Mobilfunkstandard 5G Regierung interveniert bei Mobilfunkausbau

Die Versteigerung der Frequenzen für den superschnellen Mobilfunkstandard 5G sorgt für Zoff: Gleich drei Bundesminister haben den Behördenchef der zuständigen Bundesnetzagentur zum geheimen Krisentreffen geladen.

Mobilfunk-Sendemast in Stralsund
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Mobilfunk-Sendemast in Stralsund

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In einem abhörsicheren Raum in Mainz soll im kommenden Frühjahr eine Veranstaltung stattfinden, die von herausragender Bedeutung für die Zukunft des ganzen Landes sein wird: Die Manager von Telekom, Vodafone, Telefonica und Co. treffen sich dann in einer Außenstelle der Bundesnetzagentur zu einer Auktion, um die wertvollen Frequenzen für den ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G zu ersteigern.

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Heft 43/2018
Wie ein grausiges Verbrechen die Weltpolitik erschüttert

Das neue Kommunikationsnetz wird deutlich höhere Übertragungsraten bieten, unter anderem für das autonome Fahren, und es wird die wesentliche Basis für das Internet der Dinge sein. Es geht also um nicht weniger als um die digitale Zukunft Deutschlands - und um den Anschluss des ländlichen Raums an das Wirtschaftsleben der Nation.

Doch schon über die Modalitäten der Versteigerung wird gestritten. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) steht wegen ihnen schon länger unter Beschuss aus den Vorstandsetagen der großen Telekomkonzerne. Jetzt kritisiert auch die Bundesregierung die Behörde.

BNetzA-Präsident Jochen Homann wurde nach SPIEGEL-Informationen diesen Donnerstag zu einem geheimen Krisentreffen ins Bundesverkehrsministerium bestellt. Dort drängten die Unionsminister Andreas Scheuer (Verkehr und digitale Infrastruktur), Peter Altmaier (Wirtschaft) und Helge Braun (Kanzleramt) auf Änderungen der Regeln für die im Frühjahr geplante Versteigerung, für die zehn Milliarden Euro an Erlösen erwartet werden.

Vergangene Fehler nicht wiederholen

Die Regierungsvertreter wollen, dass Homann auch im ländlichen Raum superschnellen Mobilfunk garantiert. Dafür sollen die Anbieter in dünn besiedelten Regionen nur ein einziges 5G-Netz aufbauen, dieses aber untereinander teilen. Auch sollen bis auf die Ebene kommunaler Straßen sichere Verbindungen gewährleistet werden, um künftige Anwendungen wie das autonome Fahren von Autos zu ermöglichen.

Im Wirtschaftsministerium will man die Fehler bei vergangenen Versteigerungen unbedingt vermeiden. "Wir brauchen klare Vorgaben an die Netzbetreiber, damit wir die Versorgungslücken schließen und die Zukunft der Kommunikation nicht verschlafen", heißt es dort.

Die Intervention aus Berlin bei der Bonner Behörde ist heikel. Denn die Auktion muss nach Auffassung der Bundesnetzagentur ohne Einflussnahme der Regierung erfolgen. Deshalb fürchtet man in der Netzagentur nun Klagen von Mobilfunkunternehmen.

Breitband für den Kohleausstieg

Der Aufbau des neuen 5G-Netzes soll in Modellregionen erfolgen. Darauf dürfen sich zwei Regionen Hoffnung machen, die durch den Strukturwandel im Zuge des Kohleausstiegs besonders betroffen sind.

Nach Informationen des SPIEGEL will die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", die im Auftrag der Bundesregierung das Ende der Kohleverstromung vorbereiten soll, sowohl im Rheinischen Revier als auch in der ostdeutschen Lausitz eine Testregion für den zukünftigen Mobilfunkstandard 5G etablieren.

Einigkeit besteht auch darin, gleich eine ganze Reihe von Schienenbauprojekten in einem Strukturwandelgesetz festzuschreiben. Kernstück ist dabei eine ICE-Trasse zwischen Berlin und Görlitz, die durchgängig zweigleisig für mindestens 200 Stundenkilometer schnelle Züge ausgelegt werden soll. Zusätzlich soll auch die Strecke von Görlitz bis Polen elektrifiziert und ausgebaut werden.

Auf Nebenstrecken wie jenen zwischen Leipzig und Döbeln oder Leipzig und Zeitz sollen modernste Wasserstoffzüge verkehren. Die Vorhaben sollen im Bundesverkehrswegeplan als "vordringliche" Projekte geführt werden, wofür es auch bei der Deutschen Bahn Unterstützung gibt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte dem Gremium eine Art Wunschliste vorgelegt. Zusätzlich zu Bahnstrecken und Mobilfunk fordert er ein 100 Millionen Euro schweres Forschungsförderungsprogramm für bestehende Firmen in der Lausitz.

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insgesamt 26 Beiträge
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zensurgegner2017 20.10.2018
1.
Man könnte den Testbetrieb auch in McPom machen Oder in Sibirien Was interessiert es denn prosperierende Gegenden, ob es 5 G gibt Ironie off Wie bescheuert muss man denn sein, wenn man es fast 1,5 Jahre lang versemmelt, das 5 G Netz zu versteigern (andere Staaten sind da MAL WIEDER schneller), und dann Testbetrieb in der Pampa Testbetriebe gibts woanders schon, abgeschlossen. Wir könnten das Rad neu erfinden? 2015! wollte man schon starten 2018 wird AT+T in den USA diese Dienste teilweise schon anbieten https://www.connect.de/ratgeber/5g-mobilfunknetz-netzausbau-deutschland-3198479.html Wir verpennen wieder mal die Zukunft So langsam kann man nur noch mit Wut auf die ganzen Schnarchsäcke blicken, die vor lauter Privatkriegen und Eitelkeiten die Arbeit vergessen WARUM um alles in der Welt wird dieses 5 G verpennt? Glaubt unsere Dinosaurier Analgogistankanzlerin, man brauche 5 G, um schneller bei Amazon Shoppen zu gehen?
genugistgenug 20.10.2018
2. Entlarvende Wortwahl
...."Wir brauchen klare Vorgaben an die Netzbetreiber, damit wir die Versorgungslücken schließen und die Zukunft der Kommunikation nicht verschlafen".... Sollte doch eher heißen "Wir HABEN klare Vorgaben gesetzt" doch die werden offensichtlich erst durch die Betreiber ins Blatt diktiert. Denn die Versorgungslücken bleiben weiter bestehen, weil eine 100% sich nicht rechnet und man die auch zusammenrechnen/basteln kann. Das alte Klischee "Bürokratie und verschlafen" muss sicher nicht kommentiert werden.
reinerotto 20.10.2018
3. Richtig,
vorzuschreiben, _was_ ausgeschrieben wird, nämlich die Abdeckung der kompletten BRD mittels 5G. Mit gemeinsamer Nutzung des Netzes in ländlichen Gebieten. Um Interessenkonflikte hierbei zu vermeiden, könnte man durchaus reine Betreiberfirmen mitsteigern lassen.
sok1950 20.10.2018
4. "Wasserstoffzüge" statt "blühender Landschaften"
Was bringt es den prekär Beschäftigten, den Hartz IV-Aufstockern oder den dann arbeitslosen Kumpels wenn ein "Wasserstoffzug" durch die Gegend gondelt oder zwei ICE-Züge gleichzeitig die Strecke Berlin-Görlitz in einer Stunde schaffen? Klar, bauen wir eine (doppelgleisige) ICE-Bahnstrecke die jedes Jahr 156 Millionen Euro allein an Unterhaltskosten verschlingt und 2 Milliarden Euro kostet (Acht Millionen Euro pro Kilometer - Quelle: https://www.zeit.de/2016/44/deutsche-bahn-bahnstrecke-berlin-muenchen/seite-2). Das hilft jedem Einwohner von Görlitz oder Brandenburg/Sachsen massig. "So liegen die Unterhaltungskosten pro Kilometer Schiene bei 312 000 Euro pro Jahr. Ein Kilometer Fernstraße kostet 203 000 Euro. Hinzu kommt, dass deutsche Pkw-Fahrer die Kosten für Autobahnen zu 421 Prozent decken, schwere Lkws zu 210 Prozent, die Bahn dagegen zum Schienennetz nur 47 Prozent der Kosten beisteuert." Quelle: https://www.wiwo.de/unternehmen/deutsche-bahn-wie-viel-bahn-koennen-wir-uns-leisten-seite-5/5678982-5.html
frankfurtbeat 20.10.2018
5. was ...
was ein Schwachsinn ... mit 5G kann der Milchproduzent seine Ertragsdaten schon während der Produktion (beim Melkvorgang) an das Finanzamt weiterleiten oder der e-biker der durch die Pampa radelt seine Routendaten permanent aktualisieren lassen (Staumelder). Sicherlich ist eine Anbindung an das www wichtig aber dafür den Menschen gesundheitlich nicht unbedenkliche Risiken aufzubürden ist schon heftig. Permanent und überall erreichbar sein, Filme etc. streamen bedeutet permanent in der Mikrowelle zu garen ... alles zum Wohle der Konzerne. Anscheinend gibt es zuviel an digitalen Junkies für die nur die Übertragungsraten zählen ... bis dann gesundheitliche Probleme auftreten.
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