung an Römische Verträge: Es lohnt sich, für einen Sozialstaat europäischer Ausprägung zu streiten
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Passant in Brüssel vor Plakat zur Erinnerung an Römische Verträge: Es lohnt sich, für einen Sozialstaat europäischer Ausprägung zu streiten

In ihrer ideologischen Sicherheit haben die konservativen Theoretiker die EU oft unterschätzt und voreilige Todesurteile ausgesprochen. Ökonomen wie der verstorbene Rüdiger Dornbusch (MIT) und der Bush-Berater Martin Feldstein (Harvard) prognostizierten bei der Einführung des Euros gar, dass sich die Währungsunion als Fehlschlag erweisen würde. Feldstein verstieg sich zu der These, dass das Euro-Experiment wegen der mangelnden Mobilität auf den Arbeitmärkten scheitern und dadurch ein groß angelegter Konflikt mit den USA entstehen müsse.

Bedauerlich an dieser Denkweise ist, dass sie bis nach Großbritannien wirkt und auch die Europa-Politik der Regierung Blair prägt. Doch aktuelle ökonomische Trends widersprechen ihr. Die europäischen Staaten weisen Überschüsse im Außenhandel auf, die USA gefährliche Defizite. Der Euro hat zwar nach seiner Einführung zunächst gegenüber dem Dollar verloren, inzwischen ist er aber auf einen Wert von über 1,30 Dollar gestiegen. Eine Reihe von Zentralbanken asiatischer Länder schichtet ihre Währungsreserven langsam um - vom amerikanischen Dollar zum Euro.

"Lasst den Europäern den Wohlfahrtsstaat"

Klar ist: An reinen Zahlen gemessen hat die EU die USA als Wirtschaftsmacht überrundet. Ihr Wirtschaftsgebiet mit 490 Millionen Einwohnern ist weit größer als das der Vereinigten Staaten. Richtig ist aber auch: Nach ihrer Erweiterung klaffen innerhalb der EU tiefe wirtschaftliche Gräben. So liegt das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in Luxemburg bei 54.000 Dollar jährlich, das der Polen nur bei 6000 Dollar. Noch viel ärmer sind die neuen Beitrittsländer Rumänien und Bulgarien. Im Vergleich wirkt der US-Wirtschaftsraum homogen. Die US-Volkswirtschaft ist zwar kleiner als die der EU, das Pro-Kopf-Einkommen liegt im Schnitt aber um 25 Prozent höher.

Die meisten Amerikaner haben sich an die EU gewöhnt, sie als neue politische und ökonomische Macht akzeptiert. Neben der neokonservativen Sicht gibt es denn auch eine weitere Denkschule – sie beurteilt die wirtschaftlichen Erfolge der EU positiv, sieht aber Reformbedarf. So ist der Nobelpreisträger Robert Mundell von der Columbia-Universität ein großer Unterstützer des Euros. Schon zu Beginn der sechziger Jahre schrieb er wegweisende theoretische Artikel zum Thema Währungsunion. Ursprünglich argumentierte zwar auch er - wie heute die Neoliberalen - eine gemeinsame Währung könne nur unter der Bedingung von flexiblen Arbeitsmärkten funktionieren. Davon wich er später jedoch ab, weil er die politische und währungspolitische Notwendigkeit der europäischen Einigung erkannte.

Ein weiterer Bannerträger des europhilen Denkens ist Edmund Phelps, auch er Nobelpreisträger von der Universität Columbia. Phelps untersuchte, warum die Unternehmens- und Wirtschaftsdynamik der alten EU-Staaten wie Frankreich und Deutschland lange hinter der Nordamerikas zurückblieb. Er folgerte "Lasst den Europäern den Wohlfahrtsstaat" – dieser sei nicht der Grund des noch bis vor kurzem verlangsamten Wirtschaftswachstums im Euro-Gebiet. Kollegen wie Robert Solow gaben stattdessen der konservativen Geld- und Fiskalpolitik in Europa die Schuld. Sie verhindere Impulse für Beschäftigung. So haben die Maastrichter Verträge den Regierungen bei der Ausgestaltung einer aktiven Investitionspolitik in Phasen des Abschwungs die Hände gebunden.

Der Fortschritt der europäischen Integration wird noch reichlich Skeptiker hervorbringen. Wenn die Union die nächsten 50 Jahre meistern will, muss sie viele Schwachpunkte im europäischen Modell beseitigen. Bisher sind Ansprüche auf Sozialleistungen wie Altersversorgung und Gesundheitsversorgung innerhalb der EU nur sehr eingeschränkt über Grenzen hinweg übertragbar. Das hemmt die Entwicklung der europäischen Arbeitsmärkte. Die wirkliche Testphase für das neue Europa der 27 Staaten kommt erst, wenn wieder ein wirtschaftlicher Abschwung einsetzt. Dann wird sich auch zeigen, ob und in welcher Form die Währungsunion überleben wird. Den Weg zurück anzutreten, ist indes nicht realistisch und nicht wünschenswert.

Vorreiter "Old Europe"

So sieht es auch eine dritte und letzte Denkschule, auf die der europäische Sozialstaat großen Eindruck macht. Diese Gruppe umfasst Akademiker wie Joseph Stiglitz und den "New York Times"-Kolumnisten Paul Krugman ebenso wie Politiker der Demokraten, darunter Ted Kennedy und Robert Reich, der frühere Arbeitsminister unter Clinton.

Auch das Wirtschaftsmodell Amerika, betonen sie, kenne genügend Schattenseiten. Das Netz der sozialen Sicherung ist schwach. Ein Sechstel der US-Bevölkerung ist ohne Gesundheitsversicherung. Niedriges Einkommen und Vermögen verringern nicht nur die Ausbildungschancen, sondern auch die Lebenserwartung. Die Kosten für die Berufsausbildung sind für die amerikanische Mittelklasse seit den achtziger Jahren um 300 Prozent angestiegen. Das enorme Wirtschaftswachstum ist bei den mittleren und unteren Einkommensschichten nicht angekommen. Vor diesem Hintergrund lohnt es sich - trotz enormer Herausforderungen - für wichtige Aspekte eines Sozialstaates europäischer Ausprägung zu streiten.

Das scheinbar träge Europa, so sieht es diese Gruppe von Amerikanern, spielt bei vielen Themen die Rolle des Vorreiters. Das gilt für den Ausbau der Infrastruktur, die allgemeine Gesundheitsversorgung und das Netz der sozialen Sicherheit. Dies gilt auch für politische Initiativen gegen die globale Erwärmung und die Entwicklung neuer Energiequellen und sogar für den anfangs unterschätzten Euro. Schon diskutieren asiatische und auch afrikanische Länder die Schaffung von Währungszonen - nach europäischem Vorbild.

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